Putin und Xi unterzeichneten zuletzt umfangreiche Abkommen für den Ausbau und die Intensivierung ihrer strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit bis 2030, während Peking kürzlich zum Schauplatz des Annäherungsabkommens zwischen Saudi-Arabien und dem Iran avancierte. Die Volksrepublik China wird zum geopolitischen Akteur ersten Ranges.
Vor zwanzig Jahren, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003, haben die Angriffe der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak begonnen. Wie die Geschichte ausging, wissen wir – und doch lohnt ein Blick zurück.
Das Eisenbahnunglück bei Tempi in Nordgriechenland hat für die griechische Politik und die Wirtschaft ernsthafte Folgen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia fürchtet sich vor der Rache der Wähler und verschiebt die Wahlen. Doch auch die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien PASOK und SYRIZA sind nicht in der Lage aus dem Versagen der Regierung Kapital zu schlagen – und wer für den Schaden aufkommt, bleibt bisher ungeklärt.
Am 28. Februar ereignete sich in Griechenland das bisher schlimmste Zugunglück in der Geschichte. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Textes sind 57 Todesopfer offiziell bestätigt. In einer zweistelligen Zahl von Plastiksäcken befinden sich Körperteile noch nicht identifizierter Personen. Viele Opfer sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die genaue Zahl der Fahrgäste, die sich zum Zeitpunkt des Unglücks im Intercity von Athen nach Thessaloniki befanden, ist unbekannt. Die Behörden haben mehr Todesopfer als Vermisstenanzeigen. Wassilis Aswestopoulos blickt hinter die Kulissen.
Angesichts des Medienechos und der Reaktionen aus der politischen Klasse, scheint die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierte Friedensdemonstration vom vergangenen Sonnabend ins Schwarze getroffen zu haben. Mit ätzenden Kommentaren und verleumderischer Häme wird die Großveranstaltung im Herzen der Hauptstadt größtenteils flankiert, ohne die dort aufgebrachten Forderungen zu diskutieren. „Getroffene Hunde bellen“, lautet ein Sprichwort. Ramon Schack hatte die Demonstration besucht und berichtet wie folgt.
Der Unterschied zwischen direktem Wählerwillen und eingebildeter Deutungshoheit mancher ideologisch geprägten Erscheinung der deutschen Parteienlandschaft ist bemerkenswert. Einen Großteil zur Aufrechterhaltung dieser Diskrepanz trägt das Wahlsystem bei.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn zeigt sich der Westen zugleich so geeint wie auch so stark von der restlichen Welt getrennt und damit weniger einflussreich wie je zuvor, ist auf der Seite des European Council on Foreign Relations zu lesen. Ob der Besuch von Olaf Scholz in Indien hieran etwas ändern kann?
Griechenland steigt faktisch aus dem vorgezogenen Kohleausstieg wieder aus. Kürzlich wurde so ein neues, ultramodernes Braunkohlekraftwerk in Ptolemaida eingeweiht. Das Kraftwerk soll über 2025 hinaus mit der heimischen Braunkohle betrieben werden. Ursprünglich war geplant, es 2025 auf Erdgas umzustellen. Damit ist der von Premier Kyriakos Mitsotakis propagierte, vorgezogene Kohleausstieg für 2024 statt 2028 nun - kurz vor den Parlamentswahlen - Geschichte.
Was die Panzerlieferungen an die Ukraine angeht, so ist Berlin nicht gut auf die europäischen Partner zu sprechen. Vor Kurzem wurde noch massiv Druck auf Olaf Scholz ausgeübt, sich endlich zu Gunsten von Waffenlieferungen zu entscheiden. Nun aber lassen die zugesagten Panzer auf sich warten…
Wer dieser Tage bezüglich der sogenannten “Sicherheitskonferenz“ von München den Eindruck erlangte, der Westen würde hier mit sich selbst diskutieren, nicht mit der Welt, der lag wohl nicht ganz falsch. Die Konferenz von München glich eher einer Festung, als dem Zentrum westlicher Strategien. Dazu passend, kam eine wichtige Offerte aus dem Osten…
In vielen Ländern gibt es, aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Auswirkungen der Sanktionen, eine erhebliche Inflation. Das gilt auch in Griechenland, wo sich die Regierung bemüht, die spürbare und für viele existenzbedrohliche Preissteigerung als „importierte Teuerung“ zu bezeichnen. Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis versucht, dem entgegenzusteuern. Sein Rezept sind „Haushaltskörbe“ und Prämien für den Kauf von Waren.
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Wurde und wird der Krieg in der Ukraine verlängert, geht das Blutvergießen weiter, weil es gewissen Kreisen im Westen so passte und passt? Was sagt das aus, über die "Werte", welche unsere Außenpolitik angeblich vertritt, über die "Regeln" auf denen unsere Ordnung angeblich basiert?
Die Ukraine soll Leopard-Panzer erhalten. Angesichts der von vielen Seiten angekündigten russischen Großoffensive wurde die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Thema von vielen Seiten gelobt. Es scheint als stünden, bis auf den Premierminister Ungarns Viktor Orban, alle EU- und NATO-Regierungschefs solidarisch hinter dieser Entscheidung. Die Ampel in Berlin feiert sich, dass endlich Klarheit geschaffen wurde und widmet sich dem nächsten Thema, der Diskussion über Kampfflugzeuge. Wassilis Aswestopoulos zeigt auf, weshalb das Land mit der größten Panzerflotte keine Lieferungen in die Ukraine tätigen wird.
Eine neue Studie der RAND Corporation mit dem Titel "Einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden" entwirft eine Perspektive, wie sich Washington zum Sieger erklären und aussteigen könnte. Darüber hinaus haben es Regierungen in den EU- und NATO-Staaten zunehmend schwieriger, ihren Wählern zu erklären, warum das "Frieren für den Frieden" bisher nutzlos war. Ein Beitrag von Ramon Schack.
Sollte Bundeskanzler Scholz davon ausgegangen sein, er könnte sich unter der Sonne Südamerikas ein wenig von den Folgen seiner eigenen Politik erholen, so wurde er spätestens in Buenos Aires von der Realität eingeholt.
Griechenland rühmt sich gern als Wiege der Demokratie, doch aktuell liegt vieles im Argen. Einer der unrühmlichen Höhepunkte der letzten Woche betrifft ausgerechnet die Ausnutzung der Impfkampagne für gezielte Abhörattacken. Regierung und Opposition befinden sich auf gefährlichen Pfaden, wie Wassilis Aswestopoulos zu berichten weiß.
Politisch hat Griechenland mit der jüngeren Vergangenheit noch nicht abgeschlossen. An griechischen Schulen wird die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wegen des Bürgerkriegs und der Militärdiktatur im Geschichtsunterricht meist im Schnelldurchgang und überaus lückenhaft gelehrt. Wassilis Aswestopoulos zeigt im Folgenden die Gründe hierfür auf.
Ein alter chinesischer Fluch, basierend auf einem Sprichwort aus dem Reich der Mitte, lautet: Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Nun zweifelsohne leben wir in „interessanten Zeiten“, Zeiten in denen die deutsche Außenministerin öffentlich äußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.
Am gestrigen Abend hatten sich mehrere hundert Menschen auf den Marktplatz an der Schöneberger Crellestaße versammelt, „um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art zu besuchen“, wie Ramon Schack seinen Eindruck beschreibt.
In was für Zeiten wir leben, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass ehemalige Friedensfreunde, natürlich ohne jegliche militärische Ausbildung, heute für die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete eintreten, während hochrangige Militärs diesbezüglich ihre Bedenken äußern…
Im Westen wächst die Besorgnis über die politische Entwicklung in der Ukraine, oder über das selbst gezeichnete Trugbild, bezüglich der angeblichen Wunder-Demokratie in Kiew, die heldenhaft unsere Werte gegen die finstere Autokratie Russland zu verteidigen versucht.
Außenministerin Baerbock besuchte gestern in die zweitgrößte Stadt der Ukraine, um sich nach eigener Aussage selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Letztlich ging es dann doch wieder nur um eins: weitere Waffenlieferungen in das völlig abhängige Land zu verschaffen.
Nach einer Eskalation in den vergangenen zwei Jahren, angetrieben und befeuert von den Strategen in Washington, gehen Australien und die Volksrepublik China wieder aufeinander zu. Xi Jinping, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei China, macht dabei den ersten Schritt.
Eigentlich müsste ich in einer Haftanstalt in Brüssel anrufen, nach Eva Kaili verlangen, und sie fragen, ob und was für Zigaretten sie raucht und welches ihre Lieblingssüßigkeiten sind. Ich müsste ihre ein Paket schicken oder besser, es gleich selbst vorbeibringen. Denn ich schulde ihr Dankbarkeit. Dankbarkeit dafür, dass sie mir zahlreiche Artikelaufträge bescherte und Dankbarkeit dafür, dass es im Rahmen ihres spektakulären Falls endlich offenere Gespräche über den Filz in Brüssel gibt. - Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
Welche Folgen es hat, wenn man als supranationale Gemeinschaft keine eigenen geopolitischen Strategien verfolgt, sondern wie die EU verzweifelt versucht den Interessen der USA zu dienen, lässt sich dieser Tage im Verhältnis von Brüssel zum Westbalkan studieren. So soll Bosnien-Herzegowina jetzt zum Beitrittskandidat der EU werden.
