Die Luca-App dient dazu, Veranstaltern und Besuchern von Gastronomie und Veranstaltungen die vorgeschriebene Kontaktverfolgung zu erleichtern, indem sie registriert, wer sich an einem bestimmten Ort aufhält. Sie gilt mit mehr als 40 Millionen Nutzern als eine der erfolgreichsten Apps Deutschlands.

Im Interview mit der Berliner Zeitung vom 7.1.2022 wurde der Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, Partick Hennig, gefragt, welche Pläne er für Luca nach Ende der Pandemie habe. Seine Antwort bestätigt, was ich schon lange mehr als vermute und in diesem Blog und dem Buch „Endspiel des Kapitalismus“ aufgeschrieben habe. Die vielfältigen Überwachungsmaßnahmen im Zuge der Pandemie sind auf Dauer angelegt. Sie passen sich ein in die Pläne von Washington und Silicon Valley, allen Erdenbürgern eine eindeutige – maschinell problemlos und sicher zuordenbare – digitale Identität zu geben. Das soll denjenigen, die die Kapazität haben, den gesamten digitalen Datenverkehr zu überwachen, die Möglichkeit geben, die automatisierte Überwachung der Bürger zu vervollkommnen. Hennig sagte:

„(Wir) wollen den Prozess der Prüfung von Nachweisen für Restaurants und Veranstalter vereinfachen. (…)  Seit einiger Zeit muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenausweis auch den Personalausweis oder Pass vorzeigen. Das wollen wir in Luca auch einfach zusammenführen. Dann muss man vielleicht bald nur noch sein Handy zeigen. Und ich gehe davon aus, dass es diese ganzen Anforderungen noch ein paar Jahre geben wird.“

Wo das hinführen soll und wird, hat der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales jüngst erläutert. Dauerhaft sollen wir für jede öffentliche und viele private Dienstleistungen, die wir in Anspruch nehmen wollen, unsere digitalen „Ausweispapiere“ vorzeigen, sodass die entsprechenden Informationen über uns automatisiert in der Datenbank unserer digitalen Identität gesammelt werden können. Gleichzeitig können abgestufte Sanktionen und Zugangsbeschränkungen für unzuverlässige Subjekte installiert werden. So lässt sich Wohlverhalten ohne politische Gefangene oder Polizeiknüppel geräuschlos erzwingen.

In einem anderen Beitrag fordert Thales seine Regierungskunden auf, „die Pandemie als Gelegenheit zu begreifen, eine Plattform für eine ambitioniertere Digitalisierung ihrer Identitäts- und Gesundheitsnachweise zu schaffen“.

Ministerien, die für Reiseausweise zuständig sind, sollen – so Thales – die digitalen Brieftaschen der Bürger nutzen, um digitale Begleitdokumente für physische Pässe zu definieren und verpflichtend zu machen. Auf der Grundlage von Standards der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO sollen diese digitalen Zusatznachweise für das Reisen weltweit anerkannt und verlangt werden.

Das hat den nicht unerheblichen und gewünschten Nebeneffekt, dass die Silicon-Valley-Giganten, die die digitale Infrastruktur für dieses Unterfangen betreiben, effektiv zu Weltpassbehörden werden.

Die Großkonzernlobby Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung hat erklärt, sie wolle in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum ihren Teil des Programms abarbeiten.

Auch die EU-Kommission hat seit Sommer 2021 ein Programm zur Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität für alle Europäer.

Wo es hingehen soll, ist keine wilde Spekulation von mir. Es ist erklärtes Programm der Mächtigen. Nur dass sie uns einreden wollen, sie täten das alles nur zu unserem Besten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!