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Demokratieplattform
Obacht! Schäuble will erneut an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste rütteln – und die „Qualitätsmedien“ schweigen
Dass die Anschläge von Paris auch hierzulande sofort den ewigen Ruf von Politik und Sicherheitsbehörden nach mehr Überwachungsmaßnahmen auslösen würde, lag auf der Hand. Die gerade erst durch den Bundesrat gewunkene Vorratsdatenspeicherung müsse erweitert, ein Verschlüsselungsverbot erteilt und die Geheimdienste...
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