Die Digitalagentur der japanischen Regierung hat einen Demonstrationstest zur Nutzung der staatlich ausgestellten digitalen Identifikationsnummern im Veranstaltungsbereich angekündigt. Sie will dafür mit der großen Ticketagentur Pia Corp, dem Beratungsunternehmen Dream Incubator und anderen privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Es soll untersucht werden, ob die Verwendung der sogenannten My-Number-Karten die Effizienz von Identitätskontrollen verbessern kann.

Die Digitalagentur hofft, dass die Unternehmen danach die My-Number-Karten auf der Grundlage der Testergebnisse in vollem Umfang einsetzen werden.

Eingesetzt werden sollen sie bei der Altersüberprüfung vor dem Ausschank von alkoholischen Getränken und zur Verhinderung des Weiterverkaufs von personalisierten Eintrittskarten.

Presseberichten zufolge geht es der Regierung darum, den unbeliebten My-Number-Karten zu größerer Verbreitung und Nutzung zu verhelfen. Es handelt sich dabei um eine 12-stellige Nummer, die jedem Einwohner Japans zugeteilt wurde. Laut einer Umfrage im Jahr 2019 nutzen nur 15% der Bevölkerung die 2015 eingeführten Karten, was teilweise auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zurückzuführen sei.

Seitdem Kono Taro, der an der Georgetown University in Washington studierte, im Jahr 2022 zum Minister für digitale Transformation ernannt wurde, hat die Regierung den Bürgern bereits Geldprämien für die Nutzung ihrer Karten angeboten und will sie ab dem nächsten Jahr zwingen, ihre My Number für den Zugang zur Krankenversicherung zu verwenden.

Wegen zahlreicher Berichte über Krankenversicherungskarten, Arbeitsunfähigkeitsdaten und Bankkonten, die irrtümlich mit der My-Number-ID einer falschen Person verknüpft wurden, kündigte die Regierung im Juli eine Untersuchung an. Aber das hält den Digitalisierungsminister nicht davon ab, die Nutzung auf weiteren Gebieten durchzusetzen.

Die Initiative der japanischen Regierung und ihres Digitalministers fügt sich hervorragend ein in die globale Initiative ID2020.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von der Stiftung es Microsoft-Gründers Bill Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens „Lock Step“ (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte in einem Interview:

„Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen. Die Initiative und ihre Financiers arbeiten auf vielfältige Weise mit dem Weltwirtschaftsforum zusammen.

Dieses dient als Plattform und Antreiber für das globale Projekt, indem es die großen IT-Konzerne, Regierungen und Internationalen Organisationen zusammenbringt und mit Impulsen versorgt. So verpflichteten sich zur Jahrestagung des Forums 2018 in Davos Regierungen, internationale Organisationen, IT-Konzerne und IT-Organisationen, verstärkt zur Förderung der Agenda der digitalen Identifikation zusammenzuarbeiten. Dabei waren unter anderem Weltbank, UN-Flüchtlingshochkommissariat und UN-Welternährungsprogramm. In dem im gleichen Jahr veröffentlichten Bericht „Identity in a Digital World“ hat das Weltwirtschaftsforum seine Ideen für ein „neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag“ mit digitalen Identitäten dargelegt.

Die Attraktion für die Regierungen und die Konzerne und die Gefahr für die Bürger liegen darin, dass eine derartige eindeutige digitale Identität, die für alle möglichen Aktivitäten genutzt werden muss, um sich auszuweisen, dazu führt, dass unter dieser Identität alles abrufbar wird, was dieser Mensch tut und je getan hat. Es ist das Ende jeglicher Privatsphäre, trotz aller augenwischender Beteuerung von der Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten.

Wie die japanische Regierung auf ihrer Netzseite ausführlich berichtete, war Kono Taro im Januar Teilnehmer des Davoser Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der größten multinationalen Konzerne und hielt dort in mehreren Veranstaltungen Vorträge vor den eingeladenen Vertretern der Konzerne und der Regierungen. Auch schon in seiner früheren Rolle als Außenminister war Kono Taro gern gesehener Redner beim Weltwirtschaftsforum.

Im Januar sprach Toro in geschlossenen Veranstaltungen in Davos über die „GovTech-Transformation“ und „Divided Data Policies“und die Digitalisierungsstrategie der japanischen Regierung. In einer offenen Session stellte er ebenfalls die Idee hinter der japanischen Digitalisierungsagentur vor.

Das Vorgehen des anglophilen und konzernfreundlichen japanischen Digitalisierungsministers ist typisch für die global koordinierte Strategie zur Durchsetzung der digitalen Identitäten. Wenn die Bürger nicht einsehen, dass diese alles viel besser machen, und sie nicht nutzen, dann werden sie eben mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche dazu genötigt. Jüngste Beispiele in Deutschland waren die Energie-Einmalzahlung für Studenten und das Kulturbudget für 18-jährige, für die die Nutzung einer digitalen Identität unnötigerweise zur Pflicht gemacht wurde. Äthiopien machte kürzlich eine Weltbank-geförderte digitale Identität zur Bedingung für den Erhalt staatlicher Hilfen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!