Eines muss man Annalena Baerbock lassen: Im Vergleich zu Ursula von der Leyen, die im Mai in Delhi vorstellig wurde, gestaltet die Außenministerin ihren Besuch in Indien bisher geradezu smart. Ein indischer Kommentator schrieb damals, von der Leyen hätte sich aufgeführt „wie eine Elefantenkuh im Porzellanladen“.
Ein schlanker Staat ist der Traum neoliberaler Politiker. Alles, was nicht unbedingt staatlichen Sicherheitsaufgaben dient, soll durch private Investoren und privates Engagement abgedeckt werden – das wünscht sich auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dass in solchen Fällen eine lückenlose, und auch teure, staatliche Kontrolle nötig ist, wird gern übersehen. Leidtragende sind im aktuellen Fall ausgerechnet Kinder.
Passend zum Beginn der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar löste in Athen ein Elfmeter die Wut eines Fußballbosses aus. Dieser, ein Reeder und Medienunternehmer, zählte bislang zu den Unterstützern der Regierung. Nun schließen sich seine Medien den Aufdeckungen der Abhöraffäre in Griechenland an. Diese wird immer wirrer, denn auch Minister der Regierung wurden abgehört…
Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand. Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Diesen Fragen geht Gastautor Christian Kreiß auf den Grund.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Die beiden mächtigsten Männer der Welt begrüßten sich mit Handschlag. Es handelt um das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Welche Rolle spielt aber Europa in den Gesprächen rund um zwei wichtige Gipfel?
Schon seit Jahrzehnten kursieren an den Universitäten der USA wissenschaftliche Expertisen, wonach es sich bei den USA eigentlich um einen Ein-Parteienstaat handelt - wobei die eine Partei die sogenannte Business-Partei darstellt, die über zwei Fraktionen verfügt -, welcher in der Form der Demokraten und Republikaner einen demokratischen Prozess simulieren. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse decken sich mit den Ergebnissen von Umfragen unter der US-Bevölkerung. Eine Momentaufnahme.
Findet innerhalb des politischen Establishments der Bundesrepublik bezüglich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ein Umdenken statt? Das fragt Ramon Schack und verweist sowohl auf innen- als auch auf außenpolitische kritische Stimmen.
Eine Regierung der Exzellenten, das versprach Kyriakos Mitsotakis seinen Wählern im Sommer 2019. Er, ein Spross einer politischen Dynastie, hatte zudem Nepotismus und Korruption den Kampf angesagt. Dass die jeweilige Realität einer Regierung von den politischen Wahlversprechen abweicht, ist eine Binsenweisheit. Doch wie schlimm es wirklich werden kann, haben wohl die wenigsten griechischen Wähler erwartet…
Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Der zeitliche Rahmen wirkt wie ein Zwischenstopp, oder wie ein lästiger Pflichtbesuch bei nervenden Verwandten, die innenpolitische Debatte im Vorfeld der Visite klingt hingegen wie der Besuch bei einem Feind.
„Wie aufopfernd! Außenministerin Baerbock reist nach Zentralasien, nach Usbekistan und Kasachstan, um dort „Gesicht zu zeigen“. Zumindest wird dieses vom Auswärtigen Amt behauptet.“ Ramon Schack wiederum ordnet den außenpolitischen Ansatz als „anmaßend“ ein.
Olaf Scholz wirkte nachdenklich. Kein Wunder. Auf der sogenannten „internationalen Geberkonferenz in Berlin“ für den Wiederaufbau der Ukraine verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts anderes als unzählige Milliarden für sein marodes Land.
Wer auf der Akropolis in Athen einen Stein vom Boden hebt und diesen als Urlaubssouvenir mitnehmen möchte, riskiert empfindliche Strafen Bis zu zehn Jahren Zuchthaus sind möglich. Wie aber verhält es sich mit der Sanktionierung, wenn der Besitzer von Raubkunst ein einflussreicher Milliardär ist, zudem noch aus den USA?
Nach der Wahl in Niedersachen am vergangenen Wochenende wird die FDP nicht mehr im dortigen Landtag vertreten sein. Es handelt sich um die vierte schwere Niederlage in Landtagswahlen für die Parteibuch-Liberalen seit der Etablierung der Ampel-Koalition in Berlin. Hierbei zeichnet sich immer stärker ab, dass die FDP der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Ramon Schack macht dies anhand einer Personalie fest.
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden heute Morgen in Moskau die eroberten Territorien im Osten und Süden der Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeführt. Zu Beginn der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, welche die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. Der Missbrauch des Völkerrechts hat viele Gesichter.
Aus der Sicht von Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist der Energie-Markt aus dem Ruder gelaufen. Er meint, dass Marktregeln im gesamten Energiemarkt nicht mehr gelten würden und Eingriffe nötig sind. Und so pocht er auf den europäischen Gasdeckel.
Was wäre wohl vor einem Jahr die Reaktion gewesen, wenn ein europäischer Regierungschef bei der Pressekonferenz zu seiner programmatischen Rede zur Lage der Nation den Bürgern geraten hätte, Gasheizungen und Wärmepumpen links liegen zu lassen, und stattdessen mit Heizöl zu heizen? So geschehen bei der Pressekonferenz von Premier Kyriakos Mitsotakis bei der Internationalen Messe in Thessaloniki. Zudem entscheidet nun die Politik, wie viel Strom man zu verbrauchen hat – sonst wird´s wirklich teuer…
„Egal, was Ursula von der Leyen verkündet, welche politischen Direktiven sie auch hinausposaunt: Fast könnte man hinsichtlich ihres Scheiterns von einem Gesetz der Serie sprechen, wobei keine Naturgesetze verantwortlich sind, dann doch eher menschliches Versagen.“ Ein Kommentar von Ramon Schack.
Schock für Baerbock! "Supermacht im Sinkflug?" lautet eine Analyse in der Zeitschrift "Internationale Politik", eines der führenden außenpolitischen Medien, welches die neueste Ausgabe mit der Überschrift, "die malade Weltmacht" betitelt.
Russland nimmt aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges mehr ein als die Kosten des Krieges verschlingen, wie ein in Finnland ansässiger Thinktank analysierte. Russland verdient sich also eine goldene Nase – kein Wunder also, dass man in Russland vor Selbstbewusstsein nur so strotzt…
In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Prof. Dr. Christian Kreiß widmet sich im Folgenden der Fragestellung, was dahintersteckt und stellt Überlegungen an, wie der Situation begegnet werden könnte.
„Im Sommer vor 30 Jahren fuhren wir nach Russland. Wir, das waren meine Mitschüler und ich, Abiturienten - zusammen mit unseren Lehrern - auf einer Abschlussfahrt ins exotische Gefilde, denn als solches galt der größte Staat und Rechtsnachfolger der Sowjetunion, die Russländische Föderation, damals noch“ erinnert sich Ramon Schack anlässlich des Todes von Michail Sergejewitsch Gorbatschow.
In der Bild-Zeitung, dem zum Sprachrohr grüner Spitzenpolitiker avancierten Boulevard-Medium, durfte kürzlich Frau Baerbock ihre politischen Unzulänglichkeiten offenbaren. Wir veröffentlichen den entsprechenden Kommentar von Ramon Schack.
Während in Deutschland noch über die Gasumlage gestritten wird, ist Griechenland bereits eine Stufe weiter. Dort existierte bereits vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Stromumlage. Diese wurde im Juli eilig abgeschafft, weil nahezu niemand mehr die Rechnungen für den elektrischen Strom bezahlen konnte.
Heute vor sechs Monaten begann der aktuelle Krieg in der Ukraine, durch den russischen Einmarsch vom 24. Februar. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine begann schon wesentlich früher, ungefähr im Frühjahr 2014. Wie in jedem militärischen Konflikt ist die Kriegspropaganda eine Begleiterscheinung, die von allen Seiten betrieben wird.
Der griechische Abhörskandal nimmt immer größere Formen an. Während es zunächst danach aussah, als könne Premierminister Kyriakos Mitsotakis auch diesen Skandal einfach aussitzen, wurde die Regierung durch die Entwicklungen der letzten Woche buchstäblich überrumpelt. Das Krisenmanagement der Verantwortlichen trägt seinen Teil dazu bei, den letzten Rest des angekratzten Images zu zerstören.
