Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine rückt naturgemäß eine ganze Anzahl von Ereignissen in den Schatten, die sich in den westlichen Industrieländern – und somit vor unser aller Augen – abspielen.

Während sich das mediale Scheinwerferlicht seit der vergangenen Woche nahezu komplett auf die Ereignisse in der Ukraine gerichtet sieht, empfiehlt es sich, einzelne Vorkommnisse und Verläufe in Kanada ein wenig aufzuarbeiten. Denn inzwischen ist jener am 14. Februar durch die Bundesregierung von Justin Trudeau ausgerufene nationale Notstand zum Glück wieder aufgehoben worden.

Vertrauen in den Bankenplatz Kanada ist dahin

Nichtsdestotrotz bleibt unter Berücksichtigung der Umstände ein sehr fader Beigeschmack, während sich der Eindruck verhärtet, als ob dem kanadischen Bankenplatz auf diese Weise ein schwerwiegender und über längere Zeit nachhallender Schaden zugefügt worden zu sein scheint.

Unter zahlreichen Beobachtern halten nicht nur Diskussionen an, welche sich um die alles entscheidende Frage drehen, ob in Kanada veranlagte Gelder und Ersparnisse in der Zukunft überhaupt noch sicher sind. Gleichzeitig wird der 14. Februar vielerorts als Tag bezeichnet, an dem das demokratische System im Ahornland gestorben ist und beerdigt wurde.

Um über mehrere Wochen absolut friedlich verlaufene Proteste, welche sich insbesondere durch Provokationen mittels eines zivilen Ungehorsams auszeichneten, unter der kanadischen Arbeiterklasse zu beenden, hatte sich die Bundesregierung in Ottawa eines Mittels bedient, dessen Anwendung andernfalls höchstens im Fall einer staatlichen Bedrohung von außen (somit also Krieg) oder eine Terrorwelle im Inland in Frage kommen würde.

Im Senat fanden sich wohl nicht genug Stimmen, um den nationalen Notstand weiter aufrechtzuerhalten

Als interessant erwies sich zudem die Tatsache, dass eine parlamentarische Abstimmung über den durch die Bundesregierung ausgerufenen Notstand erst kurz nach der gewaltsamen Räumung jener zuvor durch zahlreiche Lastwagen und Privatfahrzeuge blockierten Straßen der Hauptstadt Ottawa durch militarisierte Polizeikräfte stattgefunden hatte.

Im parlamentarischen Unterhaus gelang es der Liberalen Partei von Justin Trudeau mithilfe einer Unterstützung durch die New Democratic Party (NDP) die erfolgte Abstimmung zu den eigenen Gunsten ausgehen zu lassen.

185 Abgeordnete sprachen sich in diesem Zuge für eine Aufrechterhaltung des nationalen Notstands aus, während es 151 Gegenstimmen gab, deren Vertreter die damit verbundenen Maßnahmen ablehnten.

Immerhin hatten die Repräsentanten der Konservativen Partei wie auch des Bloc Québécois gegen eine Aufrechterhaltung der Notverordnungen gestimmt, um Premierminister Trudeau gleichzeitig eine massive Überschreitung seiner eigenen Kompetenzen vorzuwerfen.

Letzten Endes war es Justin Trudeaus Ziel, den de facto Zustand des über Kanada verhängten Kriegsrechts so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Schon im Vorfeld der vorgesehenen Abstimmung über diese Maßnahmen im parlamentarischen Oberhaus, dem Senat, begann sich glücklicherweise abzuzeichnen, dass Trudeau in dieser Kammer keine Stimmenmehrheit zusammenbekommen würde, weshalb es dann hier auch gar nicht mehr zu einer Abstimmung über dieses Thema gekommen war.

Justin Trudeau hebt nationalen Notstand von selbst wieder auf

Vielmehr bewog seine Intuition den kanadischen Premierminister sehr wahrscheinlich dazu, die durch seine Regierung verhängten Maßnahmen daraufhin von selbst zurückzuziehen, um den nationalen Notstand in Kanada aufzuheben.

Nichtsdestotrotz dürften die mit dem ein wenig mehr als eine Woche anhaltenden nationalen Notstand verbundenen Maßnahmen vielen Kanadiern wie ein Kloß im Hals steckengeblieben sein. Denn die Bundesregierung sah sich in diesem Zeitraum keinen „Checks and Balances“ mehr unterworfen, und konnte also praktisch machen, was sie wollte.

Hierzu gehörten beispielsweise willkürlich verhängte Verbote im Hinblick auf das allgemeine Versammlungsrecht, Reiseverbote, eine Verhängung von sehr empfindlichen Strafzahlungen gegenüber jedermann, der oder die gegen die nationalen Notstandsgesetze verstoßen hatte und eine zuvor niemals gesehene Mobilisierung mit dem Ziel einer weitreichenden Unterstützung von Kommunen und Provinzen durch (Polizei-)Kräfte der Bundesregierung.

Willkürliche Verhaftungen ohne richterliche Beschlüsse allerorten

Dass sich kanadische Polizeikräfte dazu in der Lage sahen, willkürliche Verhaftungen unter politischen Gegnern der Bundesregierung – oder jedermanns – ohne richterliche Beschlüsse durchzuführen und Finanzministerin Chrystia Freeland auf dem Höhepunkt der Krise dafür plädierte, sich einigen der mit dem nationalen Notstand verbundenen Maßnahmen permanent bedienen zu wollen, zeugt vom Demokratieverständnis der Repräsentanten der kanadischen Bundesregierung.

Bei all den hässlichen Szenen, die sich vor Kurzem in Kanada abspielten, und welche durch die westlichen MSM weitläufig ausgeblendet wurden, braucht nun gewiss niemand mit dem eigens erhobenen Zeigefinger in Richtung Russlands zu wedeln, um die dortige Verhaftung von lokalen Regime- und Kriegsgegnern angesichts der noch recht überschaubaren Proteste gegen den Krieg in der Ukraine anzuprangern.

Es handelt sich hierbei um jene bereits in der Vergangenheit häufig zitierten Doppelstandards und ein Messen mit zweierlei Maß, wenn sich westliche Regierungen erdreisten, Pendants im Ausland aufgrund von vermeintlichen Verstößen gegen Menschenrechte zu maßregeln und gegen dortige Protagonisten mit einer moralischen Keule zu schwingen – oder gar Sanktionen zu verhängen.

Welcher westliche Staat hatte zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Sanktionen gegen Kanada aufgrund von Menschenrechtsverstößen gegen Kanada zu verhängen? Wurde daran überhaupt irgendeine Art von Kritik geübt? Wohl kaum, da westliche MSM die Ereignisse im Ahornland eher stiefmütterlich behandelten und wenig bis kaum darüber berichteten.

Wo waren Amnesty International & Co. im Falle Kanadas?

Hatte Amnesty International vielleicht schwerwiegende Einwände erhoben, weil friedliche Protestler durch Polizeipferde der RCMP – darunter eine auf einen Rollator angewiesene Frau in hohem Alter – in der Hauptstadt Ottawa überrumpelt worden sind? Ich zumindest habe nichts dergleichen beobachtet.

Gesagt sei, dass jene kürzlich zu beobachtenden Bilder und Videos, die von den Ereignissen und Vorkommnissen in einem westlich-freiheitlichen Land wie Kanada zeugten, auch aus einer Steinzeitdiktatur wie Nordkorea hätten herstammen können.

RCMP-Mitglieder haben Spaß daran, den eigenen Stiefel der Brutalität über friedlichen Bürgern niedergehen zu lassen

Mitglieder der Royal Canadian Mounted Police, und somit der kanadischen Bundespolizei, welche sich in geleakten Whatsapp-Gruppen damit brüsteten, Spaß daran gehabt zu haben, „den harten Stiefel der Brutalität“ über friedlichen Protestlern in Ottawa niedergehen zu lassen, und deren gewaltsames Vorgehen gegen die eigenen Staatsbürger mittels schwerer Ausrüstung, gepanzerten Fahrzeugen und Sturmgewehren sprechen ihre ganz eigene Sprache.

Dass kanadische Banken durch die Bundesregierung während des nationalen Notstands dann auch noch dazu gezwungen wurden, Bankkonten von Mitgliedern und Spendengebern der Protestbewegung ohne gerichtliche Anordnung – und somit einzig und allein auf Anweisung von Politikern – einzufrieren, lässt tief blicken und darauf schließen, an welchem Punkt der eigenen Historie wir uns in den westlichen Industrieländern zu befinden scheinen.

Steve Bell, Interimsnachfolger des zuvor zurückgetretenen Polizeichefs von Ottawa, Peter Sloly, ließ an seiner Gesinnung im Rahmen einer am 20. Februar abgehaltenen Medien- und Pressekonferenz keinerlei Zweifel aufkommen.

Eine höchst fragwürdige Gesinnung

Denn Steve Bell drohte Mitgliedern und Spendengebern der Protestbewegung unumwunden damit, jeden einzelnen Bürger – im In- und Ausland – zu identifizieren und ausfindig zu machen, um gegen Unterstützer der Bewegung, gleich welcher Art, auch im Verlauf der nächsten Monate Finanzsanktionen zu verhängen und die Betroffenen mittels strafrechtlichen Maßnahmen zu verfolgen.

Um die Dinge auf den Punkt zu bringen, verkündete Steve Bell noch ergänzend, dass alle in diese Proteste Involvierten in den nächsten Monaten in Angst vor dem Staat leben müssten. Wie lesen sich solche Aussagen oder wie hören sich Aussagen dieser Art an? Trägt dies nicht Grundzüge einer faschistischen Gesinnung? Oder irre ich mich?

Staatsbürger, die in Angst und Schrecken vor einer Verfolgung des Staates leben müssen, zählten in den westlichen Industrieländern bis vor Kurzem gewiss nicht zu jener Masse der Unterprivilegierten, die ihr Dasein in diktatorischen Systemen zu fristen haben. Doch hieran scheint sich nun mit Siebenmeilenstiefeln etwas zu ändern.

Kriminalisierung der eigenen Bürger ohne richterliche Beschlüsse

Eine wachsende Anzahl von kanadischen Bürgern sah sich temporär nicht nur mit der Tatsache konfrontiert, nicht mehr auf das eigene Bankkonto zugreifen zu können, sondern sah sich aufgrund der finanziellen Unterstützung einer politischen Protestbewegung ferner auch ohne richterliche Beschlüsse oder Anordnungen rückwirkend kriminalisiert.

Gleichzeitig wurden Versicherungen durch die kanadische Bundesregierung dazu aufgerufen, Fahrzeughaltern die Policen zu kündigen, während überdies auch mit einem lebenslangen Entzug von Führerscheinen gedroht wurde.

Von offiziellen Narrativen, wie beispielsweise dem Covid-19-Narrativ der Bundesregierung, abweichende Staatsbürger müssen also spätestens jetzt damit rechnen, durch die eigene Staatsregierung politisch verfolgt und öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, was uns – um es nochmals zu sagen – bislang nur aus diktatorischen Systemen bekannt gewesen ist.

Mehrheit der Provinzen verabschiedet sich von Covid-Restriktionen

Immerhin haben die landesweiten Proteste dazu geführt, die restriktiven Maßnahmen unter einer Mehrheit der kanadischen Provinzen im deren Kampf gegen Covid zu Fall zu bringen, wozu auch eine Aufhebung einer Zwangsvorlage von Vakzinpässen zählte.

Selbst Ontarios Premier Doug Ford erklärte im Rahmen einer am 15. Februar abgehaltenen Pressekonferenz, dass die gesamte Welt genug von Covid und der Pandemie habe, weshalb es nun endlich an der Zeit sei, das Leben wieder aufzunehmen und auf eine „normale“ Weise weiterzumachen.

Albertas Premier Jason Kenney bezeichnete Justin Trudeaus harte Gangart und Diffamierung der landesweiten Protestbewegung darüber hinaus nur einer Woche später als den größten Fehler, den eine kanadische Bundesregierung in modernen Zeiten jemals begangenen habe.

Gelitten hat das allgemeine Vertrauen in Staat, Politik und Bankenwesen

Einschätzungen dieser Art lassen sich vollumfänglich unterschreiben, da vor allem eines unter weitreichenden Teilen der Bevölkerung darüber in die Grütze gegangen ist: Und zwar handelt es sich hierbei namentlich um Vertrauen in das kanadische Staats- und Bankenwesen.

Deutlich wurde, dass allen Bürgern des Landes, die nicht mit den Vorgaben und der Sichtweise der Bundesregierung und Finanzministerin Freeland übereinstimmten, offen angedroht wurde, die eigenen Bankkonten eingefroren zu bekommen – und zwar ohne richterliche Anordnung. Willkürherrschaft par excellence!

Es darf die Frage erlaubt sein, wie und weswegen sich Kanada unter Berücksichtigung dieser Vorkommnisse noch immer selbst als „demokratischen Staat“ bezeichnet, dessen politische Führung nun gegen den als völkerrechtswidrig bezeichneten Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen ein diktatorisches Regime von Wladimir Putin verhängen müsse?!

Der Schmutz vor der eigenen Haustüre wird unter die Fußmatte gekehrt

Kanada sollte lieber zusehen, vor der eigenen Haustüre aufzuräumen, anstatt sich mittels einer eigenen Einmischung in Konflikte dazu anzuschicken, die Situation in Europa vielleicht noch zu verschärfen – anstatt alles dafür zu tun, um diesen anhaltenden Konflikt zu entschärfen.

Doch warum sollte Premierminister Trudeau mit Repräsentanten der Russischen Föderation und der Ukraine sprechen und verhandeln, wenn er noch nicht einmal dazu in der Lage oder willens gewesen ist, sich mit Vertretern einer friedlichen Protestbewegung in der Heimat an einen gemeinsamen Tisch zu setzen, um gemeinsam nach Lösungen und Auswegen im Sinne einer Beilegung des heimischen Konflikts auf Basis von Kompromissen zu suchen?!

Auch in einer Reihe von anderen westlichen Industriestaaten lassen sich schon seit geraumer Zeit ähnliche Entwicklungen beobachten. Herzstück eines jeden demokratischen Systems ist die Protest- und Versammlungsfreiheit einschließlich des politisch einst wie eine heilige Kuh betrachteten Rechts auf freie Rede und Gesinnung.

Wall Street Journal: „Die liberale Tyrannei des Justin Trudeau“

Wer sich dieser schleichenden Entwicklung gewahr wird, kann um den Zustand des Westens nur Angst und Bange sein. Selbst das Wall Street Journal bezeichnete die Situation in Kanada in einem hierzu erschienen Bericht als „die liberale Tyrannei des Justin Trudeau“, während die sonst eher dem Progressivismus zuneigende New York Times ebenfalls nicht mit Kritik an Justin Trudeau und der kanadischen Bundesregierung sparte.

In einem am 22. Februar publizierten Bericht von CTV News hieß es, dass Finanzinstitute in der Heimat damit begonnen hätten, zuvor eingefrorene Bankkonten unter jenen mit der Protestbewegung in Verbindung stehenden Individuen oder deren Spendengebern wieder freizugeben, wie es unter Bezug auf Isabelle Jacques, einer stellvertretenden Finanzministerin, offiziell erklärt wurde.

Konteneinfrierungen werden beendet und auch nicht mehr ins Auge gefasst

Isabelle Jacques versicherte gegenüber den eigenen Staatsbürgern in diesem Zusammenhang in einer Rede vor dem parlamentarischen Finanzausschuss ferner, dass es, entgegen den vorherigen Aussagen von Interimschef der Polizei von Ottawa, Steve Bell, zu keinen neuen Kontensperrungen oder Einfrierungen von Bankkonten mehr kommen werde.

Kanadische Staatsbürger dürfen also (fürs Erste) nun erst einmal aufatmen, durch die eigene Bundesregierung nicht mehr weiter schikaniert, am Alltagsleben gehindert und finanziell ruiniert zu werden.

Verstoß gegen die Charter Rights

Gleichzeitig wurde sozusagen durch die Blume eingestanden, dass eine Aufrechterhaltung des nationalen Notstands nicht mit den kanadischen Charter Rights in Einklang zu bringen gewesen wäre. Zu erwähnen bleibt, dass die durch Premierminister Justin Trudeau geführte Minderheitsregierung unter Bezugnahme auf aktuelle Umfragen momentan gerade noch über einen Rückhalt von sechzehn Prozent unter den kanadischen Wählern verfügt.

Interessant ist, dass aus einer publizierten Erklärung der Royal Canadian Mounted Police hervorging, selbst niemals eine Liste von Spendengebern der Protestbewegung an heimische Finanzinstitute übermittelt zu haben. Dies gilt insbesondere aus dem Blickwinkel der ehedem einem Hackerangriff zum Opfer gefallenen Crowdfunding-Plattform GiveSendGo.

Diese Daten müssen unter Bezugnahme auf diese offizielle Erklärung der RCMP also von anderer Stelle übermittelt worden sein. Anhand meiner vorherigen Berichterstattung zu den Vorgängen in Kanada dürften sich die meisten darüber im Bilde sein, dass es der Staatssender CBC war, der diese geleakten Spendengeberlisten hauptsächlich analysiert und sehr wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Bundesregierung weitergeleitet hatte.

 

 

Ein mittels Steuergeldern öffentlich finanziertes Staatsmedium beteiligte sich somit also aktiv an einer Jagd nach politischen Abweichlern und Protestlern. Mache sich zu solchen Abläufen und Entwicklungen bitte jedermann seine eigenen Gedanken!

„Was heißt das für mich konkret!?“

Dass Kritiker der Bundesregierung von Justin Trudeau, allen voran Pfarrer Arthur Pawlowski – und seit Kurzem auch dessen Bruder – sich auf Basis schwammiger Vorwürfe verhaftet und inhaftiert sehen, ohne den hiervon betroffenen Bürgern die Hinterlegung einer Kaution zu ermöglichen, ist eigentlich nur ein weiterer Grund zum Spott unter all jenen, die sich zuletzt einmal die Mühe gemacht haben, eine Systemanalyse zum momentanen Zustand der westlich-„freiheitlichen“ Demokratien durchzuführen.

Hinweisen möchte ich noch auf ein Vorkommnis vom 21. Februar, das sich im Parlament von Ottawa zutrug. Ein konservativer Abgeordneter richtete im Namen seiner eigenen Wähler eine gezielte Frage an den Vorsitzenden des Unterhauses, die wie folgt lautete:

Würden Sie bitte detaillierte Auskünfte und Angaben darüber liefern, wie hoch die Anzahl der Regierungsmitglieder in unserem Land ist, die sich durch das World Econonomic Forum unterwandert und korrumpiert sehen?“

Seitens des Sprechers des Unterhauses wurde auf diese Frage nicht mittels einer Antwort eingegangen, da es hieß, dass just zu diesem Zeitpunkt die Audioverbindung ausgefallen sei.

 

 

Ich wünsche allen Lesern ein schönes und erholsames Wochenende!

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"