Einen Teilerfolg haben die Kampagnenmacher inzwischen erzielt, da es in einem Bericht von Euro News heißt, dass sich die Organisation Freunde der Verfassung inzwischen dazu in der Lage sah, eine offizielle Petition zur Abhaltung eines Volksreferendums bei der Schweizer Regierung einzureichen.
Zur Abhaltung eines Volksreferendums kommt es unter Bezugnahme auf die in der Schweiz geltenden Gesetze, wenn mehr als 50.000 gesammelte Unterschriften unter den Bürgern des Landes zeigen, dass über eine Frage von nationalem Interesse abgestimmt werden soll. Fakt ist, dass den Kampagnenmachern inzwischen 90.000 Unterschriften vorliegen sollen.
Sollte sich im Zuge eines potenziellen Volksreferendums eine Mehrheit der Bürger in der Schweiz zugunsten einer sofortigen Aufhebung der bislang zu befolgenden Restriktionen aussprechen, würde es dann wohl auch zu einem Rückschlag bezüglich der durch das World Economic Forum in Davos betriebenen Pläne zur Umsetzung des sogenannten Great Reset kommen.
Die führenden Köpfe des World Economic Forum hatten seit Beginn der globalen Pandemie Ideen zur Verabschiedung von globalen Shutdowns von Wirtschaftsräumen samt einer Reihe von anderen Covid-Restriktionen das Wort geredet.
Unter anderem wird es in der Eidgenossenschaft wohl auch um die Frage gehen, ob sich die Berner Regierung überhaupt dazu berechtigt sieht, angesichts von doch recht unerforschten Impfstoffen ein neues System im Land zu errichten, das eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von der Impfbereitschaft eines jeden Einzelnen abhängig machen würde.
In den vergangenen Tagen hatte die Berner Regierung angekündigt, eine Reihe von nationalen Beschränkungen ab Anfang März aufheben zu wollen.
Im Zuge eines nationalen Referendums hoffen die Kampagnenorganisatoren darauf, dass sich eine Mehrheit der in der Schweiz lebenden Bürger/innen dafür aussprechen wird, der Berner Regierung das Recht auf eine zukünftige Verhängung von Covid-Restriktionen in Gänze zu entziehen.
Laut den Kampagnenorganisatoren handele es sich bezüglich der im September 2020 durch das Schweizerische Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die der Berner Regierung auf Zeit freie Hand in der Verhängung von etwaigen Maßnahmen lässt, um „einen gefährlichen, unethischen und unnötigen Präzedenzfall“.
Im vergangenen Monat kündigten die Regierungsbehörden in der Schweiz an, Restaurants, Bars, Sport- und Unterhaltungsanbietern sowie Kulturanbietern das Betreiben von Geschäften bis Ende Februar zu untersagen.
Laut der Organisation Freunde der Verfassung handele es sich mit Blick auf die verhängten Maßnahmen allerdings um augenscheinlich ineffiziente und disproportionale Beschlüsse.
Ferner brauchten der Zentralregierung in der aktuellen Situation keine zusätzlichen Machtbefugnisse in Form von Notverordnungen zukommen, da die Berner Regierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Finanzbeschlüsse per Bundesverordnung regeln könne.
Andere Beobachter kritisieren, dass die aktuelle Gesetzgebung der Zentralregierung zu viel Macht in die Hände spiele, um das bestehende System angesichts von nicht hinreichend erforschten Vakzinen von Grund auf zu verändern. Laut des Schweizer Bundesrats soll es in der Schweiz hingegen nicht zu einem Impfzwang kommen.
In einer Erklärung der Organisation Freunde der Verfassung heißt es darüber hinaus, dass allen Menschen und Unternehmen in der Schweiz, die aufgrund der Verhängung von drakonischen und unverantwortlichen Maßnahmen durch die Zentralregierung in finanzielle Not geraten seien, nun umgehend geholfen werden müsse, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen.
Zur Abhaltung eines Volksreferendums wird es in dieser Sache voraussichtlich erst nach Juni dieses Jahres kommen.
„Was heißt das für mich konkret!?“
Es wäre interessant einmal zu eruieren, wie viele Einwohner anderer Staaten in Europa sich über diese Fragen für die Abhaltung eines Referendums aussprechen würden. Wer hierzu Umfrageergebnisse kennt oder darüber im Netz stolpern sollte, kann sich gerne in der Kommentarfunktion einbringen, um hierüber zu berichten.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite von 21CenturyWire
Kommentare
Ach ich vergaß, hier Leben ja nur deutsch in Wohnhaft und die haben nichts zu fordern.
Das WEF hat Davos auf die Landkarte gebracht. In letzter Zeit hat es den Staat immense Summen gekostet und nichts gebracht.
Es laufen noch ganz andere Sachen im "Untergrund". Jedoch glauben auch bei uns sehr viele den MSM. Wer ein bisschen forscht findet schnell die anderen Unterschriftensammlungen. Die erste 50'000 Unterschriften waren mehr oder weniger übers Wochenende via Internet gesammelt. Interessant für politisch Interessierte ist wirbestimmen.ch. Eine Unterschriftensammlung gegen eine Impfpflicht, beziehungsweise das so etwas nicht im Gesetzt verankert wird. Wer täglich etwas anderes hören will kann die Weltwoche daily app runterladen. Ich bin bei reitschuster.de dabei und finde den Artikel Fakten vom 14.2. hervorraged.
Danke das ihr auch die andere Sicht bringt.
Wer bis zum Hals in der S.. steckt soll nicht noch den Kopf hängen lassen.
Marianne Grimmenstein ist dabei eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten auf den Weg zu bringen.
mfg
Dirk Petersen
Davon zu unterscheiden ist das Recht auf eine Volksinitiative, mit der (ebenso zwingend) verlangt wird, dass eine bestimmte Materie im Sinne der Initianten geregelt werden soll. Dieses Initiativrecht kennen wir leider nur auf Verfassungsstufe, sodass oftmals die Anliegen in der folgenden Regelung auf Gesetzesstufe leider vom Parlament verwässert werden. Aber das sind dann schon die leidigen Details...
ich nehme Stellung auf Deine Aussage: "Das WEF hat Davos auf die Landkarte gebracht. In letzter Zeit hat es den Staat immense Summen gekostet und nichts gebracht."
Man kann über das WEF denken was man will und sicherlich auch heftig kritisieren... aber sich weite Teile der Eliten sich treffen, kann das für den Austragungsort nicht nix bringen! Der Dialog und nur die Möglichkeit zu haben sich dort zu vernetzen hat immensen Wert. Alleine über 500 Arbeitsplätze sind beim WEF das ganze Jahr und einiges an hervorragender Lösungen der Herausforderung der Ökonomie und der Gesellschaft werden dort auch erarbeitet. ...und ja, ich mag die abgehobenen Idioten auch nicht, aber die hat es überall. Genauso wie die welche einseitige Sichtweisen haben - die Welt ist nun mal Bunt und nicht schwarz - weiss.
Würde mich mal interessieren von wem die 500 Arbeitsplätze bezahlt werden und was die machen? Und wessen Interessen die vertreten. Die Frage ist immer wer gewinnt und wer bezahlt. Happy Weekend.
Die Frage, wieviele Arbeitsplätze solch ein Anlass vor Ort generiert, greift viel zu kurz. Die Frage ist, was bringt es der Gesellschaft insgesamt. Aktuell stufe ich das WEF und deren Exponenten als nichts weniger denn eine Bedrohung für die Menschheit ein.
Derartige Bedrohungen rufen nach entschiedener Bekämpfung. Einige Arbeitsplätze sind hierbei komplett sekundär.
Das widerspiegelt natürlich nur meine persönliche Meinung, aufgrund meiner Recherchen und meines Wissensstandes sowie meiner eigenen Beurteilung.