Was tun in der Krise der Schiffsfonds?

Vor knapp drei Monaten habe ich bereits über die Krise der Schiffsfonds und ihre Ursachen berichtet. Nachdem es zwischenzeitlich zu weiteren Insolvenzen in diesem Sektor gekommen ist, stellt sich für die betroffenen Anleger die Frage nach Handlungsmöglichkeiten. Dem gilt nun das Ausgenmerk dieses Beitrages.

Schiffsfonds oder auch Schiffsbeteiligungen waren bis etwa 2008 im Segment der geschlossenen Fondsbeteiligungen neben Immobilienfonds eine der beliebtesten Kapitalanlagen. Allein in den Jahren 2000 – 2008 haben Anleger jährlich zwischen 3 und 7 Milliarden Euro investiert. Ausschlaggebend hierfür waren neben steuerlichen Aspekten vor allen die in Beratungsgesprächen häufig angepriesenen Renditeaussichten.

Die Anleger haben sich entweder direkt oder über einen Treuhänder als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt und so einen Anteil am Kapital der Gesellschaft erworben. Der Schiffsfonds selbst ist ein Unternehmen, welches mit dem Erwerb oder Bau von Schiffen Gewinn erzielen wollte. Das Kapital der Anleger diente dazu, die Kosten für den Betrieb des Schiffsfonds zu finanzieren.  Das Geld der Anleger unterlag daher allen Risiken, die eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit generell mit sich bringt.

Die Beteiligungen wurden von Anbietern, auch Initiatoren oder Emissionshäuser genannt, über Anlagevermittler, Anlageberater oder Banken vertrieben. Der Anleger hat dabei zum Beitritt einen Gesellschaftsvertrag bzw. Treuhandvertrag unterschrieben, mit dem er Kommanditist wurde bzw. der Kommanditanteil wurde von einem Treuhänder für den Anleger gehalten. Als Grundlage der Information diente dem Anleger ein Emissionsprospekt, in dem das gesamte Vorhaben inklusive der Risiken dargestellt wurde. Die Geschäftsführung des Fonds wurde regelmäßig durch eine GmbH übernommen. Der Anleger selbst hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Für ihn bestehen, je nach gesellschaftsvertraglicher Regelung, gewisse Mitwirkungs- und Kontrollrechte.

Schiffsfonds bzw. Schiffsbeteiligungen bringen für die Anleger durchaus Chancen, Gewinne durch den internationalen Schiffsmarkt zu erzielen. Da diese Beteiligungen aber als Unternehmen ausgestaltet sind, bestehen zahlreiche Risiken der Investition, auf die ich im Einzelnen kurz eingehen will.

Herstellungs- und Charterrisiko

Bei Schiffsfonds, die kein Schiff erwerben, sondern eines bauen lassen, besteht ein Herstellungsrisiko. Der Schiffsfonds lässt ein Schiff von einer Werft entwerfen und bauen. Da für den Schiffsbau erhebliche Summen an Geld notwendig sind, verlangen die Werften Anzahlungen. Sollte nun aus irgendeinem Grund die Werft insolvent werden und das Schiff nicht fertiggebaut werden können, bleibt der Fonds auf einem Großteil oder dem ganzen Schaden sitzen. Auch kann ein Schiff mangelhaft sein. Dies kann Streitigkeiten mit der Werft nach sich ziehen, die im Rahmen von Gerichtsprozessen ausgetragen werden. Hier besteht dann ein weiteres, erhebliches Kostenrisiko für den Schiffsfonds. Wenn, wie üblich, der Schiffsfonds mit einem Charterer einen Chartervertrag geschlossen hat und das Schiff nicht oder nicht pünktlich zur Verfügung gestellt werden kann, drohen hier Schadensersatzzahlungen an den Charterer.

Da bei einem Chartervertrag meist das Schiff von dem Schiffsfonds inklusive Ausstattung und Besatzung zur Verfügung gestellt wird, besteht das Risiko der Haftung und des technischen Ausfalls des Schiffes, was zu erheblichen Schadensersatzverpflichtungen führen kann.

Währungsrisiko

Schiffsfonds unterliegen auch einem Währungsrisiko. Der Schiffsmarkt bewegt sich nämlich nahezu ausschließlich im US-Dollar-Bereich. Wenn nun Anleger aus Europa ihre Einlage in Euro erbringen, muss dieses Geld durch den Schiffsfonds in US-Dollar gewechselt werden. Dabei besteht ein Kursrisiko, da das Geld der Anleger allein dadurch verloren gehen kann, dass sich der Dollar- und Eurokurs negativ entwickelt. Selbst wenn der Schiffsfonds selbst keine Substanz verliert, kann allein ein schlechter Wechselkurs die Anleger beeinträchtigen. Hier gibt es dann für den Fonds die Möglichkeit, solche Risiken beispielsweise durch Währungs-Swap-Geschäfte abzufedern, die aber selbst erneute Risiken in sich bergen.

Zweitmarktrisiko

Schiffsfonds haben meist eine bestimmte Laufzeit, die in der Regel 10 – 25 Jahre beträgt. Anleger, die das investierte Kapital dringend benötigen, können daher die Beteiligung an dem Schiffsfonds nicht einfach kündigen, sondern müssen versuchen, ihre Beteiligung zu verkaufen. Eine solche Beteiligung, zumeist die an einer GmbH & Co. KG, ist aber nur sehr schwer zu verkaufen. Insbesondere ist bei einer schlechten Marktlage für Schiffsfonds ein Verkauf –wenn überhaupt- nur mit erheblichen Verlusten möglich. Oft kann auch überhaupt nicht verkauft werden, weil sich kein Käufer findet. Es gibt nämlich keinen garantiert funktionierenden Zweitmarkt, vergleichbar mit der Börse.

Finanzierungsrisiko

Meist wird bei Schiffsfonds neben dem Eigenkapital der Anleger auch Fremdkapital in Form von Bankdarlehen für die Finanzierung des Baus oder des Erwerbs von Schiffen verwendet. Es bestehen daher Zins- und Darlehenskostenrisiken, die den Gewinn schälern können. Daneben besteht die Gefahr, dass Banken Kredite nicht zur Verfügung stellen und/oder aufkündigen, wodurch es zur Insolvenz des Schiffsfonds kommen kann. Gerade diese Problematik stellt sich zumeist aktuell bei den notleidenden Schiffsfonds so dar.

Grauer Kapitalmarkt

Für Schiffsfonds bestehen keine staatlichen Kontrollen. Es besteht daher für Anleger die Gefahr, dass sie in den Gesellschaftsverträgen soweit benachteiligt werden, wie es gesetzlich zulässig ist. Anleger haben keine Möglichkeit, mit den Schiffsfonds über die Regelungen zu verhandeln, diese werden vielmehr bei der Zeichnung vorgegeben.

Steuerliche Grundlagen und Steuerrisiko

In der Vergangenheit waren Schiffsfonds bzw. Schiffsbeteiligungen als Steuersparmodelle interessant und sind es auch noch heute. Schiffsfonds erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Ergebnis aus diesem Gewerbebetrieb wird steuerlich auf die Anleger verteilt, die dann im Rahmen ihrer Einkommenssteuer auf Gewinne die Steuern bezahlen. Der Schiffsfonds selbst zahlt dahingegen keine Steuern. Anfallende Verluste können von den Anlegern abgesetzt werden.

Im Jahre 1999 hat der Gesetzgeber dann in § 5 a EStG die sog. Tonnagesteuer eingeführt. Dabei wird nicht der tatsächliche, sondern nur ein fiktiver Gewinn des Schiffsfonds besteuert. Dieser Gewinn berechnet sich nach der Netto-Raumzahl des jeweiligen Schiffes, welches vom Schiffsfonds betrieben wird. Das Wort Tonnage leitet sich aus der Bemessung von Schiffsraum in Tonnen ab. Die Tonnagesteuer bewirkt, dass dem Anleger pauschal ein Gewinn zugewiesen wird, den er dann mit seinem individuellen Steuersatz versteuern muss.

Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2005 muss der Fonds von Anfang an auswählen, ob er nach Tonnagen versteuern will und ist daran dann 10 Jahre gebunden. Bis 2005 war das Kombimodell beliebt. Danach konnten Gewinne und Verluste in den ersten Jahren normal versteuert werden und danach zur Tonnagesteuer übergegangen werden.

Da ein Schiffsfonds zu Beginn seiner Tätigkeit meist Verluste machen wird, waren diese steuerlich absetzbar. Kommt der Schiffsfonds dann in die Gewinnzone, ist die Tonnagesteuer dann günstiger, weil meist weniger Gewinn versteuert werden muss. Dies ist nun seit 2005 nicht mehr möglich. Betroffen hiervon sind Anleger, die sich nach dem 10.11.05 an einem Schiffsfonds beteiligt haben bzw. der Außenvertrieb des Schiffsfonds nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist.

Zwar ist nach Einführung der Tonnagesteuer die Beteiligung an einem Schiffsfonds steuerlich günstig, seit 2006 nach Abschaffung des Kombimodells kann jedoch die Tonnagesteuer auch erhebliche Nachteile für die Anleger haben. Solange der Schiffsfonds Gewinne macht, wirkt sich die Tonnagesteuer positiv aus. Macht der Schiffsfonds aber Verluste, muss der Anleger dennoch die fiktiven Gewinne versteuern, ohne die Möglichkeit zu haben, die Verluste steuerlich absetzen zu können.

Fazit und Empfehlung

Wie voranstehend aufgezeigt, bestehen bei Schiffsfonds erhebliche Risiken, die zu einem erheblichen oder gar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Gerade in der Insolvenz eines Schiffsfonds besteht die Gefahr, das gesamte Geld zu verlieren.

Einen Ausweg gibt es für betroffene Anleger aus meiner Sicht nur dann, wenn die Kapitalanlage nicht einwandfrei vermittelt wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Kunden anlage- und anlegergerecht aufgeklärt werden. Dabei müssen die Risiken einer Anlage dem Interessenten vor Augen geführt werden. Mithin hätten die Anleger über sämtliche, voranstehend dargestellten Risiken vor der Investition von ihren Beratern aufgeklärt werden müssen. Nach meiner beruflichen Erfahrung sind die Berater diesen Anforderungen jedoch tatsächlich nicht gerecht geworden.

Neben den voranstehenden Risiken musste auch bei der Vermittlung von Schiffsfonds über Provisionszahlungen (sog. Kick-backs) aufgeklärt werden. In sog. Weichkosten (Kick-backs, Gebühren, Provisionen etc.) sind bei den Schiffsfonds bis zu 22 % des Anlegerkapitals geflossen. Dieses Geld stand dem Fonds tatsächlich nicht zur Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben zur Verfügung. Deshalb mussten die Anleger, so die Rechtsprechung, über die Höhe der erzielten Provisionen aufgeklärt werden. Insbesondere gilt dies für Banken.

So hat kürzlich das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 29.06.12 (AZ: 10 O 224/11) einem Anleger, der Anteile an der Kommanditgesellschaft „MS St. Laetitia“ und St. Liana“ Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Targobank (früher Citibank) zugesprochen, weil der Berater der Bank den Anleger nicht über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Schiffsbeteiligung aufgeklärt hatte. Dieses Urteil hat auch Bedeutung über den Einzelfall hinaus, da dem Kläger im Beratungsgespräch eine gesonderte „Erklärung zum Verkaufsgespräch“ zur Unterschrift vorgelegt wurde, in der im Kleingedruckten darauf hingewiesen wurde, dass die Bank „nur als Vermittlerin geschlossener Fonds tätig ist und dafür eine Provision erhält“. Das Landgericht sah darin keine hinreichende Aufklärung darüber, dass die volle Höhe des Agios an die Citibank als Vertriebsvergütung zurückfloss. Dieses Urteil ist rechtskräftig, da die Bank davon abgesehen hat, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Betroffene Anleger sollten nunmehr prüfen, ob sie über alle voranstehend aufgezeigten Risiken vor Zeichnung der Kapitalanlage auch aufgeklärt worden sind. Liegen Anhaltspunkte für Beratungsfehler vor, so kann ein Vorgehen gegen den Vermittler, die Vertriebsorganisation oder die Bank Sinn machen. Der Anleger kann dadurch das gesamte einbezahlte Geld zzgl. Zinsen für die Vergangenheit zurückerlangen und wird von allen Forderungen, die von dritter Seite bestehen können, freigestellt. Es besteht in diesem Falle also sehr wohl noch die Möglichkeit, unbeschadet aus der Anlage herauszukommen.

Dabei ist aber in jedem Falle auf die Verjährung von Ansprüchen zu achten. Bei Anlegern, die ihre Anteile erst nach 2002 erworben haben, verjähren die Ansprüche zukünftig nicht mehr zum Jahresende, sondern jeweils taggenau in 10 Jahren ab dem Erwerb der Beteiligung, also regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Falschberatung. Dies bedeutet für die Anleger eine erhebliche Unsicherheit, da die Ansprüche täglich verjähren können. Es kommt also immer auf das Zeichnungsdatum an.

Daneben gilt es aber auch noch die gesetzliche Regelverjährung von 3 Jahren zu beachten, welche mit Anspruchsentstehung und der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Anspruchsgegners beginnt (bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anleger ohne grobe Fahrlässigkeit die Kenntnis hätte erlangen müssen). Mit der Kenntnis von Umständen, die eine Schadensersatzverpflichtung begründen können, beginnt also völlig losgelöst die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Betroffene Anleger müssen also nicht tatenlos zusehen, wie das eingesetzte Kapital, das häufig ja auch unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge investiert wurde, in der Krise der Schiffsfonds untergeht. Wie aufgezeigt, bestehen durchaus Möglichkeiten, unbeschadet aus der Krise herauszukommen. Dabei ist es aber angezeigt, sich zeitnah von einem im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.