Der Kongress, und insbesondere das durch die Demokraten politisch kontrollierte Repräsentantenhaus, scheinen dazu entschlossen zu sein, das Ende der Trump-Administration noch vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 herbeizuführen.

Obwohl sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, darauf beruft, nicht hinter einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu stehen, klagt Pelosi Trump an, etwas „zu verbergen“.

Wie dem auch sei, Pelosi wird uns nicht sagen, was es ist, bis sie die Angelegenheit nicht eingehender untersucht haben wird. Doch Trumps Gegner auf beiden Flurseiten des Kongresses scheinen nicht gleichermaßen enthusiastisch zu sein, wenn es darum geht, den Präsidenten herauszufordern, der seine durch die Landesverfassung eingeschränkte Autorität in der Tat gerade missbraucht, um eine aggressivere Außenpolitik in Übersee zu betreiben.

Trump setzt Waffenlieferung an Saudis per Notstandsgesetz trotz aller Gegenwehr durch

Zum Beispiel erklärte Präsident Trump in der vergangenen Woche einen nationalen „Sicherheitsnotstand“, der aus einem bislang nicht näher spezifizierten „Fehlverhalten des Irans“ resultiert. Es handelt sich um ein gesetzliches „Schlupfloch“, das es dem Präsidenten erlaubt, Waffenlieferungen in einem Umfang von acht Milliarden US-Dollar zugunsten Saudi-Arabiens an einer Genehmigung durch den Kongress vorbeizuschleusen.

Der Kongress hatte sich bislang dagegen gesträubt, zusätzliche Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu genehmigen, nachdem der Präsident sein Veto gegen eine durch eine Mehrheit beider Parteien - sowohl im Repräsentantenhaus als auch dem Senat - verabschiedete Gesetzesvorlage einlegte, die inhaltlich eine Beendigung der US-Militärunterstützung des Kriegs der Saudis im Jemen vorsieht.

False Flag? Fadenscheinige Vorwürfe gegen Iran

Um was könnte es sich im Fall dieses neuen Iran-„Notstands“ handeln? So wie einst im Vorfeld des Irak-Kriegs zu beobachten, beruft sich die US-Regierung auf wichtige und unter Verschluss zu haltende Geheimdienstinformationen. Selbstverständlich müssen und sollen wir all unser Vertrauen in die US-Regierung setzen.

Davon ausgehend, was wir bislang seitens der Administration gehört haben, sehen die Dinge recht fadenscheinig aus. Konteradmiral Michael Gilday, seines Zeichens Direktor der Joint Staff, hat sich vorbehaltlos darauf berufen, dass die sogenannte „Sabotage“ von vier Containerschiffen in einem Hafen der Vereinigten Arabischen Emirate das Werk der iranischen Revolutionsgarden gewesen sei.

Dabei berief sich nicht einmal Abu Dhabi auf eine Beteiligung des Irans in den mysteriösen Vorfall. Könnte es sich um eine False Flag gehandelt haben? Konteradmiral Gilday beruft sich – ohne Beweise dafür vorzulegen – ebenfalls darauf, dass es sich im Fall des Abschusses einer kleinen Rakete in der Umgebung der US-Botschaft im Irak um das Werk des Irans gehandelt habe.

Wir sind mit einem hohen Grad an Gewissheit davon überzeugt, dass dies (diese jüngste Attacke) auf die Anordnung der höchsten politischen Führung des Irans zurückgeht“, so Gilday. Was würde der Iran durch das Abfeuern einer unbedeutenden Rakete gewinnen, sich in diesem Falle selbst einer massiven Vergeltungsaktion Amerikas auf dem Präsentierteller darbietend, ohne daraus irgendwelche Vorteile zu ziehen?

Es wird uns (seitens der US-Regierung) nicht mitgeteilt. Die Trump-Administration hat seit geraumer Zeit eine kohärente Leitlinie in ihrer Außenpolitik vermissen lassen. Es erweckt häufig den Eindruck, als ob der Präsident mehr und öfter gegen seine eigenen in öffentliche Regierungsämter Berufenen kämpft, als es im Hinblick auf dessen Gegner in Capitol Hill der Fall ist.

Kampf im eigenen Lager – Wird Trump in Irankonflikt hineingedrängt?

Sobald der Präsident verkündet, dass ISIS militärisch besiegt ist und die US-Truppen aus diesem Grund nach Hause zurückbeordert werden müssen, stellen seine Untergebenen wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton klar, dass Trumps Aussagen nichts anderes bedeuten, als dass die US-Truppen vor Ort bleiben werden.

Trump reist nach Hanoi, um ein Abkommen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu treffen, während Bolton mit einer Giftpille, die ein solches Abkommen unmöglich macht, die Bühne betritt.

Bolton kündigte Pläne für eine US-Truppenverlagerung in Höhe von 120.000 SoldatenInnen in den Mittleren Osten an, um dabei zu helfen, den durch ihn seit rund zwanzig Jahren herbeigewünschten Krieg gegen den Iran voranzutreiben.

Dann hörten wir, dass es sich lediglich um 10.000 SoldatenInnen handele. Dann ging es plötzlich nur noch um 1.500, von denen 600 bereits in der Region sind. Ob Trump nun mit von der Partie ist oder nicht, so erweckt es den Eindruck, als ob die Mitglieder seiner Administration die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln in einen solchen Konflikt hineinzudrängen beabsichtigen.

Landesverfassung scheint dem Kongress dann nicht ganz so wichtig…

Während einige Kongressmitglieder den Präsidenten daran erinnern, dass er nicht über die konstitutionelle Autorität verfügt, den Iran ohne Genehmigung des Kongresses anzugreifen, so erwies sich dieses Argument in der Vergangenheit als wenig effizient, um Präsidenten von derartigen Entscheidungen abzuhalten.

Falls es dem Kongress tatsächlich darum ginge, einen außer Kontrolle befindlichen Präsidenten an die Kette zu legen, so böten sich vielerlei Möglichkeiten im Hinblick auf dessen betrügerischen „nationalen Notstandserklärungen“ und sein Säbelgerassel gegenüber dem Iran.

Doch wenn korrekterweise behauptet wird, dass die dem Kongress durch die Landesverfassung verliehene Autorität bedeutet, den amerikanischen Militarismus in Übersee zurückdrängen zu können, so wird es in beiden Parteilagern ganz plötzlich ganz schnell ruhig. Sie würden Trump eher aufgrund von seinen rüpelhaften Twitter-Botschaften anstatt wegen seines Trampelns über unsere Landesverfassung seines Amtes entheben.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.