Die EU ist so reich an Luftschlössern, wie das berühmte Tal der Loire in Frankreich, dank der unermüdlichen Tatkraft der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während in der alten Heimat das Luftschloss der „Feminist Foreign Policy“ im Bau ist, bastelt von der Leyen - neben dem „European Green Deal“ - an einem „Global Gateway“, welchen die Präsidentin der Europäischen Kommission gestern der Presse präsentierte.

Insider wissen aber schon zu berichten, dass es sich bei dieser neuen Wunderwaffe um eine Antwort auf das „Seidenstraßen-Projekt“ der Volksrepublik China handeln soll, mit dem Peking große Teile des Erdballs , basierend auf riesigen Infrastrukturmaßnahmen, miteinander vernetzt beziehungsweise schon vernetzt hat. 

Die EU kommt zu spät

Ursula von der Leyen äußerte in diesem Zusammenhang: “Wir sind gut im Finanzieren von Straßen. Aber es ergibt für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.“ Anzumerken bleibt, dass solche Verbindungen bereits existieren.

China hat seine Stellung nicht nur in Zentralasien längst stark ausgebaut. Es fasst auch im Südkaukasus Fuß, wo etwa ein Freihandelsabkommen mit Georgien geschlossen wurde, das sich als westliches Teilstück der Neuen Seidenstraße zu etablieren sucht. Peking arbeitet mittlerweile nicht nur eng mit Griechenland zusammen, das als ein zentraler Endpunkt der maritimen Seidenstraße gilt, es kooperiert auch intensiv mit weiteren Ländern Ost- und Südosteuropas.

Was die neue Vision von von der Leyen angeht, so stellte Weinian Hu, Handelsexpertin beim Brüssler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) gegenüber ORF fest: „Die EU hat ihre eigenen Stärken. Und diese sind nicht notwendigerweise im Infrastrukturbereich."

Das ist absolut richtig, denn wie sonst ist es zu erklären, dass es der Kommission bisher nicht gelang, wichtige Infrastrukturprojekte, vor allem in Ost- und Südost-Europa, anzufangen oder umzusetzen, weshalb die Schnellzug-Verbindung zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der ungarischen Hauptstadt Budapest - um nur dieses eine Beispiel zu benennen - erst durch die Initiative der Volksrepublik China umgesetzt wird.

Überhaupt konnte diesbezüglich der Eindruck entstehen, die EU hatte den Balkan erst wieder entdeckt, als dieser von chinesischem Kapital infrastrukturell erschlossen wurde.

Global angelegt

Aber wie der Name schon zum Ausdruck bringt, um den Balkan geht es bei dem „Global Gateway“ nur am Rande. In den nächsten sechs Jahren sollen bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Laut dem Projektentwurf der EU-Kommission soll das Geld vor allem Projekten zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zugutekommen.

Passend zur NATO-Strategie, die sich global aufstellt, soll dieses “europäische Seidenstraßen-Projekt“ den Einfluss der EU weltweit festigen. Das klingt kühn, wenn man zu Grunde legt, dass die EU kaum die Migrationskrise an der EU-Ost-Außengrenze zu lösen im Stande ist, eben so wenig wie die Krisen in Bosnien, Kosovo, von den geopolitischen Spannungen in der unmittelbaren Nachbarschaft gar nicht zu reden.

Dennoch ließ die Kommission verbreiten: „Durch eine „wertebasierte“ Zusammenarbeit will man eine attraktive Alternative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ bieten und den geopolitischen Einfluss der EU stärken.

Dabei handelt es sich nicht um die erste Antwort der EU auf die Seidenstraßen-Initiative Chinas. Schon vor drei Jahren sollte eine sogenannte „Konnektivitätsstrategie“ Brüssels Reaktion auf Pekings Megaprojekt einleiten. Diese Strategie verschwand dann rasch in irgendwelchen Schubladen.

Jörg Kronauer analysierte die neuen Brüssler Blütenträume mit folgenden Worten „Ein großer Wurf sieht anders aus“, kommentierte denn auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU): „China wird nicht vor Angst erstarren“.

Die EU hatte bereits vor drei Jahren mit ähnlich großspuriger Rhetorik eine vergleichbare Initiative gestartet – die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die weitgehend verpufft ist. Kürzlich bescheinigte ihr die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest, sie habe keinerlei »nennenswerte Erfolge erzielt«. Die EU konkurriert auch gegen die USA, die ihrerseits angekündigt haben, Beijings Neue Seidenstraße mit einem eigenen globalen Infrastrukturprogramm ausstechen zu wollen.

Inzwischen macht ein Flüsterwitz in Brüssel die Runde. „Kennst du den Unterschied zwischen Ursula von der Leyen und Covid-19? Covid-19 hat Europa fest im Griff!"

"Was bedeutet das konkret für mich!?"

Sicher ist es wünschenswert, wenn die EU eigene geopolitische Strategien entwirft und umsetzt - wenn, ja wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre.

Bei dem neuesten Unsinn, den von der Leyen zur Stunde präsentiert, handelt es sich aber nur um einen billigen Abklatsch der erfolgreichen chinesischen Initiative, die schon gar nicht mehr einzuholen ist.

Eine „Europäische Seidenstraße“, um den chinesischen Einfluss zurückzudrängen? Das alles passiert nur, um Washington zu signalisieren, dass die EU bereit ist, sich der Frontstellung gegen Peking anzuschließen. "Ich verstehe nicht, warum die EU jetzt hier ihre Strategie ändert. Die EU müsse nicht „das Gleiche machen wie China“. Sie habe das Gefühl, als ob die EU allmählich ihr Selbstbewusstsein verliere. Und weiter: „Die EU muss ihren eigenen Weg finden,“ merkte Weinian Hu dazu an.