Der Bundesrat fordert ein deutlich ambitionierteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Der Bundesrat plant im Rahmen eines Ende 2019 beschlossenen Gesetzentwurfs eine Verschärfung des "Verbots der Mietpreisüberhöhung" und hat dem Bundestag daher einen Gesetzentwurf "zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" vorgelegt, der eine Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorsieht. Immobilienexperte Thomas Trepnau erläutert die Forderungen und deren Auswirkungen.
In Deutschland ist der Winter bislang relativ mild. In Griechenland hingegen wechseln sich frühlingshafte Temperaturen mit Winterstürmen ab, es gibt ungewöhnlich ergiebige Niederschläge und starke Winde. Wassilis Aswestopoulos steckte selbst im Schneechaos fest und liefert neben seinen Schilderungen zum Zustandekommen des alljährlichen Schneechaos ein paar Impressionen von unterwegs.
„Der US-Strategie in diesem Konflikt der Neuzeit, deren Zeuge wir sind, liegt eine grundfalsche Analyse zugrunde. Rund 40 Jahre nach der islamischen Revolution im Iran bleibt Washington - und in dessen Gefolge die westliche Welt - auf eine höchst fragwürdige These eingeschworen, nämlich die alles beherrschende Gefährdung des Friedens und der globalen Sicherheit würde von Teheran ausgehen.“ schreibt Ramon Schack.
Während Firmen aufgrund der im Dezember angedrohten US-Sanktionen ihre Beteiligung am Projekt Nord Stream 2 abwickeln und sich zurückziehen, wird an anderer Stelle seitens der Russen seit Jahresbeginn 2020 geliefert. Morgen findet die offizielle Eröffnungsfeier statt, zu der sowohl Putin als auch Erdogan erwartet werden…
Dem Verfasser dieser Zeilen ist nicht bekannt, ob US-Präsident Trump in der griechischen Mythologie bewandert ist, er sieht allerdings Anlass zu der Vermutung, dass dieser hier eher schwach aufgestellt ist. Demzufolge dürfte Donald Trump die Büchse der Pandora unbekannt sein, die gemäß der altgriechischen Sagenwelt jene Übel enthielt, von denen die Menschheit verschont geblieben ist, bis Pandora eben diese Büchse öffnete…
Das Jahr 2020 ist erst wenige Tage jung, steuert aber schon weltpolitisch auf einen dramatischen Höhepunkt zu. Kassem Soleimani, einer der Bezwinger des IS im Irak, wurde gezielt bei einem US-Raketenangriff nahe Bagdad ermordet.
Ein Mann der bürgerlichen Mitte gerät in die Mühlen der Justiz: Ein preisgekrönter griechischer Regisseur ist ungewollt in die Mühlen der griechischen Justiz geraten. Er hatte das Pech, neben einem von Autonomen besetzten Gebäude zu leben. Bei dessen Räumung scherte sich die Polizei nicht um die Verfassung. Die Berufung auf seine Rechte brachte Dimitris Indares und seinen Söhnen eine Tracht Prügel, Fesselung, Inhaftierung und eine dicke Anklage ein.
Im Westen, besonders in den USA, ist man zur Stunde darum bemüht, die anhaltenden politischen Wirren im Irak als ein Aufbegehren der dortigen Bevölkerung, als eine anti-iranische Revolte darzustellen. Ramon Schack sieht die Situation aus einer anderen Perspektive…
An diesem Freitag beginnen die Verhandlungen zwischen Moskau und Minsk über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland. Dieses Treffen wird in Berlin mit Sorge beobachtet, weshalb auch die Appelle für eine engere Anbindung von Belarus an die EU erklingen…
„Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“ schreibt die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Reaktion auf den Beschluss des US-Repräsentantenhauses.
Die Wahlen in Großbritannien sind gelaufen. Der Sieg Boris Johnsons hätte deutlicher nicht ausfallen können. Damit ist das Ergebnis des Referendums der britischen Bevölkerung über einen Austritt aus der EU trotz medialen Gegenwinds deutlich bestätigt worden.
Wenige Wochen nach dem Gipfeltreffen der NATO-Staaten, jener Militärallianz, die der französische Präsident als "hirntot" bezeichnete, droht der lange anhaltende Konflikt zwischen der Türkei und der USA zu einem offenen Bruch auszuarten. Ein Kommentar von Ramon Schack.
Die Notizen aus der „Euro-Schuldknechtschafts-Kolonie“, einem Begriff, den Yanis Varoufakis in den griechischen Alltag einführte, sollen mit einer Sammlung kleiner Nachrichten aus Griechenland einen Einblick in den Alltag der Hellenen liefern. Denn dieser bestimmt hinter den großen, international bekannten Schlagzeilen den Kurs des Landes. Das Puzzle der vielen kleinen Dinge des Lebens erklärt auch, wie die Griechen ihren Staat wahrnehmen und warum sie gegenüber dem Gemeinwesen so misstrauisch sind…
Es klingt wie eine Verzweiflungstat, wie ein Eingeständnis, welches nicht zu Ende gedacht wurde: Nachdem ein saudisch-arabischer Soldat, der sich zur Ausbildung auf dem Stützpunkt Pensacola in Florida aufhielt, am vergangenem Freitag dort drei Menschen tötete, setzt die US-Marine dort das Flugtraining für ca. 300 saudische Soldaten aus…
Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet Griechenland gern als „Schuldknechtschaftsprovinz“. Mit seiner Wortschöpfung möchte der Professor der Wirtschaftswissenschaften die Ausweglosigkeit der bisherigen Lösungsansätze zur griechischen Staatsfinanzkrise betonen. Wassilis Aswestopoulos zeigt anhand der Machenschaften rund um die Postenvergabe einmal mehr eine der Ursachen auf, die das Land in die finanzielle Misere gebracht hat. Der griechische Klüngel besteht weiter fort…
Dass Ramon Schack die Jubiläums-Feierlichkeiten der NATO-Bündnispartner in London in Anlehnung an die Worte von Macron auch als ein Treffen der Hirntoten empfindet, hat seine Gründe. Hat sich die NATO inzwischen tatsächlich selbst überlebt?
Der US- Kongress verabschiedete ein Gesetz, welches Sanktionen zu einem Mittel der Verteidigungspolitik machen soll. Laut Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, wird dieses Gesetz das Vehikel sein, um das 11-Milliarden-Dollar-Projekt des russischen Präsidenten Vladimir Putin zu stoppen, das die Lieferung von Erdgas nach Europa über eine neue Pipeline von Russland nach Deutschland vorsieht.
Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens ist Geschichte. Knapp ein Drittel Syriens stand vor dem Einmarsch der türkischen Truppen unter der Kontrolle dieser Selbstverwaltung, welche sowohl aus zivilen und militärischen Strukturen bestand.
Durch den tragischen Unfalltod von 13 französischen Soldaten hat es Mali heute wieder einmal in die Schlagzeilen geschafft. Selten genug wird über die politischen Verhältnisse in dem riesigen afrikanischen Staat berichtet, obwohl dort Europa durch die Truppen Frankreichs und Deutschland präsent ist.
Am Rande der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin, so berichten informierte Kreise, ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron gekommen.
Die griechischen Aktienmärkte sind in 2019 hervorragend gelaufen. Unter anderem darauf wirft heute Wassilis Aswestopoulos einen Blick und geht dabei der Frage nach, ob nun Griechenland endlich gerettet ist.
Ramon Schack im Interview mit Horst Teltschik, dem ehemaligen Kanzleramtschef und außenpolitischen Berater von Helmut Kohl, in welchem er die westliche Politik gegenüber Russland kritisch analysiert.
Im Sommer 2013 wurde eine Maschine auf dem Flug von Moskau nach La Paz zur Landung in Wien genötigt. Zwölf Stunden wurde die Maschine, deren Besatzung und die Passagiere dort festgehalten, was einen diplomatischen Eklat auslöste, denn an Bord war der bolivianische Präsident Morales.
„Kaum sind die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung von 1989 vorüber, wird der politische Irrweg, der in Berlin und Brüssel in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik schon ausgetrampelt erscheint, weiter beschritten.“ meint Ramon Schack.
In wenigen Wochen feiert die NATO ihren 70. Gründungstag. 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme in Mittel-Osteuropa ist die Frage erlaubt, wie es um den Zustand des Nordatlantischen Verteidigungspaktes steht. Frankreichs Präsident Macron hat diese in einem Interview mit dem britischen Magazin "Economist", einem Sprachrohr des liberalkapitalistischen Establishments angelsächsischer Prägung, wie folgt beantwortet: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“. Ramon Schack gibt dem französischen Staatsoberhaupt Recht.
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