Helmut Reinhardt: Herr Gastmann, kommen wir zurück zum Bandbreitenmodell.

Würde sich denn das Geld in ihrem System breiter verteilen? Würde es eine Geld- und Machtkonzentration in den Händen weniger verhindern?

Das BBM hätte zur Folge, daß über Gehälter, Kaufkraft, Umsätze und Umsatzsteuern eine Lawine aus Geld ins Rollen kommt. Daher heißt das Buch übrigens so. Bei der Schere zwischen Arm und Reich hat das den Effekt, daß der untere, also ärmere Flügel der Schere in eine waagerechte Position angehoben wird, während der obere Flügel fast senkrecht steht. Für die breite Masse der Bevölkerung erreicht das BBM Ludwig Erhards Ziel vom "Wohlstand für alle". Wer heute reich ist, würde allerdings noch reicher. Das bedeutet erstens, daß die breite Masse der Bevölkerung sich materiell alle wesentlichen Wünsche erfüllen kann, ohne sich zu prostituieren. Bei Jobangeboten könnte jeder wählerisch sein. Schlecht bezahlte oder unbeliebte Jobs muß niemand mehr annehmen. Das bedeutet aber auch zweitens, daß sich noch mehr Kapital bei denen akkumuliert, die ohnehin schon nichts anderes mehr damit anzufangen wissen, als es zu mehren. Damit ihr Überfluß grenzenlos bleiben und wachsen kann, üben sie weltweit über Korruption bzw. Lobbyismus Einfluß auf die Regierungsparteien aus. Diese Herrschaft des Kapitals über die Politik und damit über den Rest der Gesellschaft kann man nicht Demokratie nennen. Die Wähler sollten das auch nicht länger hinnehmen und weltweit bei Wahlen die Parteien boykottieren, die Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft machen. Mir fallen nur sehr wenige Regierungen ein, die Politik im Interesse ihre Bürger machen. Norwegen wäre z.B. eine solche Ausnahme, was aber an der Ausnahme-Luxussituation durch die Ölvorkommen liegen kann. Bei den G8 und fast allen anderen Regierungen der Welt sieht man nur politische Entscheidungen, die der Oberschicht nutzen und das Wohl des Rests der Gesellschaft hinten anstellen. Nach dem "cui-bono-Prinzip" kann man das erkennen.

Das System des BBM hat nicht die Aufgabe, das Problem der Machtkonzentration durch Vermögensakkumulation zu lösen. Die beiden zentralen Aufgaben des BBM sind die Beseitigung von Niedrigeinkommen und die Finanzierung der öffentlichen Hand. Zur Lösung des Problems habe ich aber einen Vorschlag.

Unter bandbreitenmodell.de/zinsproblemloesungen zitiere ich Prof. Margrit Kennedy mit der Erkenntnis: "Nicht der Zins ist das Problem, sondern der Zinseszins." Soll heißen: Nicht die Existenz von Zinsen und Profiten sind das Problem, sondern die endlose Anhäufung von Vermögen in den Händen Weniger. bandbreitenmodell.de/vermoegensbeschraenkungen erläutert einen Problemlösungsvorschlag, der allerdings nichts mit dem BBM zu tun hat. Auch dieser Vorschlag geht grundsätzlich an das Problem heran. Zu große Vermögensanhäufungen sind totes Kapital, fehlen dem Wirtschaftskreislauf und dem Rest der Gesellschaft. Daher muß man diese Vermögen zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen. Die Kurzfassung meines Vorschlag ist, Vermögen zu begrenzen, und zwar durch eine Vermögenssteuer von 100% oberhalb eines Freibetrags von x. Mein Vorschlag für den Freibetrag sind 30 Mio. € pro Person. Zudem müßte der Gesetzgeber bei 2 besonders wichtigen Vermögensarten die Konzentration verringern. Diese beiden Vermögensarten sind Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Folge der Vermögensbegrenzung ist ein Konsumrausch mit erheblich gesteigerter Lebensqualität bei denjenigen, die dieser Steuer entgehen wollen, und entsprechend Ihrer Fragestellung eine sehr breite Verteilung von Immobilien- und Unternehmensvermögen.

Helmut Reinhardt: Es bleibt also festzustellen, dass dem System Ober- und Untergrenzen hinsichtlich der Vermögen und gegensätzlich auch bezüglich der Verschuldung fehlen, die zusätzlich installiert werden müssten.

Nun stellt sich allerdings die Frage, ob das BBM überhaupt national begrenzt umsetzbar ist. Müsste es nicht vielmehr global, zumindest aber EU-weit eingeführt werden, vorausgesetzt dass dieser Staatenbund noch etwas länger existiert? Und wie würden sich die „Global Player“ verhalten, wenn ein solches Modell eingeführt würde?

Jörg Gastmann: Im BBM gelten Untergrenzen für Einkommen. Die angesprochenen Obergrenzen für Vermögen sind wie jede Art von Vermögenssteuer politische Entscheidungen und haben mit dem BBM nichts zu tun. Am einfachsten umzusetzen wären Vermögenssteuern über einen Volksentscheid, da die Oberschicht-Lobby sich dann nicht trauen würde, den Entscheider - also das Volk - als Sozialisten zu beschimpfen. Stattdessen käme eine hochinteressante Debatte in Gang. Wieviel Geld soll ein einzelner Mensch anhäufen dürfen? Sind extrem hohe Reichtümer vertretbar - vor allem, wenn sie durch eine Umverteilung von Arm nach Reich entstanden bzw. das ungerechte Ergebnis einer leistungslosen Erbschaft sind? Andererseits muß jedes Wirtschaftssystem, das funktionieren soll, die Motivation aller wichtigen Akteure sicherstellen. Unternehmer sind unverzichtbar, und die Aussicht auf ein Vermögen ist Motivationsfaktor Nr. 1. Daher gilt es, einen Kompromiss zwischen motivierendem und absurdem Reichtum zu finden. Eine Begrenzung auf 30 Mio. € pro Person (also z.B. 150 Mio. € für eine Unternehmerfamilie mit 3 Kindern) finde ich sehr großzügig bemessen. Und Deutschland wäre ein Land, in dem alle wohlhabend, viele reich und niemand superreich ist. Eine schöne Vorstellung.

Verschuldungsgrenzen kann es nicht geben. Die Schuldenbremse der Bundesregierung ist nichts als ein Schildbürgerstreich. Da der deutsche Staatshaushalt seit 60 Jahren nonstop ein strukturelles Defizit hat, ist es närrisch von den Regierungsparteien, zu glauben, man könne Schulden einfach begrenzen oder gar verbieten. Ein Staat hat finanzielle Pflichten, von Sozialleistungen über Infrastruktur bis zu Bildungsausgaben. Ein Arbeitnehmer mit einem zu geringen Gehalt kann seinem Vermieter und an der Supermarktkasse auch nicht sagen: "Sorry, ich zahle jetzt nur noch 70%, ich habe eine private Schuldenbremse."  Wenn ein Staat seinen Pflichten nicht nachkommt, verliert er seine Existenzberechtigung. Kürzt er seine Volkswirtschaft zu Tode und stürzt er die Menschen in existentielle Not, verliert er zu Recht seinen Rückhalt in der Bevölkerung, siehe Griechenland und Spanien. Sämtliche Staatshaushalte der Welt (mit der vorübergehenden Ausnahme weniger rohstoffreicher Länder) haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem. Das BBM löst das Schuldenproblem durch dessen hohe Umsatzsteuereinnahmen dauerhaft. Schuldengrenzen sind daher überflüssig.

Zur nationalen Umsetzbarkeit: Mit welcher Legitimation sollte ein fremdes Land oder ein Staatenbund das BBM, das auf 2 Gesetzen eines souveränen Staates beruhen würde, verhindern? Besteht die Gefahr, daß die USA Deutschland bombardieren, wenn wir nichts anderes tun, als die Sätze einer regionalen Umsatzsteuer (die der US-Sales Tax entspricht) an die regionale Beschäftigung zu koppeln? Und was sollte die EU dagegen haben, zumal die Steuersysteme der EU-Länder ohnehin alles andere als gleich sind? Die EU spaltet sich gerade in Nordwest- und Südost-EU, der Euro steht in mindestens 5 Ländern vor dem Aus, und der Rückhalt der EU in der Bevölkerung ist gering wie nie. Mit dem BBM hätten die EU-Länder ihre Probleme u.a. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Schulden und Rentensystem gelöst. Wahrscheinlicher ist daher das Gegenteil: Wenn die Deutschen mit einem neuen Wirtschaftssystem ihre Megaprobleme lösen würden, würden Franzosen, Briten, Italiener, Spanier, Belgier, Amerikaner, Japaner, Russen etc. sagen: Das wollen wir auch!

Für die Global Player gibt es beim BBM zwei relevante Fragen: Welchen Standort wähle ich für meine Konzernzentrale (und Steuerpflicht), und wo mache ich Geschäfte? Mit dem BBM würde Deutschland zu einer Steueroase mit 0% Gewinnsteuern und 0% Einkommensteuern. Hinzu kommen im Vergleich zum Kanton Zug oder den Cayman-Inseln viel niedrigere Lebenshaltungskosten und eine ökonomisch weitaus sinnvollere Lage. All das führt dazu, daß die meisten Global Player ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht nach Deutschland verlagern. Der Exodus ihrer größten Steuerzahler läßt den Regierungen ihrer Heimatländer keine andere Wahl, als das deutsche BBM zu kopieren und sich von der unsinnigen Besteuerung von Gewinnen und Einkommen zu verabschieden. Die zweite Frage nach dem Ort der Geschäfte ist ebenfalls leicht zu beantworten: Deutschland hat den attraktivsten Binnenmarkt der Welt. Mit über 5 Billionen € ist er heute um ein vielfaches kaufkräftiger als z.B. im protektionistischen China, dafür extrem kompakt und logistisch günstig erschlossen. Mit dem BBM läge die Kaufkraft der Konsumenten weit jenseits von 10 Billionen €. Das ist der leckerste Kuchen der Welt, und wer sich einen Marktanteil davon abschneiden will, kann dies nur tun, wenn er genügend Inländer beschäftigt, was Personalkosten von rd. einem Drittel bedeutet. Für wen ist das ein Problem?

Helmut Reinhardt: Das hört sich ja alles ganz nett an, aber wo genau liegen die Untergrenzen für Einkommen im Bandbreitenmodell? Und wer hätte denn überhaupt noch Lust und Laune in Ihrem System zu arbeiten?

Im BBM gibt es drei Beschäftigungsmodelle, mit denen Unternehmer ihre Umsatzsteuersätze senken können: Erstens maximal 1.200 Jahresstunden Arbeitszeit bei mindestens 40.000 € Jahresgehalt, zweitens max. 600 Stunden jährlich für mindestens 32.000 €, drittens „abwesende Arbeitnehmer“ mit Null Stunden Arbeit für mindestens 24.000 € jährlich. Da es im BBM keine Abgaben auf Arbeit gibt, sind alle Bruttolohnkosten gleichzeitig Nettogehalt. Unter „abwesende Arbeitnehmer“ fallen auch Auszubildende und Studenten, etwas später auch Rentner, die als Betriebsrentner von der Steuer abgesetzt werden, und in der Endphase Kinder, mit deren großzügigem Kindergeld die Unternehmen dann ebenfalls ihre Umsatzsteuersätze senken können. In der Endphase wird also jeder Bürger vom Baby bis zum Greis von der Wirtschaft finanziert, teils mit, teils ohne Arbeit. Das tut die Wirtschaft heute im Grunde genommen ebenfalls. Im BBM fließt das Geld lediglich direkt und mit höheren Summen an die Menschen, statt den Umweg über Steuern, Sozialabgaben und Verwaltungsapparat zu gehen.

Die Untergrenzen sind nicht fix, sondern gehören zu den Stellschrauben (siehe bandbreitenmodell.de/faq, Frage 13), mit denen der Gesetzgeber das BBM feinjustieren kann. Das Ziel der Feinjustierung ist bei Arbeitskräften immer etwas mehr Nachfrage als Angebot, ohne die Unternehmen zu überfordern. Dieser ständige leichte Unterdruck am Arbeitsmarkt hat widerum zur Folge, daß bei Arbeitnehmern im Unterschied zu heute das eintritt, was ich als "100%ige Versteigerungssituation" bezeichne. Unternehmen müssen sich nicht nur bei Spitzenkräften, sondern bei 100% aller Menschen beim Gehalt und anderen Arbeitsbedingungen überbieten, um ihre Gehaltslisten so füllen zu können, daß sie mit dem niedrigsten Umsatzsteuersatz wettbewerbsfähig sind. Die Mindestgehälter lt. bandbreitenmodell.de/arbeitsplatzpraemiengesetz sind daher nur theoretische Untergrenzen. In der Praxis liegen die Durchschnittseinkommen noch höher, weil hier die Marktwirtschaft zum Nutzen aller Menschen wirkt. Im Inhaltsverzeichnis unter bandbreitenmodell.de erläutert die Präsentation "Bandbreitenmodell aus Unternehmersicht" auf Seite 6, welche Einkommen realistisch sind, und daß dabei in fast allen Branchen rd. 35% Personalkosten herauskommen.

An den "abwesenden Arbeitnehmern", die nichts anderes erhalten als ein von der Wirtschaft gezahltes bedingungsloses Grundeinkommen, scheiden sich die Geister. Einerseits sind sich alle Fachkundigen einig, daß die ewigen Produktivitätssteigerungen dazu führen, daß man zur Produktion aller nachgefragten Güter und Dienstleistungen immer weniger Menschen braucht. Heute haben rd. 50% aller erwerbsfähigen Menschen keinen bzw. keinen echten Arbeitsplatz. Andererseits produziert die Wirtschaft mehr Güter, als sie verkaufen kann. Nichterwerbstätige sind heute produktionstechnisch also definitiv überflüssig, und in Zukunft werden durch weitere Produktivitätssteigerungen und technische Fortschritte in der Automation noch mehr Menschen überflüssig, die sich das heute noch gar nicht vorstellen können. Trotzdem fällt es den meisten Menschen schwer, den Fetisch Arbeit loszulassen. Stattdessen verknüpfen sie den Wert und das Ansehen eines Menschen mit dessen Berufstätigkeit und sogar mit dessen Einkommen. Infolgedessen ist der gesellschaftliche Druck, zu arbeiten, ebenso riesig wie unsinnig.

1,4 Millionen Aufstocker gehen zur Arbeit, obwohl sie weniger als Hartz IV verdienen. Lt. Einkommensteuerstatistik erzielt die Hälfte aller Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 1.251 € netto. Das heißt: Die Hälfte aller Steuerpflichtigen arbeitet, obwohl es sich finanziell kaum lohnt. In einer großen Spiegel-Umfrage erklärten 2 Drittel der Befragten, sie würden auch als Lottomillionär weiter arbeiten. Die Begründung liefert die sogenannte "Ökonomische Glücksforschung". Die meisten Menschen wollen eine Aufgabe, gebraucht werden, mit anderen Menschen zusammen wirken und eine Tagesablauf-Routine. Arbeit bedeutet für viele Menschen auch Sinnstiftung. "Normale" Menschen leiden am "Boreout", wenn sie zu lange nichts zu tun haben. Die Motivation zur Arbeit liegt in den Genen des Menschen. Wenn man im BBM ebenso wie im bedingungslosen Grundeinkommen Geld fürs Nichtstun bekommt und die Hälfte der Menschen nicht arbeitet - was ändert sich dann? Nichts, denn so ist es heute bereits, siehe oben. Das BBM funktioniert durch ein Anreizsystem. Wer nicht arbeitet, hat ein Einkommen, von dem man anständig leben kann. Wer arbeitet, hat ein Einkommen, das erheblich höher ist und kann sich erheblich mehr leisten. Zudem kommen die Glücksfaktoren zum Tragen, und die Obergrenzen der Arbeitszeit verhindern den Burnout. Das BBM bietet also eine maximale Life-Work-Balance. Und wenn es wirklich unverzichtbare Arbeit geben sollte, die niemand machen will, bleiben noch 2 Lösungen: Automation und bessere Bezahlung.

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