„Stell Dir vor, Du lebst in einem Land mit hunderten Urlaubsinseln, tausenden Kilometern Strand, und Du kannst nicht hin“, dieser Satz in verschiedenen Variationen kursiert aktuell in griechischen sozialen Medien. Die Bevölkerung verarmt und kann die immer höhere Inflation nicht verkraften. Wie reagiert die Politik? Was macht Griechenland anders als Deutschland?
Nach dem G7-Gipfel in der bayrischen Bergwelt, auf dem der Westen darum bemüht war, Einigkeit, Stärke und Härte zu demonstrieren - was nur sehr bedingt gelungen ist -, steht der NATO-Gipfel in Madrid unter einem noch viel düstereren Stern.
Umrahmt von der grandiosen Kulisse der oberbayrischen Gebirgslandschaft findet aktuell auf Schloss Elmau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) das Treffen der G7-Regierungschefs statt. Der Westen bietet bei genauerer Betrachtung kein Bild der Einheit – auch wenn man dies beinahe krampfhaft versucht. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es...
„Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Russland. Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muss man dreierlei wissen.“ - Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner.
Bundeskanzler Scholz meldete bei seiner Pressekonferenz nach dem letzten EU-Gipfel, dass Griechenland BMP-1 Panzerfahrzeuge sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Im Gegenzug soll Griechenland aus Deutschland die gleiche Zahl an Mardern erhalten. Für den Kanzler bedeutete dies einen kurzlebigen Erfolg für sein Ringtauschmodell. In Griechenland gibt es gleich mehrfach Streit wegen der Aktion. Statt eines Erfolgs droht Scholz nun ein Fiasko. Seinem Ansehen in Südeuropa wird Schaden zugefügt. Dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis droht dagegen eine Regierungskrise.
In Brüssel stritten die Staats- und Regierungschefs der EU über Details des Ölembargos und einigten sich mühsam auf Hilfen von neun Milliarden Euro. Einigkeit schaut anders aus…
Erstaunlich! Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den westlichen Medien hat sich rasant verändert. Eigentlich ist der Begriff “Berichterstattung“ irreführend, denn diese „Berichterstatter“ übernahmen größtenteils die ukrainische Propaganda, in Ermangelung von eigener Recherche vor Ort, welche von beiden Kriegsparteien eingeschränkt wurde und wird. Ein Kommentar von Ramon Schack.
Am Dienstag trafen in Tokio die Regierungschefs von Japan, Australien, Indien und den USA zusammen, um neue Drohkulissen gegenüber der Volksrepublik China aufzubauen, so zumindest das Ziel Washingtons. Quadrilateral Security Dialogue (kurz: Quad; deutsch: „quatrilateraler Sicherheitsdialog“) nennt sich der Pakt, der sich gegen Peking richtet.
Rund eine Woche nachdem Finnland und Schweden ihre NATO-Beitrittsanträge an den Generalsekretär der Allianz übergeben haben, lehnt die Türkei den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder weiterhin ab. Ankara wirft Schweden vor, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen, und fordert die Auslieferung von 33 Personen, die mit von Ankara als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung stehen.
Klimakrise, erneuerbare Energien und Umweltschutz sind Hauptthemen ökologisch orientierter Parteien. In Griechenland setzt der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis sämtliche Vorgaben der EU-Klimapolitik durch und stößt dabei auf Widerstand von rechts und links. Das kürzlich präsentierte neue „Klimagesetz“ passierte am vergangenen Freitag die Ausschüsse im Parlament. Die Regierung plant, das Land bis zum Jahr 2050 vollkommen klimaneutral zu machen – und wie soll das Ganze wohl finanziert werden?
Gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand, vor allem im völligen Gegensatz zur einer wie auch immer gearteten politischen Vernunft, versuchen einflussreiche Kreise in Brüssel den Beitritt der Ukraine mit der Brechstange zu vollziehen. Doch Emmanuel Macron dämpfte die Hoffnungen und Hirngespinste hinsichtlich eines schnellen EU-Beitritt der Ukraine vor einigen Tagen in Straßburg. Berlin erhebt Einspruch…
Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten verstärken den Effekt verfehlter Wirtschaftspolitik der letzten zwölf Jahre. Denn vieles, was das Leben der Griechen nun teurer macht, liegt an den Reformen der Sparkurszeit.
Die indische Regierung unter Führung des hindunationalistischen Staatsoberhauptes Modi ist zu beneiden. Kaum war Boris Johnson in Delhi abgeblitzt, durfte auch Ursula von der Leyen in der indischen Hauptstadt auf Granit beißen. Aber der Reihe nach.
Der Besuch von Außenministerin Baerbock im Baltikum vergangene Woche sollte einmal als Lehrstück, ja als historische Zäsur gewertet werden, falls es so etwas wie historische Einordnungen in Zukunft noch geben wird, angesichts der beschleunigten historischen Abläufe, die unser Zeitalter momentan prägen.
Unmittelbar vor der Stichwahl am kommenden Wochenende, trafen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Mittwoch im TV-Studio in der traditionellen einzigen Debatte zwischen den Wahlgängen aufeinander. Rund zweieinhalb Stunden waren dabei beide Kandidaten darum bemüht, ihr Programm darzustellen und noch unentschiedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
„Die Begründung für die Ausladung des Bundespräsidenten ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen, wie die undiplomatischen Schimpftiraden des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk der eher als wutschnaubender Lobbyist agiert, aber nicht als Diplomat.“ schreibt Ramon Schack und findet mahnende Worte.
Die Sanktionen gegen Russland sollen so gestaltet sein, dass sie Russland mehr treffen als die sanktionierenden Staaten. Doch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis schlug am vergangenen Wochenende beim siebten internationalen Wirtschaftsforum von Delphi Alarm. Bereits vor dem Krieg klagten griechische Unternehmen und Privatleute über exorbitant hohe Rechnungen für die Elektrizität. Schon im November gab es einen Preisschock von rund 96 Prozent Aufschlag bei den Stromrechnungen. Die Lage ist ernst.
„Nein, die Franzosen lieben das 21. Jahrhundert nicht, und sie würden es, könnten sie dies, liebend gern zurücklassen”, schrieb der Journalist Olivier Guez vor zehn Jahren anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Heute - ein Jahrzehnt später - ist diese Formulierung immer noch von beklemmender Aktualität. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Griechenland hat in der vergangenen Woche, zwei Jahre früher als geplant, den vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredit abbezahlt. Als Griechenland vor rund zwölf Jahren, im Mai 2010, durch den Gang zu IWF die faktische Staatspleite besiegelte, fragten sich viele Außenstehende, warum die griechischen Wahlberechtigten jahrzehntelang korrupte oder unfähige Politiker als Premierminister wählten. Lag das an mangelnden Informationen?
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine fällt Brüssel nichts Anderes ein als Sanktionen zu verhängen, die zunehmend die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Europas in Frage stellen, sowie an die Ukraine Waffen zu liefern, welche nur den Krieg und die damit üblicherweise einhergehenden grässlichen Begleiterscheinungen verlängern. Eine Einschätzung von Ramon Schack.
Während die NATO-Staaten Stärke und Geschlossenheit propagieren, spricht in den Augen von Ramon Schack jedoch einiges dafür, dass die aktuell präsentierte Einheit zu bröckeln beginnt, wenn die wirtschaftlichen Probleme in diversen westlichen Staaten zunehmen. Die Lage ist ernst, wie er konstatiert.
Der Westen steht vor einer weiteren schweren strategischen Niederlage. Nach der Flucht der USA aus Afghanistan, dem Scheitern des einst pathetisch verkündeten „Krieg gegen den Terror“, dem Scheitern bei den Nation-Building Experimenten in Nord- und Subsahara-Afrika, entwickelt sich auch der Krieg in der Ukraine zu dem Zusammenbruch eines groß angelegten strategischen Entwurfs, den man zusammenfassend als Erweiterung der NATO in die Weiten des post-sowjetischen Raums titulieren kann. Ramon Schack erkennt neben der EU die USA als die größten Verlierer.
„…Mit dieser Phrase kann man die gegenwärtige energie- und geopolitische Ausgangslage getrost umschreiben, als Drohung wohlbemerkt.“ schreibt Ramon Schack und zeigt auf, weshalb sich die EU seiner Ansicht nach bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland überhoben hat.
