"Hartz IV bedeutet nicht Armut.“ Diese staatliche Grundsicherung garantiere jedem „das, was er zum Leben braucht“. Sagte der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Jahren.

Was der Bundesgesundheitsminister zum Leben braucht - sind offenbar zwei Wohnungen in Berlin-Schöneberg, sowie eine Villa in Berlin-Dahlem. Während Hartz IV Empfänger ihre Vermögensverhältnisse offen legen müssen, ist Minister Spahn, peinlich bemüht, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.

Die Junge Welt schrieb in ihrer Ausgabe vom 25.Januar:

Der gelernte Bankkaufmann als Ministerdarsteller wäre auch außerhalb einer Pandemie Verhängnis genug. Spahns Prioritäten scheinen maßgeblich der Ausbau seiner Villa und das Speisen mit Gefolge beim Nobelitaliener zu sein. Um dann in der BamS über den letzten Herbst zu verkünden: »Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten.« Nein, Herr Spahn! Wissenschaftler, Mediziner und Pflegekräfte hatten nicht dieses Gefühl. Da hilft auch kein Drücken auf die Tränendrüse, Aussagen wie diese in Springers Sonntagsblatt sind nur widerwärtig: »Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen.«“

Spahns millionenschwere Immobiliengeschäfte

Jens Spahn steht seit geraumer Zeit im Blickfeld der Presse, aufgrund seiner privaten Immobiliengeschäfte, beziehungsweise seiner Reaktion auf diese Recherchen, die von einer gewissen Sensibilität geprägt sind.  Inzwischen wird Spahn von Journalistenorganisationen getadelt, aufgrund seines Umgangs mit Pressevertretern.

Spahn hatte durch seine Anwälte verlangt, dass das zuständige Grundbuchamt, die Namen und die schriftlichen Anfragen von Journalisten herausrücken, was vor allem Journalisten vom „Spiegel“, “Bild“, „Stern“ und Tagesspiegel betraf. Das Grundbuchamt folgte den Anweisungen willfährig. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall äußerte dazu: „Beides geht nicht, eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“ 

Die Journalistenverbände stellten fest, dass Jens Spahn, als Bundesminister, der wie kein anderer Minister wegen der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit stehe, sich Recherchen von Medien gefallen lassen müsse. „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.

Spahn ließ Infos über Journalisten sammeln

Jens Spahn ließ offenbar gezielt Informationen über die betreffenden Medienvertreter sammeln, was aus einem Schreiben seiner Anwälte an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember letzten Jahres ersichtlich wird, welches dem Tagesspiegel vorliegt. Dem Schreiben zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben („Um wen handelt es sich?“).

Spahn kaufte die Wohnung eines Pharma-Managers, der jetzt das Gesundheitswesen digitalisiert

Schon in der Vergangenheit war Jens Spahn eifrig daran interessiert, dass ja der Preis für seine Dahlemer Villa, die er zusammen mit seinem Ehemann Daniel Funke für mehrere Millionen Euro erwarb, nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Spahn besteht darauf, dass es sich hier um eine Privatangelegenheit handelt. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren gegen den Tagesspiegel hat das Hamburger Landgericht bestätigt, worauf der Tagesspiegel Berufung eingelegt hat. Ursache des Schreibens vom Dezember war ein Artikel im Tagesspiegel, der sich mit dem Kauf einer Wohnung durch Spahn, vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken beschäftigte, den Spahn später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH brachte.

 „Der Mann war Chef von Ratiopharm und Vorstand des Branchenverbands Pro Generika. Im Sommer 2019 berief ihn Spahn dann gegen viele Widerstände an die Spitze der Gematik GmbH, die seit Frühjahr 2019 zu 51 Prozent dem Bund gehört. In dem Unternehmen soll Leyck Dieken seither für das doppelte Gehalt seines Vorgängers das Gesundheitswesen umfassend digitalisieren. Dass Spahn von ihm zuvor eine Wohnung gekauft hatte, darüber sollte die Öffentlichkeit wohl nichts erfahren. Dank Grundbuchamt weiß sie aber nun neben dem Namen des Verkäufers auch den Kaufpreis. Es sind 980.000 Euro. Also eher Peanuts.“

Nach Bekanntgabe des Deals wurde der Minister mit heftiger Kritik aller vier Oppositionsfraktionen konfrontiert. Vielleicht deshalb war Spahn daran interessiert, sich so genau vom Grundbuchamt zu informieren, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.

"Was bedeutet das konkret für mich!?"

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