Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Dr. jur. Wolfgang Bittner erklärt in folgendem Beitrag, weshalb er dies für skandalträchtig hält und hierin die Schaffung von Möglichkeiten für willkürliche Verurteilungen erkennt.
Im Video spricht Sahra Wagenknecht über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und darüber, wie auch - und gerade - von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit. Unser Prädikat: Sehenswert!
Videotipp: Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?
Im Frühling haben wir auf den Film "Pandamned: Die Welt im Bann einer Pandemie" von Marijn Poels hingewiesen, wobei es uns hierbei auch wichtig war, zu betonen, dass der Film Aspekte enthält, die kritisch zu diskutieren sind. Kurz darauf hat Regisseur Marijn Poels eine Erklärung abgegeben, die nun auch mit deutschen Untertiteln zur Verfügung steht. Die filmische Reise geht natürlich weiter – und wir bleiben dran…
Pandamned: Erklärung des Regisseurs Marijn Poels & Wenn Steine sprechen könnten…
Am 31. Oktober war es wieder so weit. Wie in jedem Jahr, wurde das einschneidende Ereignis aus dem Jahre 1517 in Wittenberg, der Wiege der Reformation, ausgiebig gefeiert. Parallel zum traditionellen Fest fand diesmal ein weiteres Ereignis in Wittenberg statt, die Reformation 2.0, wie es die Organisatoren nannten. Eine Zusammenkunft kritischer Geister, die die Symbolkraft dieses historischen Tages nutzen wollten, um ihrerseits eine Botschaft in die Welt zu senden.
In der Ukraine überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Weite Teile der Ostukraine gehören nach den Referenden inzwischen zu Russland. Die Ukraine hat jüngst die Krim-Brücke angegriffen; seither bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte, darunter auch Kiew. Laut Aussagen von Präsident Wolodimir Selenskyj hat Russland jüngst ein Drittel der ukrainischen Kraftwerke zerstört, landesweite Stromabschaltungen folgten. Der Historiker Daniele Ganser befasst sich seit Jahren mit dem Ukraine-Konflikt.
Seit dem Erscheinen des Kinofilms „Paradogma“ 2018, in dem auch Dirk Müller zu Wort kommt, haben wir Sie hier auf Cashkurs immer wieder über die Projekte des unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Filmemachers Marijn Poels auf dem Laufenden gehalten. An diese Tradition wollen wir anknüpfen, auch wenn das jüngste Werk sicherlich weit mehr polarisiert als die vorherigen Arbeiten und durchaus auch Aspekte enthält, die kritisch zu diskutieren sind.
Griechenland rutschte in der Rangliste der Pressefreiheit auf den letzten Platz unter allen EU-Mitgliedern und von Platz 70 auf Rang 108 von 180 Staaten. Es liegt damit weit hinter den „üblichen Verdächtigen“ Ungarn (85), Polen (66) und Bulgarien (91), aber auch der Ukraine (106). Die Regierung in Athen goutiert das Urteil der Reporter ohne Grenzen überhaupt nicht. Auch eine Woche nach Veröffentlichung der Rangliste sorgt das Thema in Griechenland für kontroverse Diskussionen.
Niemand wird sich selbst für einen Kriegstreiber halten, doch wenn die Manipulations- und Nachrichtenmaschinerie angelaufen ist, ist es für viele kein großer Schritt mehr, sich geistig und emotional auf eine Weise zu verhalten, die in diesem Moment voll und ganz auf Linie mit der imperialen Kriegsmaschinerie liegt.
Eine Regierung der Exzellenten versprach Premierminister Kyriakos Mitsotakis in den Wahlkämpfen 2019. Aus den Europa-, Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen ging seine Partei als klarer Sieger hervor. Pleiten, Pech, Missmanagement und Pannen brachten die Regierung seitdem in arge Bedrängnis. Der Krieg in der Ukraine sorgt indes für eine Verschlimmerung der bereits vorher vorhandenen extremen Teuerung von Energie, Waren und Dienstleistungen. Einen Blick nach Griechenland und einen „kleinen“ Premier in Nöten.
„Die Erfahrung aus Griechenland zeigt, warum demokratisch durchgeführte Parteiausschlussverfahren wichtig sind. Ohne sie verkommen Parteien zu willfährigen Organen der jeweiligen Führungsspitze. Allerdings sollten die Verfahren, das zeigen die Beispiele aus Deutschland, nicht zu lange dauern.“ meint Wassilis Aswestopoulos.
Nachdem die Vereinigten Staaten seit Tagen hartnäckig darauf beharrt haben, dass an diesem Mittwoch mit einer russischen Invasion in der Ukraine zu rechnen sei, ruderte Pentagon-Sprecher John Kirby nun vorsichtig zurück und erklärte, es sei „nicht schlau“ auf ein „spezielles Datum“ näher einzugehen. Ramon Schack beleuchtet die Mechanismen des aktuell deutlich sichtbar in Erscheinung tretenden Medien-Kriegs, der allerdings kein ganz neues Phänomen darstellt…
"Der CEO des wichtigsten Schweizer Zeitungsverlags, der auch einige internationale Zeitungen herausgibt, hat sich laut einem nun veröffentlichen Video vor zehn Monaten damit gerühmt, dass er veranlasst habe, dass alle Zeitungen der Gruppe die Corona-Politik der nationalen Regierung unterstützen. Sein Dementi ist schwach und schreckt vor Ad-hominem-Attacken nicht zurück." schreibt Dr. Norbert Häring.
Wenn es konkret wird, bleibt es - trotz der omnipräsenten politischen Stoßrichtung, flankiert von einem nicht minder omnipräsenten medialen Echo - von Seiten der Bundesregierung erstaunlich mau, was die angeblichen russischen Angriffspläne auf die Ukraine angeht.
„Immer wenn ich im Dezember an den Verkaufsständen für Weihnachtsbäume vorbeikomme, muss ich an den Herrn Baron denken. Es war schon einige Jahre nach dem Krieg, und ich war damals ein Junge von etwa zehn Jahren, als ich ihm das erste Mal begegnete…“ - Wolfgang Bittner schenkt uns heute zum Fest der Liebe eine wundervolle Nachkriegsgeschichte, in der Zwischenmenschlichkeit die Hauptrolle spielt.
"Morgen wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen." schreibt Dr. Norbert Häring.
Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit. Ein Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger - von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Ein Vergleich der Schlagzeilen und Inhalte offenbart BILD-Zeitungs-Niveau statt eigener Recherche und seriöser Nachrichtengestaltung. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
"Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln." Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
"Zugegeben, der Titel klingt etwas pathetisch, aber nachdem ich diesen bedeutsamen Tag noch einmal Revue passieren ließ und mir die Aufnahmen am Abend zu Gemüte führte, wollte ich ihn. Drückt er mit ein paar Buchstaben genau das Gefühl aus, was mich seit langer Zeit umgibt und von dem ich stetig versuchte, es in Worte zu fassen."
Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta & Kanonenbootsfahrt der „Bayern“ – zum Totlachen? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
„Hilft Robinhood wirklich den Armen? Wie steht es um das Versprechen, das Vermögen zu demokratisieren und damit auch die unteren Bevölkerungsschichten endlich an steigenden Aktienkursen teilhaben zu lassen? Haben die Neueinsteiger und Kleinanleger mittlerweile einen höheren Anteil am Aktienvermögen?“ fragt Prof. Dr. Christian Kreiß in seinem Gastbeitrag und beleuchtet zudem Hintergründe und Folgen des vieldiskutierten Kleinanleger-Hypes rund um GameStop und Co.
Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen nach Tagesschau-Maß weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
