In US-Präsident Trumps jüngsten Twitter-Botschaften drückt sich Unzufriedenheit mit den bislang (minimalen) Zinsanhebungen der Federal Reserve aus, die zu Vorwürfen führten, laut denen US-Präsident Trump gerade dabei sei, die geldpolitische Unabhängigkeit der Federal Reserve zu unterminieren.

Doch die Kritiker ignorieren die Tatsache, dass es sich im Fall der „Unabhängigkeit“ der Federal Reserve um einen der großen Mythen in der amerikanischen Politik handelt. Wenn sich die Dinge um eine Einschüchterung der Federal Reserve drehen, bleibt Präsident Trump im Vergleich mit dem ehemaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson recht fahl.

US-Präsidenten haben die FED von Beginn an immer wieder unter Druck gesetzt

Denn als die Federal Reserve ihren Leitzins im Jahr 1965 anhob, bestellte Ex-US-Präsident Johnson den zu dieser Zeit amtierenden Fed-Vorsitzenden William McChesney Martin auf seine Ranch in Texas ein, wo Johnson den Fed-Chef wortwörtlich gegen die Wand drückte.

Einen amtierenden Fed-Vorsitzenden physisch zu attackieren erweist sich wahrscheinlich als größere Bedrohung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Federal Reserve als die geldpolitische Strategie der Fed in Form von Twitter-Botschaften zu hinterfragen oder zu kritisieren.

Während Johnson ein Extrembeispiel darstellt, ist die Historie voll von Fällen, in denen US-Präsidenten die Federal Reserve unter Druck setzten, um sie dazu zu bewegen, sich einer geldpolitischen Strategie zu bedienen, die sich an die Agenden der jeweils amtierenden US-Präsidenten anpassen – und hilfreich im Sinne von deren Wiederwahlkampagnen sein – sollte.

US-Präsidenten haben die Federal Reserve seit deren Entstehung unter Druck gesetzt. US-Präsident Warren Harding rief die Fed einstmals öffentlich dazu auf, ihren Leitzins zu senken. Richard Nixon wurde auf Tonband aufgenommen, als er mit dem damals amtierenden Fed-Vorsitzenden Arthur Burns über die Unabhängigkeit der Fed Witze riss.

Und Lloyd Bentsen, Präsident Bill Clintons erster Finanzminister, brüstete sich ob eines getroffenen „Gentleman’s Agreement“ mit dem damals amtierenden Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Präsident Trumps Rufe nach einer Senkung der US-Zinsen stehen Trumps früherer Kritik an den zu niedrigen Zinsen der Fed, die der amerikanischen Mittelklasse Schaden zufügten, nun plötzlich diametral entgegen.

Zu niedrige Zinsen können der Mittelklasse schaden, doch die ihre Ausgabeprogramme auf Pump finanzierenden Politiker machen sich zu geringe Zinsen zunutze und weisen im gleichen Atemzug stets darauf hin, dass sich die Zinskosten der Bundesregierung auf diese Weise reduzieren.

Signifikante Zinssteigerungen könnten es aus Sicht der Regierung zu einer Unmöglichkeit machen, ausstehende Staatsschulden auch weiterhin zu bedienen, was es Präsident Trump und dem Kongress wiederum erschweren würde, deren beständig wachsende Ausgaben für Militär und Wohlfahrt zu stemmen.

Trumps Ernennungen werden US-Geldpolitik nachhaltig prägen

Präsident Trump wird auf die US-Geldpolitik einen langfristigen Einfluss ausüben. Zwei der drei ständig im Direktorium der Fed vertretenen Mitglieder wurden durch Präsident Trump ernannt. Zwei weitere Nominierungen Trumps warten zurzeit auf ihre Bestätigung durch den US-Senat.

Die Ernennung des Ökonomen Marvin Goodfriend könnte in Gefahr geraten, weil Goodfriend sich offen als Fürsprecher von „Negativzinsen“ geoutet hat, was im Endeffekt nichts anderem als einer durch die Federal Reserve erhobenen Steuer auf Ersparnisse entsprechen würde.

Falls Goodfriend im Hinblick auf seine Ernennung durchfallen sollte, obliegt es Präsident Trump einen anderen Kandidaten für das vakante Amt zu benennen. Präsident Trump sieht sich ebenso dazu in der Lage, zwei weitere Direktoriumsmitglieder zu ernennen. Aus diesem Grund könnte es am Ende von Präsident Trumps erster Amtszeit durchaus der Fall sein, dass sechs der sieben Board-Mitglieder der Fed durch Donald Trump ernannt worden sein werden.

Der Ausblick auf ein Direktorium der Fed, das durch Trump-Nominierungen dominiert wird, sollte unter einigen zum Überdenken der aktuell vorherrschenden Situation führen. Darüber hinaus sollte die Frage gestellt werden, ob es einer im Geheimen wirkenden Zentralbank auch in der Zukunft erlaubt werden sollte, eine Quasi-Monopolkontrolle über die US-Geldpolitik auszuüben.

Entwicklungen könnten „Audit the Fed“-Bewegung stützen

Eine berechtigte Furcht vor der Verwüstung, die eine Trump´sche Fed anrichten könnte, wird unter Umständen sogar zu einiger Unterstützung in Sachen einer Gesetzgebung zu „Audit the Fed“ führen.

Darüber hinaus könnte die beständig wachsende Bewegung, die sich für die Erlaubnis eines „Ausstiegs“ der Amerikaner aus dem Federal Reserve System auf Basis einer Nutzung von Alternativen zu den existierenden Fiat-Währungen wie Kryptowährungen und/oder Gold einsetzt, nochmals ein gesellschaftlicher Schub zuteil werden.

Doch anstelle darüber zu sinnieren, die Fed vor Präsident Trump zu beschützen, sollten wir alle lieber darum bemüht sein, die amerikanische Bevölkerung vor der Fed zu schützen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Audit the Fed“ verbunden, worum sich der Kongress kümmern sollte, bevor sich dessen Mitglieder abermals in ihre Wahlkampagnen stürzen werden.

Die Machtfülle der Federal Reserve berücksichtigend, welche die ökonomische Agenda eines US-Präsidenten anschieben oder blockieren und dessen Wiederwahlchancen mit beeinflussen kann, ist es kaum überraschend, dass US-Präsidenten den Versuch unternehmen, aktiv auf die Geldpolitik der Fed einzuwirken.

Diese Maßnahme würde einen Beitrag dazu leisten, Amerikas Bevölkerung die volle Wahrheit über die US-Geldpolitik vor Augen zu führen. Einer vollumfänglichen Überprüfung der Fed sollte deren Abschaffung auf dem Fuße folgen. In einer solchen Maßnahme fände sich gleichzeitig auch der Schlüssel zur Austrocknung des überdimensionierten Militär- und Wohlfahrtsstaats.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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