Einen Teilerfolg haben die Kampagnenmacher inzwischen erzielt, da es in einem Bericht von Euro News heißt, dass sich die Organisation Freunde der Verfassung inzwischen dazu in der Lage sah, eine offizielle Petition zur Abhaltung eines Volksreferendums bei der Schweizer Regierung einzureichen.

Zur Abhaltung eines Volksreferendums kommt es unter Bezugnahme auf die in der Schweiz geltenden Gesetze, wenn mehr als 50.000 gesammelte Unterschriften unter den Bürgern des Landes zeigen, dass über eine Frage von nationalem Interesse abgestimmt werden soll. Fakt ist, dass den Kampagnenmachern inzwischen 90.000 Unterschriften vorliegen sollen.

Sollte sich im Zuge eines potenziellen Volksreferendums eine Mehrheit der Bürger in der Schweiz zugunsten einer sofortigen Aufhebung der bislang zu befolgenden Restriktionen aussprechen, würde es dann wohl auch zu einem Rückschlag bezüglich der durch das World Economic Forum in Davos betriebenen Pläne zur Umsetzung des sogenannten Great Reset kommen.

Die führenden Köpfe des World Economic Forum hatten seit Beginn der globalen Pandemie Ideen zur Verabschiedung von globalen Shutdowns von Wirtschaftsräumen samt einer Reihe von anderen Covid-Restriktionen das Wort geredet.

Unter anderem wird es in der Eidgenossenschaft wohl auch um die Frage gehen, ob sich die Berner Regierung überhaupt dazu berechtigt sieht, angesichts von doch recht unerforschten Impfstoffen ein neues System im Land zu errichten, das eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von der Impfbereitschaft eines jeden Einzelnen abhängig machen würde.

In den vergangenen Tagen hatte die Berner Regierung angekündigt, eine Reihe von nationalen Beschränkungen ab Anfang März aufheben zu wollen.

Im Zuge eines nationalen Referendums hoffen die Kampagnenorganisatoren darauf, dass sich eine Mehrheit der in der Schweiz lebenden Bürger/innen dafür aussprechen wird, der Berner Regierung das Recht auf eine zukünftige Verhängung von Covid-Restriktionen in Gänze zu entziehen.

Laut den Kampagnenorganisatoren handele es sich bezüglich der im September 2020 durch das Schweizerische Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die der Berner Regierung auf Zeit freie Hand in der Verhängung von etwaigen Maßnahmen lässt, um „einen gefährlichen, unethischen und unnötigen Präzedenzfall“.

Im vergangenen Monat kündigten die Regierungsbehörden in der Schweiz an, Restaurants, Bars, Sport- und Unterhaltungsanbietern sowie Kulturanbietern das Betreiben von Geschäften bis Ende Februar zu untersagen.

Laut der Organisation Freunde der Verfassung handele es sich mit Blick auf die verhängten Maßnahmen allerdings um augenscheinlich ineffiziente und disproportionale Beschlüsse.

Ferner brauchten der Zentralregierung in der aktuellen Situation keine zusätzlichen Machtbefugnisse in Form von Notverordnungen zukommen, da die Berner Regierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Finanzbeschlüsse per Bundesverordnung regeln könne.

Andere Beobachter kritisieren, dass die aktuelle Gesetzgebung der Zentralregierung zu viel Macht in die Hände spiele, um das bestehende System angesichts von nicht hinreichend erforschten Vakzinen von Grund auf zu verändern. Laut des Schweizer Bundesrats soll es in der Schweiz hingegen nicht zu einem Impfzwang kommen.

In einer Erklärung der Organisation Freunde der Verfassung heißt es darüber hinaus, dass allen Menschen und Unternehmen in der Schweiz, die aufgrund der Verhängung von drakonischen und unverantwortlichen Maßnahmen durch die Zentralregierung in finanzielle Not geraten seien, nun umgehend geholfen werden müsse, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen.

Zur Abhaltung eines Volksreferendums wird es in dieser Sache voraussichtlich erst nach Juni dieses Jahres kommen.

Es wäre interessant einmal zu eruieren, wie viele Einwohner anderer Staaten in Europa sich über diese Fragen für die Abhaltung eines Referendums aussprechen würden. Wer hierzu Umfrageergebnisse kennt oder darüber im Netz stolpern sollte, kann sich gerne in der Kommentarfunktion einbringen, um hierüber zu berichten.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite von 21CenturyWire