Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in Kiew sofort. Der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbandes sprach von einer "Informationsbombe" und wies auf die Folgen hin:
“Rund 1300 Medienbeschäftigten wird der Zugang zu ihrer Kundschaft und ihr Recht auf Berufsausübung verweigert!“
Der ukrainische Präsident steht unter Druck
Die Ukrainer sind <link beitrag post ukraine-die-betrogene-nation _blank>wahrlich nicht verwöhnt was ihr politisches Personal angeht und der amtierende Präsident, ein nicht unsympathischer Mann, ist natürlich heillos überfordert und steht unter einem gewaltigen innenpolitischen Druck, flankiert von einer Massenauswanderung der Bevölkerung. Der mit damals 42 Jahren jüngste Präsident der Ex-Sowjetrepublik errang bei der Wahl 2019 einen deutlichen Sieg über den als korrupt verschrienen Petro Poroschenko. zwei Jahre später ist seine Bilanz aber dürftig.
Verbot der Sender soll die Opposition treffen
Die verbotenen Sender gelten in der Ukraine als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“. Diese Partei ist nach aktuellen Umfragen die stärkste Partei im Lande, was die politische Ausrichtung der Ukraine, in ihren Grundfesten erschüttert. Die „Oppositionsplattform für das Leben“ setzt sich nämlich für eine Aussöhnung mit Russland ein.
Übergriffe auf kritische Medien sind in der Ukraine keine Seltenheit. Telepolis schreibt diesbezüglich:
“Radikale Maßnahmen gegen oppositionelle Fernsehsender in der Ukraine sind nicht neu. 2019 wurde der Kanal 112 von ukrainischen Nationalisten mit Granaten beschossen. 2016 wurde in der Redaktion des Fernsehkanals Inter ein Brand gelegt. Die Sender Inter und NewsOne wurde 2016 und 2017 tagelang von ukrainischen Nationalisten belagert. Die großen deutschen Medien berichteten über diese Vorfälle nicht. Die Unterdrückungsmaßnahmen gegen Andersdenkende reißen seit dem Maidan 2014 nicht ab. Wer die antisoziale Politik der Regierung kritisiert und Sympathie für Russland äußert, muss sich auf schlimme Drohungen gefasst machen. Die Kiewer Professorin und Schriftstellerin Jewgenija Biltschenko etwa wandte sich unlängst in einem Video an Präsident Selenski, um das neue ukrainische Sprachengesetz zu kritisieren. Biltschenko unterrichtet an der Kiewer Dragomanow-Universität Kulturwissenschaften. Sie spricht sowohl Ukrainisch als auch Russisch.“
Der Westen schweigt sich aus
Auch jetzt schweigt sich der Westen aus. Wäre dieser Schritt in Weißrussland oder Russland erfolgt, hätte es in den USA und der EU mit Recht einen Aufschrei der Empörung gegeben, aber aktuell halten sich offizielle Stellen in Berlin und Washington D.C. sehr zurück.
Innerhalb der NATO-Stäbe geht die bange Frage um, wie man das den Wählern im Westen verkaufen möchte, wenn die Ukrainer sich wieder für eine politische Führung entscheiden sollten, die für einen Ausgleich mit Moskau votiert.
"Was bedeutet das konkret für mich!?"
Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch im Jahr 2014, hat sich die Ukraine nicht mehr erholt. Was immer man von Janukowitsch halten möchte, um einen besonders empfehlenswerten Politiker handelte es sich nicht, immerhin aber wurde er demokratisch gewählt und die territoriale Integrität der Ukraine war gewährleistet, sowie ein blutiger Krieg, wie er nach seinem Abgang entbrannte, vermieden.
Die Unterstützung des Westens von sogenannten Orangen-, Rosen,-Tulpenrevolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgistan, demonstrieren schon das Scheitern eines politisch strategischen Entwurfes, der die betreffenden Staaten weder westlicher, demokratischer, oder stabiler gemacht hat.
Die Orangen der sogenannten orangenen Revolution sind in Kiew längst verschimmelt, aber in Washington hält man immer noch an den Thesen des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski fest, aus seinem Buch «The Grand Chessboard»:
“Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden.“
Die neue Regierung in Washington scheint weiter diesem Pfad ins Nichts zu folgen, wie die <link gesellschaft-und-politik beitrag fuck-the-eu-bidens-aussenpolitische-ambitionen _blank>Nominierung von Victoria Nuland durch Präsident Biden bedauerlicherweise unterstreicht.
Kommentare
Wer noch Beispiele sucht: Nawalny, Querdenken, portugiesiche Urteile gegen Coronamaßnahmen, das Leugnen des "schwedischen Sonderweges"
Und dass "Sleepy" Joe Biden nicht pro Europa handeln würde, war doch auch klar. Er war nicht die bessere Wahl, verglichen mit Donald Trump, obwohl natürlich auch Trump keinesfalls ein guter Präsident war.
Pest oder Cholera, das war die US-Wahl 2016 ebenso wie die 2020.
Die Kriegstreiber sind wieder an der Macht in der US-Regierung, und unsere Volksvertreter stecken weiter tief im Anus der US-Eliten, was niemanden wundern sollte.
Aber trotz allem scheint Selenskyj auch nicht so recht auf US-Linie zu liegen, bisher geht also die Kalkulation von Brzezinski nicht aufzugehen, ebenso wie derzeit auch der "Great Reset" vor dem Scheitern steht, da immer mehr Länder und Regionen aus der strikten Lockdown-Linie ausscheren (nach Schweden nun Österreich, Italien, Ägypten, Tansania, Nicaragua, Isle of Man, Portugal, Madrid).
Man merkt auch an den Drohungen (so verstehe ich sie zumindest) von Bill Gates, dass der große Plan eben nicht so abläuft wie gedacht: "Die nächste Pandemie wird zehnmal schlimmer sein"