Makis Voridis ist ein Spitzenpolitiker der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Der 52-jährige Jurist begann seine politische Karriere als Rechtsextremist. Während der Schulzeit – so berichten damalige Mitschüler und heutige politische Gegner soll er bereits rechtsextremen Gruppen angehört haben. 1985 ernannt ihn der inhaftierte Putschist und ehemalige Diktator Griechenlands Georgios Papadopoulos aus der Haft heraus zum Nachfolger von Nikolaos Michaloliakos, dem heutigen Generalsekretär der neonazistischen Goldenen Morgenröte. Voridis übernahm von diesem die Führung der Jugendorganisation der Junta-Partei EPEN. Während Michaloliakos immer weiter nach rechts abdriftete, entwickelte sich aus Voridis langsam aber stetig ein Zentrumspolitiker.

Zunächst gründete er 1994 noch die Griechische Front (Elliniko Metopo) als Schwesterpartei der Front Nationale seines langjährigen Freundes Jean-Marie Le Pen. Späterm 2005, wechselte mit der gesamten Parteispitze zur rechtspopulistischen LAOS des Nea Dimokratia Dissidenten Giorgos Karatzaferis. 2007 wurde Voridis Parlamentsabgeordneter und 2011 in der von PASOK, Nea Dimokratia und LAOS getragenen Übergangsregierung von Loukas Papademos Verkehrsminister. Voridis verließ LAOS 2012 im Streit über den künftigen politischen Kurs und schloss sich der Nea Dimokratia an. Unter Premierminister Antonis Samaras wurde er 2012 zuerst Fraktionsvorsitzender und von Juni 2014 bis zur Abwahl Samaras im Januar 2015 Gesundheitsminister für die Nea Dimokratia.

Seit seinem Eintritt in die Nea Dimokratia bemüht sich der bei Freund und Feind als begnadeter Redner bekannte Voridis, sein früheres rechtsextremes Image abzulegen. Unter dem jetzigen Parteichef der Nea Dimokratia, Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis dient er als Schattenminister für Öffentliche Verwaltung, öffentliche Ordnung und Justiz im Parlament und im ständigen Parteirat.

Im griechischen Parlament gibt es unzählige Diskussionen, zum Beispiel über einen Schäuble, der Griechenland im Visier hat, aber einige Themenbereiche fehlen. So registriert niemand die Reaktionen der Deutschen, die sich in zum Beispiel in Kommentaren unter Reportagen über Griechenland manifestieren. Sie sind teilweise erschreckend. Aber noch wichtiger erscheint mir, eine Diskussion über den Grexit, der offenbar eine reale Gefahr ist. Sollte dieses Tabu nicht endlich gebrochen werden? Brauchen wir nicht eine Diskussion darüber, wer wir sind, wohin wir als Griechen gehen und vor allem, wie wir wirtschaften wollen?

Makis Voridis:  Unser Ansatz ist meiner Ansicht nach einfacher. Wir sagen: Griechenland hat im Moment einen Engpass bei der Finanzierung. Damit beginnt das Problem. Und leider ist es derzeit das einzige Land in der EU mit einem Problem der Finanzierung. Kurz gesagt: Das Land kann seine Bedürfnisse hinsichtlich der Finanzen nicht mit Krediten von den Finanzmärkte erfüllen. Beim ersten Ausbruch der Krise behandelt das war das etwas, von dem ich denke, dass weder in  Europa, noch in der übrigen Welt jemand dies erwartet hatte – ein EU-Land in diesem Zustand. Also waren die Mechanismen zur Krisenbewältigung noch nicht bereit. Nach sieben Jahren gibt es eine europäische Finanzarchitektur, die dieses Problem behebt. Es ist der ESM. Und auch die Europäische Zentralbank ist nun besser vorbereitet, um derartige Probleme zu lösen.

Griechenlands finanzielles Problem scheint zumindest auf kurze Sicht durch die mit dem Mechanismus der Memoranden verbundenen Darlehensvertrag gelöst. Im Wesentlichen hängen diese Darlehensverträge mit der Handhabung und der Schuldentragfähigkeit und die Fähigkeit der griechischen Wirtschaft, die Rückzahlungsverpflichtungen dieser Schulden zu erfüllen zusammen.

Die große Debatte, die meiner Meinung nach innerhalb des Landes getan werden sollte, ist das so genannte blame game, die Schuldzuweisungen, zu stoppen, die Schuld Schäubles, die Schuld Dijsselbloems, die der Eurogruppe die Schuld, oder die Schuld unseres Schicksals. Nehmen wir stattdessen ein hypothetisches Szenario. Angenommen, wir hätten unser finanzielles Problem gelöst. Müssten wir nicht den Ausgleich unserer öffentlichen Finanzen bewältigen und Ziele setzen für Primärüberschüsse und zur Schaffung dieser Überschüsse, um die Rückzahlung von Schulden zu bedienen und auf ein Niveau zu kommen, welches der übrigen Währungsunion entspricht? Wollen wir an dieser teilnehmen? Wenn die Antwort ja ist, dann sollte dies eine ernsthafte Debatte in Griechenland sein, "was ist der griechische Plan, um das tun?" Lassen Sie beiseite was Thomsen vom IWF sagt, was Schäuble sagt, oder was sonst jemand sagt. Was sagen wir, die Griechen, dazu?

Und es ist eben nicht angebracht, an die persönlichen politischen Konsequenzen zu denken. Also ob sich die sozialen Gruppen A, B oder C aufregen, sondern wirklich mit einem Plan zu beginnen, Griechenlands Wirtschaft zu vergrößern, seine Schulden zurückzuzahlen, Überschüsse und Wachstum der Einkommen zu schaffen, sowie die Arbeitslosigkeit zu verringern. Ist dieser Plan da? Das ist die große Debatte. Bis die griechischen Politiker dies in einer konsistenten Art und Weise antworten, werden sowohl Thomsen als auch zeigen, wo es lang geht. Sie sagen, weil ihr nicht antwortet und ich euch Geld leihe, werde ich eben auf diese Frage antworten. Und da haben wir keinen Alternativplan, etwas Eigenes zu tun. Das ist – da wiederhole ich mich – unser großes Problem, ein nationaler Plan für den griechischen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Und da darf niemand sagen, „oha, die Sozialversicherungsfrage ist ein schwieriges Problem, welches wir nicht berühren wollen, weil es politische Kosten hat“.

Bis dahin läuft es so ab. Nun, „Herr Voridis, wie lösen Sie die Sozialversicherungsfrage?“. „Äh, das möchte ich jetzt nicht sagen, ich will es lieber für später aufschieben.“ „Schön, und wie möchten sie die Frage der Erweiterung der steuerlichen Erfassungsbasis angehen?“, „auch das möchte ich nicht beantworten“. „Fantastisch, und wie diskutieren Sie die Frage einer effizienteren Verwaltung?“, „auch das ist schwer, ich will darüber nicht reden.“ Wenn wir nicht reden wollen, dann redet Thomsen darüber. Und dann wird uns eine fertige Lösung präsentiert zu etwas, wofür wir keinen eigenen Plan ausgearbeitet haben. Ewig kommt dann jemand und legt uns etwas auf, zu einem Thema, welches wir nicht angehen wollen. Also sind das die Bösen, die uns etwas Schlechtes wollen und uns schaden wollen. Und wir sind die Guten, welche das griechische Volk verteidigen.

Allerdings gibt es dann auch eine fruchtlose Diskussion an der Grundlinie – über das, was meinen Wähler in Menidi interessiert. Er möchte einen Arbeitsplatz finden, weil er arbeitslos ist und Einkommen braucht, da er sehr arm ist. Ich muss ihm also, weil ich als Politiker die Pflicht habe, eine Antwort liefern. Alle politischen Kräfte müssen einen Plan präsentieren, der eine solche Antwort liefert. Das Problem ist heute nicht, dass SYRIZA sich mit Schäuble streitet. Schön, lehne ich also die Pläne von Schäuble und Thomsen ab. Was machen wir dann? Denn der andere in Menidi verbleibt immer noch ohne Arbeit. Jetzt, während wir reden, ist er arbeitslos. Ich habe keinen Plan von SYRIZA gehört, wie er Arbeit finden könnte.

Mit Verlaub, ich habe von keiner Seite einen solchen Plan gehört und bohre deshalb nach.

Makis Voridis: So ist es doch, da liegt die Wurzel des Problems.

Noch einmal. Wenn wir eine theoretische Diskussion über den Grexit beginnen, dann muss doch die erste Frage sein, was wir dann machen. Zwangsweise würden wir doch an den Punkt kommen, welches Modell wir für die Produktion im Land wählen, wer wir sind und was wir machen möchten, oder?

Makis Voridis: Das ist es doch? Wenn du selbst die grundlegenden Fragen nicht angehst, dann musst du wissen, dass es Schäuble, Thomsen oder Velculescu tun werden. Die Kreditgeber werden dir die Lösungen vorschreiben. Aber ich höre das seit vielen Jahren, all das, was die griechischen Politker nicht machen wollen. Nun gut, ich weiß, was sie nicht machen wollen, aber ich höre selten, was sie tatsächlich unternehmen möchten. Gut – was also wollen wir tun? Wir möchten die Wirtschaft vergrößern. Nun soll mir niemand kommen und sagen, nehmen wir 50 Milliarden Euro und erhöhen damit die Gehälter, um den inländischen Konsum anzufeuern. Denn das ist keine Option. Es geht auch nicht, schöne Keynesianische Ideen mit öffentlichen Investitionen umzusetzen. Mit was für Geld soll dies geschehen? Wir haben das Geld nicht. Wir haben sechs Milliarden Euro aus europäischen Funds und je nach eigener Konjunkturlage 700, 800 oder 900 eigene Millionen. Das ist alles.

Wenn nun jemand kommt und mir sagt, er möchte das öffentliche Investitionsprogramm ausweiten, dann möchte ich hören wie er konkret aus sieben Milliarden Euro 14 Milliarden Euro machen will. Wenn man mir das nicht sagt – und niemand hat dies bisher getan – dann gibt es diese Option schlicht nicht. Wir müssen jedoch mit realistischen Optionen planen. Und da ist unser Plan konkret. Wir möchten die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft stärken und damit die Exporte erhöhen. Wir möchten private Investitionen erleichtern – so wächst das Bruttoinlandsprodukt. Damit schaffen wir Arbeitsplätze, Aufschwung, eine Erhöhung der Einkommen und die Erhöhung der Einnahmen der Sozialversicherungen, um diese in ein Gleichgewicht zu bringen. Dafür sind jedoch Maßnahmen in der Realwirtschaft notwendig. Das ist harte Arbeit. So muss auf die Investoren zugegangen werden. Nehmen wir die Tourismusindustrie. Hier müssen wir die Unternehmer fragen, was sie noch brauchen. Welche Infrastruktur und welchen Gesetzesrahmen. Das hatten wir gemacht – SYRIZA kam und schmiss alles wieder um. Ein Problem ist zum Beispiel das immer noch fehlende Katasterregister. Warum wird es nie fertig? Ist dies eine Frage politischer Ideologie? Ein Katasteramt ist doch weder rechts noch links! Machen wir es doch endlich fertig!

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, die endlose Bürokratie. In meinem Wahlkreis liegt Lavrio. Der dortige Bürgermeister hat mir erklärt, wie schwierig es ist und wie endlos lang, eine einfache Arbeit durchzuführen. So benötigt die Erweiterung einer Landungsbrücke für den kleinen Hafen allein an Anträgen mehr als ein Jahr. Das ist doch keine riesige Fabrik, für die ausführliche Umweltverträglichkeitsstudien nötig sind. Es muss Genehmigungsverfahren geben – sicher – aber sie müssen auch ein Ende haben. Aber sie haben kein Ende.

Nehmen wir ein anderes einzelnes Problem. Die faulen Kredite, NPLs – non performing loans. Das ist ein grundlegender Hemmstein für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Wir hatten es fast geschafft und standen 2014 vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Von 2014 sind wir nun im Jahr 2017 gelandet und das Problem ist immer noch da. Warum wird es nicht angegangen?

Nun muss ich aber unterbrechen. Warum gibt es keine entsprechenden Gesetze. Wo wir schon einmal über den bösen Schäuble gesprochen haben…

Makis Voridis: Was weiß ich? Sagen Sie es mir? Warum?

… nehmen wir doch Deutschland, wo es sogar ein Privatinsolvenzrecht gibt und überschuldete Menschen nach sieben Jahren wieder neu anfangen können. Dort jedoch sind Banken gegen Kreditausfälle gesichert, hier haben wir den Anschein, als wäre dem nicht so.

Makis Voridis: Die Kredite sind auch hier versichert, zudem haben wir die leidigen Kredite zehnmal abbezahlt, indem wir mit öffentlichen Geldern die Banken rekapitalisiert haben. Und während der Rekapitalisierung unter Samaras, aber auch bei der letzten gab es die Schätzungen und den Posten der faulen Kredite. Und wir haben sie bezahlt! Der Steuerzahler hat bezahlt für die Bereinigung dieser Sache. Aber es endet nicht! Was weiß ich, warum es nicht endet? Es endet nicht, weil diese Regierung gar nichts zu einem Ende bringt. Das ist der Punkt. Warum das alles? Das ist für mich ein sehr großes Thema, das alles bestimmende Thema, was einfach beginnt.

Nun, mich gegenüber Thomsen zu setzen und mich mit dem über das eine und andere zu streiten, das hat keinen Sinn. Sagen wir mal, wir lehnen alles ab. Bravo. Was möchte Tsipras? Dass wir alles ablehnen. Gut – und was geschieht, wenn wir alles ablehnen? Wächst die Wirtschaft? Wird die Verwaltung besser? Hören die Missstände auf? Angenommen Thomsen redet Unsinn, dann machen wir das, was Tsipras sagt und was klüger ist. Aber was ist das Klügere was wir machen werden?

Genau das fehlt uns aber, und das braucht das Land. Das Land hat es nicht nötig, sich mit jedem zu streiten, denn wenn wir endlich etwas machen würden, dann würden alle Eckwerte sich erholen und die Argumentation von Schäuble und Thomsen würde in die Leere fallen. Aber deren Einwände werden gerechtfertigt, indem sie konstatieren „Kinder, wir sehen aber nicht, dass sich etwas verbessert. Die Lage ist festgefahren und daher haben wir eine tolle Idee – kappt die Renten um zwanzig Prozent.“ Sie sagen schlicht, dass sie keine Motivation haben, auf ewig defizitäre Etats zu finanzieren. Wenn wir heute Schäuble sagen könnten, schau, wir haben hier ein Wachstum generiert und unsere Steuereffizienz verbessert, womit wir in die Lage kommen, Unternehmenssteuern zur Anwerbung von Investoren zu verringern. Und damit könnten wir Arbeitsplätze schaffen und so die Sozialversicherungen stärken, womit wiederum das Wachstum steigt, dann würden dessen Kürzungsforderungen unsinnig erscheinen.