Politisch hat Griechenland mit der jüngeren Vergangenheit noch nicht abgeschlossen. An griechischen Schulen wird die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wegen des Bürgerkriegs und der Militärdiktatur im Geschichtsunterricht meist im Schnelldurchgang und überaus lückenhaft gelehrt. Wassilis Aswestopoulos zeigt im Folgenden die Gründe hierfür auf.
Ein alter chinesischer Fluch, basierend auf einem Sprichwort aus dem Reich der Mitte, lautet: Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Nun zweifelsohne leben wir in „interessanten Zeiten“, Zeiten in denen die deutsche Außenministerin öffentlich äußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.
Am gestrigen Abend hatten sich mehrere hundert Menschen auf den Marktplatz an der Schöneberger Crellestaße versammelt, „um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art zu besuchen“, wie Ramon Schack seinen Eindruck beschreibt.
In was für Zeiten wir leben, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass ehemalige Friedensfreunde, natürlich ohne jegliche militärische Ausbildung, heute für die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete eintreten, während hochrangige Militärs diesbezüglich ihre Bedenken äußern…
Im Westen wächst die Besorgnis über die politische Entwicklung in der Ukraine, oder über das selbst gezeichnete Trugbild, bezüglich der angeblichen Wunder-Demokratie in Kiew, die heldenhaft unsere Werte gegen die finstere Autokratie Russland zu verteidigen versucht.
Außenministerin Baerbock besuchte gestern in die zweitgrößte Stadt der Ukraine, um sich nach eigener Aussage selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Letztlich ging es dann doch wieder nur um eins: weitere Waffenlieferungen in das völlig abhängige Land zu verschaffen.
Nach einer Eskalation in den vergangenen zwei Jahren, angetrieben und befeuert von den Strategen in Washington, gehen Australien und die Volksrepublik China wieder aufeinander zu. Xi Jinping, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei China, macht dabei den ersten Schritt.
Eigentlich müsste ich in einer Haftanstalt in Brüssel anrufen, nach Eva Kaili verlangen, und sie fragen, ob und was für Zigaretten sie raucht und welches ihre Lieblingssüßigkeiten sind. Ich müsste ihre ein Paket schicken oder besser, es gleich selbst vorbeibringen. Denn ich schulde ihr Dankbarkeit. Dankbarkeit dafür, dass sie mir zahlreiche Artikelaufträge bescherte und Dankbarkeit dafür, dass es im Rahmen ihres spektakulären Falls endlich offenere Gespräche über den Filz in Brüssel gibt. - Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
Welche Folgen es hat, wenn man als supranationale Gemeinschaft keine eigenen geopolitischen Strategien verfolgt, sondern wie die EU verzweifelt versucht den Interessen der USA zu dienen, lässt sich dieser Tage im Verhältnis von Brüssel zum Westbalkan studieren. So soll Bosnien-Herzegowina jetzt zum Beitrittskandidat der EU werden.
In diesen Minuten wird per Cell Broadcast an alle in Deutschland in einem Netz angemeldeten Mobiltelefone zum Test eine Warnmeldung geschickt. Ein Bund-Länder-Projekt soll bei Katastrophen wie der Flut im Ahrtal 2021 künftig schneller warnen und damit Menschen retten können. Es ist der erste Schritt in die Digitalisierung der Katastrophenwarnungen für Deutschland. Griechenland ist hier schon einen Schritt weiter, wie Wassilis Aswestopoulos zu berichten weiß.
Eines muss man Annalena Baerbock lassen: Im Vergleich zu Ursula von der Leyen, die im Mai in Delhi vorstellig wurde, gestaltet die Außenministerin ihren Besuch in Indien bisher geradezu smart. Ein indischer Kommentator schrieb damals, von der Leyen hätte sich aufgeführt „wie eine Elefantenkuh im Porzellanladen“.
Ein schlanker Staat ist der Traum neoliberaler Politiker. Alles, was nicht unbedingt staatlichen Sicherheitsaufgaben dient, soll durch private Investoren und privates Engagement abgedeckt werden – das wünscht sich auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dass in solchen Fällen eine lückenlose, und auch teure, staatliche Kontrolle nötig ist, wird gern übersehen. Leidtragende sind im aktuellen Fall ausgerechnet Kinder.
Passend zum Beginn der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar löste in Athen ein Elfmeter die Wut eines Fußballbosses aus. Dieser, ein Reeder und Medienunternehmer, zählte bislang zu den Unterstützern der Regierung. Nun schließen sich seine Medien den Aufdeckungen der Abhöraffäre in Griechenland an. Diese wird immer wirrer, denn auch Minister der Regierung wurden abgehört…
Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand. Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Diesen Fragen geht Gastautor Christian Kreiß auf den Grund.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Die beiden mächtigsten Männer der Welt begrüßten sich mit Handschlag. Es handelt um das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Welche Rolle spielt aber Europa in den Gesprächen rund um zwei wichtige Gipfel?
Schon seit Jahrzehnten kursieren an den Universitäten der USA wissenschaftliche Expertisen, wonach es sich bei den USA eigentlich um einen Ein-Parteienstaat handelt - wobei die eine Partei die sogenannte Business-Partei darstellt, die über zwei Fraktionen verfügt -, welcher in der Form der Demokraten und Republikaner einen demokratischen Prozess simulieren. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse decken sich mit den Ergebnissen von Umfragen unter der US-Bevölkerung. Eine Momentaufnahme.
Findet innerhalb des politischen Establishments der Bundesrepublik bezüglich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ein Umdenken statt? Das fragt Ramon Schack und verweist sowohl auf innen- als auch auf außenpolitische kritische Stimmen.
Eine Regierung der Exzellenten, das versprach Kyriakos Mitsotakis seinen Wählern im Sommer 2019. Er, ein Spross einer politischen Dynastie, hatte zudem Nepotismus und Korruption den Kampf angesagt. Dass die jeweilige Realität einer Regierung von den politischen Wahlversprechen abweicht, ist eine Binsenweisheit. Doch wie schlimm es wirklich werden kann, haben wohl die wenigsten griechischen Wähler erwartet…
Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Der zeitliche Rahmen wirkt wie ein Zwischenstopp, oder wie ein lästiger Pflichtbesuch bei nervenden Verwandten, die innenpolitische Debatte im Vorfeld der Visite klingt hingegen wie der Besuch bei einem Feind.
„Wie aufopfernd! Außenministerin Baerbock reist nach Zentralasien, nach Usbekistan und Kasachstan, um dort „Gesicht zu zeigen“. Zumindest wird dieses vom Auswärtigen Amt behauptet.“ Ramon Schack wiederum ordnet den außenpolitischen Ansatz als „anmaßend“ ein.
Olaf Scholz wirkte nachdenklich. Kein Wunder. Auf der sogenannten „internationalen Geberkonferenz in Berlin“ für den Wiederaufbau der Ukraine verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts anderes als unzählige Milliarden für sein marodes Land.
Wer auf der Akropolis in Athen einen Stein vom Boden hebt und diesen als Urlaubssouvenir mitnehmen möchte, riskiert empfindliche Strafen Bis zu zehn Jahren Zuchthaus sind möglich. Wie aber verhält es sich mit der Sanktionierung, wenn der Besitzer von Raubkunst ein einflussreicher Milliardär ist, zudem noch aus den USA?
Nach der Wahl in Niedersachen am vergangenen Wochenende wird die FDP nicht mehr im dortigen Landtag vertreten sein. Es handelt sich um die vierte schwere Niederlage in Landtagswahlen für die Parteibuch-Liberalen seit der Etablierung der Ampel-Koalition in Berlin. Hierbei zeichnet sich immer stärker ab, dass die FDP der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Ramon Schack macht dies anhand einer Personalie fest.
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden heute Morgen in Moskau die eroberten Territorien im Osten und Süden der Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeführt. Zu Beginn der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, welche die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. Der Missbrauch des Völkerrechts hat viele Gesichter.
Aus der Sicht von Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist der Energie-Markt aus dem Ruder gelaufen. Er meint, dass Marktregeln im gesamten Energiemarkt nicht mehr gelten würden und Eingriffe nötig sind. Und so pocht er auf den europäischen Gasdeckel.
