Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.
Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.
Im Handelsblatt heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)
Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)
Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)
Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.
Quellennachweise
(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf
(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/
(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html
(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html
Kommentare
Hierzu ein aufschlußreicher Link:
https://www.armstrongeconomics.com/international-news/europes-current-economy/merkel-macron-signing-treaty-to-create-a-european-army/
Und der Merkel lässt gerade die letzte Masken fallen und spricht am Globalisierungsevent WEF von einer nötigen neuen Weltordnung.
Es deutet leider Alles in Richtung gewollten Krieg/Bürgerkrieg. Wie sagte Schäuble so schön sinngemäß:
Zuerst schaffen wir das Chaos und dann eine neue Ordnung! (m. A.- die Ordnung natürlich nicht im Sinne des Volkes). Das Chaos all der mittlerweile unübersichtlichen und immer schneller anwachsenden neuen Themen, verbunden damit, dass diese immer schneller zur Beschau durchs Dorf getrieben werden um dann auf Grund neuer zum Teil "Peudodramatik" sofort wieder in der Versenkung verschwinden usw., vergleiche ich mit einem total vergammelten und runtergekommenen Haus, dessen Grundstückswert nur mehr mit Abriss und Neubau gerettet werden kann. Das Wort Neue Weltortnung wurde schon vor Jahren von den Politikern öffentlich ausgespuckt (wie viele Andere, heute zur Realität gewordenen Aussagen und Hinweise - z. B Junker - wir stellen etwas in den Raum, warten auf Reaktionen, kommt kein Widerstand dann ziehen wir es unumkehrbar durch), aber die Menschen stiegen achtlos über diesen eitrigen Schleim hinweg, Die Wenigsten haben diesen gesehen/bermerkt geschweige denn echauffierten sich über diese "Unflätigkeit". Irgendwie schon komisch - jahrelang vorher kann/konnte man, wenn man genau hinhört(e) was gesagt wird/wurde, klar erkennen wie sich die Machtelite mit Hilfe der Politik Treibenden (versuche mich gerade in korrektem Genderismus, abgeleitet von den Lehrenden) die neue Ordnung vorstellen. Derjenige, der es gehört und begriffen hat und mahnt(e) wird und wurde als Verschwörungstheoretiker, Nazi etc. diffamiert, denn die Masse hat ja immer recht!
Nun muss die Masse leider wieder lernen/leiden, die wenigen ungeliebten Warner gehen im Meer der unvermeidlicher Kollateralschaden unter. So what - Haupsache Spiel. Satz und Sieg den "Eliten" , die Figuren werden erneut aufgestellt und das neue Spiel kann beginnen - möge der "Bessere" gewinnen. Ich fürchte auch beim neuen Spiel werden die meisten Zuschauer wieder den Betrügenden applaudieren, denn was nicht sein darf, (das was man sich nicht vorstellen kann oder will) das auf keinen Fall sein kann.
Solange die Masse "Mensch" sich selbst eigenes Denken verbietet oder verbieten (aus Angst, Be-quemlichkeit, Verantwortungslosigkeit etc) läßt und durch unterschiedliche Ideologien getrennt, keine ehrlichen und verbindlichen Regeln im Umgang miteinander findet, solange wird es immer wieder in einem Desaster enden. Eine Idealvorstellungungen für eine Milliardenmenschheit sind ist aus vielen Gründen jedoch im Bereich der Utopie angsiedelt. Folglich ist es schon nachvollziehbar, dass die Mächtigen bestrebt sind, die Masse zu reduzieren, denn in kleineren und vor allen Dingen gleichgesinnten Gruppen, findet man schneller Lösungen und Kompromisse, zumal viele Probleme gar nicht mehr auftreten. Der paar nützlichen Idioten die man für die niederen Arbeiten benötigt, wird man dann schon leicht Herr. Lehren aus einer eventuellen Geschichtsschreibung werden entweder wieder verfälscht oder gar nicht mehr benötigt. Es lebe die Ideologie einer kleinen, "sehr feinen", friedlichen Menschheit.
Was du nicht willst, das man Dir tu`, dass füg´auch keinem Anderen zu - diese einfache Regel, fest und unauslöschlich verankert im Gehirn jedes Menschen, würde die Welt wahrscheinlich wirklich zu einem Paradies für die Zeitspanne jedes endlichen Lebens verändern.
Das dafür verantwortliche Gen, wurde bei der Schöpfung leider vergessen. Es könnte jedoch auch die "Erbsünde" sein, oder es ging im Paradies beim "Apfelpflücken" verloren, oder aber der Mensch hat den Satz: "gehet hin und macht euch die Erde untertan", völlig falsch interprediert. Ich jedenfalls kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Masse der Spezies Mensch je verstehen oder begreifen wird, kann oder will, zumal es immer "Teufel" geben wird, die das zu verhindern wissen.