“Um ein Tabu auszusprechen. Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, so der FDP-Chef gegenüber der Funke Mediengruppe. Ferner verwies er darauf, dass Sicherheit und Wohlstand in Europa auch von den Beziehungen zu Moskau abhängen. Lindner plädiert somit für einen außenpolitischen Neuanfang mit Moskau.

Unabhängig davon, ob es sich bei diesem Vorstoß um Wahlkampfgeplänkel handelt oder auch nicht, immerhin stehen die Aussagen des FDP-Vorsitzenden im totalen Gegensatz zum Wahlprogramm seiner Partei. Und es bleibt festzuhalten: Lindner hat Recht. In diesem Zusammenhang sei noch einmal die Frage aufgeworfen, nach der Stichhaltigkeit der seit Anfang 2014 verbreiteten Version, Putin habe sich durch die Annexion der Krim einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts schuldig gemacht. Hierzu bedarf eines historischen Exkurses.

Die Krim als umkämpfter Zankapfel

Die dramatischen Entwicklungen auf der Krim, hatten diese liebliche Halbinsel im Schwarzen Meer zu Beginn des Jahres 2014 in den Blickpunkt der weltweiten Öffentlichkeit katapultiert. Die Krim ist schon seit Jahrtausenden ein umkämpfter Zankapfel im geopolitischen Spiel der großen Mächte. Griechen und Türken, Russen, Ukrainer und Tartaren, Georgier und Abchasen lebten über Jahrhunderte hinweg friedlich nebeneinander, selten aber nur miteinander. Regelmäßig trugen die jeweiligen Eroberer von Außen Hass und Zwietracht zwischen die Ethnien.

Jahrhunderte lang gehörte die Krim “jedem und niemandem”, und wurde von Skythen, Griechen, Römern, durch die Völkerwanderung von Goten, Hunnen und Tataren besiedelt. Die Krim übte eine fast erotische Anziehungskraft aus, flankiert von dem dringenden Bedürfnis dort eine Art Heimstätte zu errichten, wie es der britische Journalist Neal Ascherson einst formulierte.

Die 26.000 Quadratkilometer große Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer geriet Mitte des 19. Jahrhunderts ins Zentrum des militärischen Interesses von England, Frankreich und der Türkei. Der Krim-Krieg brach aus, ein blutiges Gemetzel, welches zur Gründung des Roten Kreuzes führte.

Die Krim gehörte schon zu vielen Staaten und Imperien, die Zugehörigkeit zur Ukraine war allerdings recht jung. Erst 1954 wurde sie, durch eine willkürliche Entscheidung des damaligen Generalsekretärs der KPdSU Nikita Chruschtschow der Ukraine, damals eine sozialistische Sowjetrepublik, geschenkt. Was zu Zeiten der UdSSR relativ unverfänglich war, entwickelte sich zu einem geopolitischen Konflikt, als das rote Imperium zerbrach.

Drei Viertel aller Bewohner der Krim bezeichnen russisch als ihre Muttersprache

Die Krim wurde, gemäß der von der Sowjetunion gezeichneten Grenzen, 1991 der unabhängigen Ukraine zugeschlagen, obwohl die dort ansässige Bevölkerung sich größtenteils für einen Anschluss an Moskau ausgesprochen hatte. Mit einem Bevölkerungsanteil von 58 Prozent Russen, 24 Prozent Ukrainern und zwölf Prozent Tataren war die Krim die „russischste“ Region der Ukraine. Drei Viertel aller Bewohner der Krim bezeichnen russisch als ihre Muttersprache, Ukrainisch hingegen nur ein Zehntel. 

Das Völkerrecht ist keine Manövriermasse

Die damaligen Wahlergebnisse 2014 auf der Krim wurden trotz ihres demokratischen Anspruchs vom Westen nicht anerkannt. Das war bemerkenswert, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen im Jahr 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.

Hat das Völkerrecht also nur dann Gültigkeit, wenn es den geostrategischen Interessen des Westens dient? Natürlich nicht! Das Völkerrecht ist keine Manövriermasse geopolitischer Interessen. Die Annexion der Krim war zum Großteil eine Antwort auf die NATO-Strategie, gegenüber dem größten Flächenstaat der Erde, in den vorausgegangenen Jahren, welche von Moskau als eine Bedrohung der eigenen geostrategischen Sicherheit interpretiert wurde.

Man muss wirklich kein „Putin-Versteher“ sein, um zu erfassen, dass eine Ausdehnung der NATO immer weiter nach Osten für Russland nicht akzeptabel war. Auch nicht, dass die US-Airforce in Estland, also in direkter Nachbarschaft zu Sankt Petersburg ihre Übungsfliege veranstaltet und dass nach dem absehbaren Ablauf des ukrainisch-russischen Vertrages über die Krim, die US-Flotte vor der legendären Festung von Sewastopol ankern würde, im Schwarzen Meer, Russlands Zugang zum Mittelmeer.

Dass Sanktionen in der Regel völlig wirkungslos sind und auch moralisch ein höchst zweifelhaftes Instrument der Einschüchterung sind, hätte sich spätestens seit der US-Blockade gegen den Irak Saddam Husseins erschließen sollen, welche dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung beinhaltete, aber nichts an der politischen Ausrichtung des Regimes änderte.

Aber selbst auf Kosten der eigenen ökonomischen Interessen, folgte man in Berlin und Paris allzu willfährig den damaligen Vorgaben der NATO, also Washingtons, gegenüber Russland. Aber spätestens mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus sind Deutschland und die EU dazu gezwungen, ihre Politik gegenüber Moskau zu überdenken, beziehungsweise eigene politische Ansätze zu entwerfen, die den Interessen unseres Kontinents dienlich sind.

Wie sonst sollte man unser Verhältnis zu Russland auf eine realistischere Grundlage stellen, wo doch selbst Angela Merkel inzwischen erkannt hat, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, wie sie es im Mai während einer Bierzelt-Rede in Bayern ausgedrückt hat? Der Vorstoß Christian Lindners zielt also in die richtige Richtung, unabhängig davon, welcher Bedeutung man diesen zukommen lassen möchte.