Diese Aussagen der Staatsoberhäupter zweier der mächtigsten NATO-Staaten, welche weitaus realistischer erscheinen, als die <link gesellschaft-und-politik beitrag nach-dem-aussenministertreffen-die-nato-auf-illusionskurs _blank>Hirngespinste und Halluzinationen führender Politiker in der Bundesrepublik, bezüglich der Zukunft des Militärbündnisses, werden mit beklemmender Geschwindigkeit von der Realität überholt. 

Sicher ist auf jeden Fall, dass sich die NATO auf einen Abgrund zu bewegt - oder um es in Abwandlung eines Ausspruchs von Erich Honecker auszudrücken, bezüglich der Zukunft des Sozialismus in der DDR, kurz vor dessen Zusammenbruch - die NATO in ihren Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Er wurde seinerzeit mit dieser bissigen Karikatur versinnbildlicht.

Diese Maßnahme erfolgt nicht aufgrund der Konflikte innerhalb der NATO, in der sich die Mitgliedsstaaten Frankreich und Griechenland in einer zunehmenden Frontstellung mit Ankara befinden.

Auch nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Türkei, dem türkischen Engagement im Südkaukasus, Syrien, Libyen oder andernorts. Menschenrechte, welche die NATO ja angeblich gegenüber Despotien und Diktaturen zu verteidigen behauptet, spielen also keine Rolle, sondern aufgrund des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 werden die Sanktionen verhängt.

Die <link gesellschaft-und-politik beitrag von-nordzypern-bis-nagorny-karabach _blank>geopolitische Aus- und Stoßrichtung der Türkei, welche sich seit Jahren innerhalb der NATO kraftvoll entfaltet, ist nur sehr bedingt mit den Doktrinen des transatlantischen Militärpaktes vereinbar.

Bislang sah man in Brüssel darüber hinweg. Inzwischen sind die Risse im Bündnis aber weder für Freund noch Feind übersehbar und die Geduld der USA scheint am Ende. US-Außenminister Mike Pompeo ließ am Montag in Washington verlautbaren, Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt.

Ankara kritisierte die Entscheidung. Das Direktorat SSB ist dem Amt von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen für SSB, teilte Pompeo mit. Potentielle Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderen Führungskräften in den USA würden eingefroren und gegen sie würden zusätzlich Einreisebeschränkungen verhängt. 

Hintergrund für Washingtons Maßnahmen sind die Tests des russischen Systems S-400 durch das türkische Militär im Oktober, welche von Erdogan selbst bestätigt wurden. Mit Blick auf Kritik aus Washington betonte Erdogan stets, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten.

Die US-Regierung hatte die Regierung in Ankara mehrfach vor dem Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gewarnt und mit Strafmaßnahmen gedroht, da dieser nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als NATO-Mitglied vereinbar sei.

Die USA befürchten, dass Moskau über das sensible Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeit des F-35-Jets gelangt. Die Türkei war Kooperationspartner des F-35 Kampfjets und plante zunächst den Kauf zahlreicher dieser Militär-Flugzeuge.

Aufgrund des Rüstungsabkommens mit Moskau hatten die USA die Türkei schon zuvor aus dem F-35 Programm ausgeschlossen. Bei der S-400 handelt es sich um ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Raketen können per Lastwagen transportiert werden und sind mit Kurz- Mittel- und Langstreckenraketen kompatibel.

Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei entwickelt sich zu einer tickenden Zeitbombe innerhalb des Bündnisses. Noch weiß man sich in Washington nicht anders zu helfen, als Sanktionen gegen Ankara zu verhängen, denn die Türkei ist ein zu wichtiger, ja auch ein zu mächtiger Mitgliedsstaat.

Früher oder später werden die außenpolitischen Zielsetzungen Erdogans immer stärker mit den Vorgaben der NATO in Konflikt geraten. Dann kann es gut möglich sein, dass sich Ankara der Mitgliedschaft entledigen wird, ähnlich wie einst De Gaulle in Frankreich, oder sogar noch radikaler.

Die Tragödie der NATO liegt in der Tatsache begründet, dass sich diese Organisation schon längst überlebt hat, ihrer ursprünglichen Feindbilder beraubt wurde, seitdem stets neue Feindbilder produziert, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen und sich in dem Prozess einer geopolitischen Überdehnung befindet, ohne die Sicherheit Europas zu gewährleisten, diese dadurch sogar aufs Spiel setzt.