Die Kampflage und die Fronten sind eindeutig. Auf der einen Seite die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel. Sie kommt zu dem Treffen mit dem bayerischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, nicht alleine. Die Früh-Opfer ihres politischen Tuns, die FDP und die Grünen verstärken ihre Front. Sie verstärken diese Front in der alles entscheidenden Frage: dem immer verzweifelteren Versuch, eine späte Legitimation dafür zu erhalten, Deutschland, auf dessen Wohl sie einen Eid geleistet hatte, ab September 2015 absolut schutzlos zu stellen.
Weit mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen der Welt, auch solchen Regionen, in denen die NATO-Staaten die einzige Fluchtursache sind, kamen in unser Land. Sie kamen an den deutschen und europäischen Rechtsgrundsätzen vorbei. Diese hatte die Bundeskanzlerin eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Nicht nur das. Gemeinsam mit anderen westliche Regierungschefs hatte sie trotz dringender Warnungen, unter anderem durch alle Kirchenführer, die Hilfsgelder für Flüchtlingslager der Vereinten Nationen so gekürzt, dass den Menschen dort nur der Tod als Hoffnung vor Augen stand. Seither hat die Bundeskanzlerin alles unternommen, den durch sie geschaffenen Zustand in Deutschland und zahlreichen Nachbarstaaten nicht nur aufrecht zu erhalten sondern zu einem Dauerzustand zu machen.
Das Recht der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Aufschluss über das Vorgehen der eigenen Staatsführung in dieser substantiellen Frage zu erhalten, wurde mit den Mitteln totalitärer und manipulierter Staatssysteme mental niedergeknüppelt. Selbst noch mögliche Wahlentscheidungen bei der letzten Bundestagswahl müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Von Horst Seehofer wird am Sonntag die bedingungslose Kapitulation erwartet
Horst Seehofer kommt vielleicht ein letztes, bald historisch zu nennendes, Verdienst zu. Er hat den von der Bundeskanzlerin zu verantwortenden Zustand in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt.
Diejenigen, die Deutschland noch als Rechtsstaat empfinden, werden ihm beipflichten. So ganz anders als der Deutsche Bundestag, der sich feige in die politischen Büsche geschlagen hatte bei diesem Polit-Putsch vom September 2015 unter Führung des immer noch amtierenden Bundestagspräsidenten, Herrn Professor Doktor Norbert Lammert.
Derselbe Bundestagspräsident, der diejenigen, die von ihrem Wahlrecht bei Wahlen zulässigen Gebrauch machen, anschließend glaubt maßregeln zu können. Noch nie in der deutschen und freiheitlichen Parlamentsgeschichte ist ein Parlamentspräsident und mit ihm der ganze Deutsche Bundestag so krachend und zum Schaden der ganzen Nation so gescheitert wie der noch im Amt befindliche Deutsche Bundestag.
Soll und kann Horst Seehofer sich dieser nicht nur die CDU umfassende Armada erwehren? Natürlich war es hinreichend politisch feige, nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Das hatte er zumindest angekündigt. Alles, was möglich gewesen wäre, hat er verstreichen lassen und steht jetzt an einem "point of no return". Jetzt reicht es nicht mehr, grinsend in die Kameras zu nuscheln. Unter "Andreas Hofer" geht es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr um den Menschen Horst Seehofer oder den Ministerpräsidenten.
Es geht um das wunderbarste staatliche Gemeinwesen, das wir in Deutschland haben: es geht um Bayern. Selbst ein neuer Mann oder eine neue Frau an der Spitze Bayerns und damit der CSU, stünde vor den Entscheidungen, die jetzt Horst Seehofer treffen muss. Der Austausch von Personen reicht nicht mehr. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit der bayerischen Staatspartei. Wenn die weg ist, fehlt das einzige ernsthafte Gegengewicht zu dem demokratie-und nationfernen Berlin. Deutschland wird sich dann auf "bayerische Wirren" einstellen können.
Kein Wunder, dass neben Grünen und FDP andere Kräfte in- und außerhalb Deutschland es auf einen Punkt ankommen lassen: kriecht Seehofer endlich zu Kreuze und wie erledigen wir Bayern. Wenn man bedenkt, was Frau Dr. Merkel der Nation eingebrockt hat, ist das nicht gerade wenig.
Willy Wimmer, CDU-MdB 1976-2009
Kommentare
Die AFD hat damit ja Werbung gemacht: "wer CSU wählt bekommt Merkel!"
Seehofer ist auf dem richtigen Weg!
Wenn Seehofer Kapituliert (wie immer) ist er weg vom Futtertrog und geht in die Geschichte ein. Als einer der die CSU in Bayern abgeschafft hat.
Die FDP und Grünen Atlantiker (Lindner, Özdemir) werden Deutschland den Todesstoß verpassen.
Wir werden noch mehr Multi-Kulti erleben, welch ein Grauen.
Jeder der sich heute noch für die Asylanten einsetzt, wird dieses in 2 Jahren bitter bereuen.
Denn Sie alle, werden alles verlieren. Auch wenn Sie es heute noch nicht begreifen wollen und können.
Die Farben auf den vorgedruckten Karten erinnern eher an Belgien als an Deutschland...
Aber so soll es wohl auch sein.
Bei muttiviert kommt mir ein anderes passendes Wort in den Sinn - vernu§§ed.
Die CSU wäre nur glaubhaft wenn sie sich von der Union löst und so der Fraktion austritt!!
Der Spruch ist auch wieder völlig frei zur Interpretation: Klar für...
Folgendes tat Sie kund auf einer Fraktionssitzung kurz vor der Bundestagswahl:
Ist mir egal ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind Sie halt da. (Link:https://www.youtube.com/watch?v=vIM0wiR5yjE)
Nach diesem Statement hätte man sich eigentlich bereits denken können, das Sie trotz des verheerenden Wahlergebnisses der CDU, jenseits jeglicher Selbstkritik und Schuldfähigkeit steht.
Ihre schier unglaubliche und groteske Rechtfertigung des Wahlergebnisses am Wahlabend, ohne jegliche Konsequenzen, beantwortet eindeutig die Frage wer Geburts- und Wahlkampfhelfer der AfD ist.
Nach einem solchen Verhalten, dazu noch als Regierungschefin, braucht sich auch niemand mehr über Politikverdrossenheit bei den Bürgern zu wundern.
Die Medien fragen sich, warum im Osten Deutschlands wesentlich mehr Menschen die AfD gewählt haben als im Westen. Manche orakeln gar, das es damit etwas zu tun hätte, das sich die Ostdeutschen nach wie vor abgehängt fühlen. Was für eine überaus "gewünschte", konstruierte und wunderbar ablenkende Fehleinschätzung.
Nein, die Wahrheit ist, das gerade die Ostdeutschen noch ganz genau wissen, wie sich Alleinherrschaft/Dikatur anfühlt und schmeckt. 27 Jahre nach der deutschen Einheit ist es schon wieder so weit, nun allerdings in ganz Deutschland, das eine Vielzahl von Bürgern sich nicht mehr trauen Ihre Meinung frei zu äußern, ohne Repressalien im privaten und gesellschaftlichen Leben fürchten zu müssen. Die Wähler im Osten und auch viele im Westen Deutschlands, die zur AfD oder zur FDP gewandert/gewechselt sind, haben größtenteils nicht aus Überzeugung diese Parteien gewählt und auch nicht unbedingt die CDU abgewählt, sondern wollten der Rücktritt der Bundeskanzlerin.
Diese Wähler wollen wieder eine echte Demokratie zurück.
Was aber passiert ?
Die beiden "noch" größten Parteien werden weiterhin, fast vollkommen widerspruchslos, angeführt von Parteivorsitzenden, die höchstpersönlich große Schuld tragen an den historisch größten Wahlniederlagen Ihrer Parteien.
Ich glaube wir können noch nicht richtig einschätzen welcher Schaden dadurch angerichtet wurde und was dies aussagt, wenn ein Regierungschef, den bei einer Wahlbeteiligung von 77 % gerade einmal 32 % gewählt haben, sich derart inkonsequent verhält. Denn die 23 % Nichtwähler haben Frau Merkel auch nicht gewählt, sonst wären Sie sicher zur Wahl gegangen und hätten Ihr Kreuz bei der CDU oder Frau Merkel gemacht. Genau genommen hat nur einer von vier Bürgern Frau Merkel gewählt.
Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die CDU kein Wählerauftrag sondern eine Rücktrittsforderung an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.
Was, wenn Jamaika nicht oder nicht lange funktioniert und Neuwahlen vielleicht ähnliche Wahlergebnisse bringen ?
Wenn die SPD dann nicht umkippt und 4 weitere Jahre das Kanonenfutter sein will, wird der Bundeskanzlerin, um unbedingt weiter an der Macht zu bleiben, nichts weiter übrig bleiben, als aus der DDR Mottenkiste die Nationale Front wieder auferstehen zu lassen.
Das verantwortungsabweisende und fast arrogante Verhalten von Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schulz seit der Wahl, hat die Demokratie, das Vertrauen der Bürger in die Politik und den Rechtsstaat schwer beschädigt.
Horst Seehofer hat statt die Politik der Kanzlerin fundiert und souverän zu kritisieren, die öffentlichen Demütigung von Frau Merkel auf dem CSU Parteitag vorgezogen. Seine dann folgenden Rückzieher, Kniefälle und 180 Grad Wendemanövern gegenüber der Politik von Frau Merkel waren in diesem Lichte betrachtet einfach nur noch höchst peinlich und erzeugten Fremdschämen pur.
Er hat eben nach der Wahl NICHT verstanden, wie er es in jedes Mikrofon gebeichtet hat.
Hätte er verstanden, würde er seit dem Wahlabend seine Memoiren schreiben.
Horst Seehofer wird die CSU und Bayern an die Kanzlerin ausliefern.
Darf de datt? De darf datt! Datt de datt darf!!!