In einer Presseerklärung der Nationalen Kommission für das Identitätsmanagement (NIMC) vom 4. April lobte der nigerianische Minister für Kommunikation und digitale Wirtschaft die Einwohner des Landes „für ihre Unterstützung bei der Verknüpfung der nationalen Identifikationsnummer (NIN) mit dem Teilnehmeridentifikationsmodul (SIM)“.

In Wahrheit ist es aber gar nicht so weit her mit der Unterstützung für die Zwangsmaßnahme, die sicherheitspolitisch und sozialpolitisch motiviert sei. Es gehe vor allem um die Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Obwohl es die mit biometrischen Daten unterlegte Bürgernummer schon seit zehn Jahren gibt, und man sie offiziell braucht, wenn man von Banken oder vielen Behörden etwas will, haben sich der Presseerklärung zufolge erst 78 Mio. der 220 Mio. Nigerianer eine Nummer ausstellen lassen.

Nachdem die schon 2020 beschlossene Verpflichtung, seine SIM-Karte (SIM = Subscriber Identification Module) mit der Bürgernummer verknüpfen zu lassen, auf Flehen der Telekom-Anbieter mehrmals verschoben wurde, wurde ab 4. April für alle nicht Verknüpften Telekom-Kunden das Anrufen unmöglich gemacht. Laut einem Bericht von Thomson Reuters betraf das ein Drittel aller Mobiltelefone, rund 73 Millionen.

In einem Dutzend weiterer afrikanischer Länder gibt es ähnliche Gesetze, die die Verknüpfung von SIM-Karten mit Bürgernummern vorschreiben. Das ist kein Zufall. Die Weltbank pusht seit acht Jahren eine „NGO“ namens ID4Africa, die die digital biometrische Erfassung aller Bürger vorantreiben will. Die Gates-Stiftung und verschiedene westliche Regierungen haben die nötigen Mittel aufgebracht.

Nigeria und andere westafrikanische Länder sind ein Experimentierfeld für die Treiber des Überwachungskapitalismus wie Gates-Stiftung, Rockefeller-Stiftung, Weltbank und Weltwirtschaftsforum. Diese verfolgen unter anderem das Projekt ID2020, das darauf abzielt, bis 2030 jedem Erdbewohner eine digital biometrische Nummer mit zugehöriger Datenbankschublade zu geben.

Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.

Passend dazu, hat die nigerianische Zentralbank im Oktober 2021 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes großes Land (nach den Bahamas) ein digitales Zentralbankgeld herausgegeben, zu dem theoretisch die ganze Bevölkerung Zugang hat, den eNaira. Dazu schreibt der IWF:

„Die eNaira ist kontobasiert, und Transaktionen sind (…) grundsätzlich vollständig rückverfolgbar. Sobald die eNaira weiter verbreitet und in der Wirtschaft verankert ist, kann sie mehr Transparenz in informelle Zahlungen bringen und die Steuerbasis stärken.“

Der IWF versichert Nigeria weiter Unterstützung bei dem Projekt und dem Rest der Welt, dass er gern seine Erfahrungen und Lehren mit dem nigeriansichen Versuchskaninchen in Sachen Bevölkerungsüberwachung mit anderen Zentralbanken teilen will.

In Deutschland geht alles in die gleiche Richtung. Die Steuer-Identifikationsnummer wurde entgegen allen vorherigen Versprechungen zur Bürgernummer ausgebaut, sodass Daten aus der Interaktion mit einer Vielzahl von Behörden unter dieser Nummer direkt abrufbar sind. Anonyme SIM-Karten wurden verboten. Es fehlt nur noch die Verknüpfung mit der Bürgernummer, um die Identifizierung der Telefonkunden wasserdicht zu machen und die automatische Überwachung zu optimieren. Und was das digitale Zentralbankgeld angeht, so arbeitet die Europäische Zentralbank daran und will die EU-Kommission schon im ersten Quartal 2023 die nötige Verordnung verabschieden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!