Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz die Fälle von zwei Bausparerinnen verhandelt und entschieden, die sich gegen die Kündigung Ihrer Verträge durch die Bausparkasse gewehrt hatten. Konkret ging es um die Frage, ob Bausparkassen ältere Verträge, bei denen bereits die Zuteilungsreife für das Bauspardarlehen eingetreten ist und die im heutigen Zinsumfeld ungewöhnlich hohe Sparzinsen abwerfen, einseitig kündigen dürfen. Zuletzt hatte in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparerinnen Recht gegeben und die von der Bausparkasse Wüstenrot ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam erklärt. In zahlreichen - durchaus vergleichbaren - Fallkonstellationen hatten andere Gerichte aber zugunsten der Bausparkassen entschieden. Deshalb war das Urteil des BGH mit Spannung erwartet worden.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in den beiden Verfahren zu den Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 in letzter Instanz entschieden, dass die Bausparkasse Wüstenrot rechtmäßig handelte und die Verträge einseitig kündigen durfte. Dieses Urteil ist absehbar eine Genugtuung für die Bausparkassen, die in den vergangenen Jahren zehntausende solcher Kündigungen von hoch verzinsten Bausparverträgen ausgesprochen haben. Enttäuschung hingegen auf Seiten der Bausparer, die nunmehr durchaus auch befürchten müssten, dass weitergehende Kündigungen ausgesprochen werden. Bis dato wurden seit 2015 schätzungsweise von Seiten der Bausparkassen bereits 260.000 Kündigungen für Altverträge verschickt. 

Zur Funktionsweise von Bausparverträgen

Grundsätzlich funktionieren Bausparverträge so: Der Kunde zahlt über einen bestimmten Zeitraum, oft 7 Jahre, einen gewissen Betrag ein und erhält dafür Guthabenzinsen. Dies so lang bis ca. 40% bis 50% der vereinbarten Bausparsumme erreicht sind (Mindestsparsumme). In dieser Ansparphase gibt quasi der Bausparer der Bausparkasse einen Kredit. Dann jedoch wird der Vertrag zuteilungsreif und die Beteiligten tauschen die Rollen: Der Bausparer kann nun ein Darlehen über die Restsumme abrufen und zahlt dafür ebenfalls bereits bei Vertragsschluss mit der Bausparkasse vereinbarte Zinssätze. Mit dem so erhaltenen Geld baut oder kauft er sich dann eine Immobilie, daher der Begriff Bausparvertrag.

Attraktivität der Bausparverträge in der Niedrigzinsphase

Noch bis vor gut 10 Jahren waren die bei Bausparverträgen festgeschriebenen Guthabenzinssätze niedriger als bei anderen Sparformen. Wegen der vermeintlich unattraktiven Zinssätze verzichteten deshalb auch die Bausparkassen oftmals darauf, ein Ende der Zinsbindung in die Verträge zu schreiben.

Doch nun, in der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase haben sich die Verhältnisse umgekehrt:

Die alten, oft noch im vergangenen Jahrhundert abgeschlossenen Bausparverträge verwandelten sich für die Sparer in hochattraktive und gleichzeitig vollkommen sichere Anlageprodukte. Die Baudarlehen verloren für sie jedoch stark an Attraktivität. Verbraucher können derzeit bei Banken zu sehr viel günstigeren Konditionen ein Darlehen aufnehmen. Deshalb verzichteten viele Bausparer auch darauf, sich nach Erreichen der Mindestansparsumme das Baudarlehen auszahlen zu lassen und besparten oftmals ihre Verträge einfach weiter.

Damit entwickelten sich die alten Verträge für die Bausparkassen zu einem Verlustgeschäft. Sie selbst können auf den Finanzmärkten nicht die Renditen erwirtschaften, die sie ihren Kunden zugesichert hatten. Deshalb reagierten sie gerade in den letzten beiden Jahren mit Massenkündigungen. Daraus haben sich bundesweit tausende von Gerichtsverfahren entwickelt.

In manchen Fällen waren die Bausparkassen auch unstrittig im Recht. Dies immer dann, wenn die Kunden mit ihren Einzahlungen bereits die volle Bausparsumme erreicht hatten. Dann nämlich war der Zweck des Vertrages ja bereits erfüllt. 

Die Ausgangslage der BGH-Verfahren

Ungeklärt war aber bis dato, ob die Bausparkassen auch Verträge kündigen durften, die schon seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif waren, aber noch nicht die Bausparsumme erreicht hatten. Hier hatten die Bausparkassen argumentiert, dass sie in der Ansparphase Darlehensnehmer sind, also vom Kunden einen Kredit erhalten. Laut Gesetz dürften Darlehensnehmer nach 10 Jahren jedoch einseitig kündigen.

Die Begründung des BGH

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Institute unter bestimmten Umständen alte, hoch verzinste Verträge einseitig kündigen dürfen. Hier betreffen jedoch die entschiedenen beiden Verfahren nur eine ganz spezielle Konstellation.

Die Bausparkassen haben sich im Rahmen der Kündigungen auf die Vorschrift des § 498 BGB berufen. Darin ist geregelt, dass ein Kreditvertrag nach 10 Jahren gekündigt werden darf. Der BGH hat der Rechtsauffassung der Bausparkassen Recht gegeben und grundsätzlich argumentiert, dass Bausparverträge in der Regel 10 Jahre nach Zuteilung kündbar sind. Zweck des Bausparvertrages sei es, im Rahmen der Ansparphase auch den Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Mit Erteilung der Zuteilungsreife ist dieser Zweck erreicht. Weitere Zahlungen des Kunden darüber hinaus dienten daher auch nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks. Wenn diese also das Bauspardarlehen nicht für sich in Anspruch nehmen, besteht nach Ablauf von 10 Jahren ein Kündigungsrecht der Bausparkassen. 

Auswirkungen für die Praxis

Die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH beziehen sich nur auf eine ganz spezielle Konstellation. Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Bausparkasse tatsächlich zurecht die Vertragskündigung ausgesprochen hat oder nicht. Dies hängt von einigen Faktoren ab. Entscheidend sind vor allem:

-    Ist der Vertrag zuteilungsreif?
-    Wenn ja, seit wann ist der Vertrag zuteilungsreif?
-    Ist die Bausparsumme bereits vollständig angespart?

Die Rechtslage ist nur in einigen wenigen Konstellationen eindeutig:

-    Ist ein Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif, darf die Bausparkasse ihn auch nicht kündigen.
-    Ist ein Bausparvertrag seit weniger als 10 Jahren zuteilungsreif und die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart, darf die Bausparkasse ihn nicht kündigen.
-    Ist ein Bausparvertrag zuteilungsreif und die volle Bausparsumme wurde bereits alleine durch die

Einzahlungen erreicht, darf die Bausparkasse ihn kündigen.

Mithin haben die aktuellen BGH-Urteile keine abschließende Klärung in alle denkbaren Fallgestaltungen gebracht. Es ist deshalb bei einigen Konstellationen sinnvoll, der ausgesprochenen Kündigung schriftlich zu widersprechen. Dies betrifft nicht nur die Fälle, in denen die Bausparkasse eindeutig unzulässig gekündigt hat. Zu beachtet gilt es auch, dass manchmal die Bausparkassen parallel zur Kündigung das Guthaben bereits auszahlen. Dann dürfen Betroffene, die der Meinung sind, dass ihnen zu Unrecht eine Kündigung ausgesprochen wurde, dieses Geld auf keinen Fall ausgeben. Dies könnte erstens so ausgelegt werden, dass die Zuteilung angenommen wurde oder seitens des Sparers gekündigt wurde. Zweitens muss der Sparer das Geld ja wieder in den Vertrag einzahlen, wenn sich die Kündigung tatsächlich als unrechtmäßig herausstellt.

Überweist die Bausparkasse das Geld nicht einfach auf das Bankkonto, sondern schickt einen Scheck, sollten Sparer diesen Scheck keinesfalls annehmen oder einlösen. Stattdessen sollte der Scheck mit einem Hinweis auf den eingelegten Widerspruch an die Bausparkasse zurückgeschickt werden. 

Bei Unklarheit Beratung suchen

Da es nach wie vor einige Fallkonstellationen mit unklarer bzw. höchstrichterlich nicht geklärter Ausgangssituation gibt, lässt sich sehr oft durch den Verbraucher selbst nicht entscheiden, ob die Kündigung zulässig war oder nicht. Es kommt dann häufig auch auf die Allgemeinen Bausparbedingungen der jeweiligen Vertragskonstellation und die Formulierung in den Kündigungsschreiben an. Dies sollten dann Betroffene von entsprechenden Experten, z.B. Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass sich Betroffene an die Ombudsleute der Bausparkassen wenden können. Die Teilnahme am Ombudsverfahren ist kostenlos und die Bausparkassen müssen sich auch an den Schlichterspruch halten. Fällt dieser zu Ungunsten des Verbrauchers aus, steht diesem dennoch der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

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