Während der ersten Welle feierten sich die Regierenden in Athen als Sieger. Es hatte schon einen Touch von Hybris, wie sehr sich die regierende Nea Dimokratia selbst lobte. Mit überfüllten Intensivstationen und dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems fällt die Erfolgsgeschichte nun in sich zusammen. Die Regierung versucht trotzdem, in anderen Bereichen des politischen Lebens zu punkten. Nicht immer gelingt ihr dies.

Wie CoVid19 alles überdeckt, demonstriert am besten ein Teil des öffentlich übertragenen Internet-Gesprächs, welches Premier Kyriakos Mitsotakis mit Grundschülern und Mittelschülern führte. Er riet den Grundschülern allen Ernstes und mit väterlichem Tonfall, auf das gemeinsame Trinken von Tsikoudia, einem hochalkoholischen Tresterbrand, zu verzichten.

Ein Video am Parlament – und der Streit darüber

Am 21. November wird in Griechenland des Tempelgangs der Jungfrau Marias gedacht. Es ist aber auch der Tag der griechischen Streitkräfte. Deren Schutzpatron ist die Heilige Jungfrau Maria. Erfahrungsgemäß neigen unter Druck stehende Regierungen dazu, mit möglichst intensiver Öffentlichkeitsarbeit ihr Image aufzupolieren. In Griechenland sollten in diesem Sinne, unter dem Fokus der militärischen Geschichte, die konservativen und religiösen Werte des Landes betont werden.

Heraus kam Folgendes: Inmitten Athens, am Syntagma-Platz wurde ab 18 h bis 21 h mehrfach ein vier Minuten und elf Sekunden langes Video auf die Fassade des Parlaments projiziert. Ab 21 h wäre eine Projektion wegen der nächtlichen totalen Ausgangssperre fruchtlos gewesen. Den Tag über können die Griechen nach Absendung einer kodierten SMS für bestimmte notwendige Besorgungen, oder für die Fahrt zur Arbeit, die Wohnung verlassen.

Der Inhalt des unter https://youtu.be/bcRRxiBp4jI abrufbaren Videos ist schnell zusammengefasst. Einen Eindruck, wie das Video aufs Parlamentsgebäude projiziert wurde, gibt es über den offiziellen Youtube-Kanal der griechischen Streitkräfte hier: https://youtu.be/Ia9nFDv47u8.

Das von martialischer Musik des Komponisten Stamatis Spanoudakis untermalte Video zeigt eindrucksvolle Momente neugriechischer, aber auch antiker Militärgeschichte. Spanoudakis, martialische Melodien und die regierende Nea Dimokratia, in Griechenland gehören diese Begriffe zusammen.

Die Schlacht bei Marathon, die Befreiungskriege gegen das Osmanische Reich, der Krieg gegen das faschistische Italien, die Verteidigungsanlagen des byzantinischen Reichs, die Seeschlacht bei Salamis, all dies wird in kurzen Sekundensequenzen eingeblendet. Dazu kommen auch mythische Gestalten, wie Ikaros. Es fehlt aber der Widerstand der Partisanen gegen die Besatzer der deutschen Wehrmacht. Mitten im Video läuten Glocken, und - in einem weihnachtlich anmutenden Ambiente - erscheint die Heilige Jungfrau und Gottesmutter Maria. Ansonsten erscheint das Video wie eine Werbung für Waffensysteme.

Von den Anhängern der Regierungspartei, aber auch von Parteigängern rechter Gruppierungen wurde das Video naturgemäß gefeiert. Kritiker sehen im Machwerk einen Beitrag zur Spaltung des Landes. Das Parlament in der „Wiege der Demokratie“, wie Griechen Athen gerne nennen, hat mit dem Militär nicht erst seit der von 1967 – 1974 andauernden Orbistendiktatur ein ambivalentes Verhältnis.

Die Ästhetik der Darbietung mag konservative Nationalisten und Militärfanatiker ansprechen, Feingeister unter den Kommentatoren ordneten sie dagegen als Kitsch ein. Einem neutralen Beobachter in Athen könnte die Darbietung ähnlich erscheinen, wie die Analoga in der Türkei. Wie sinnvoll so etwas vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen den beiden NATO-Partnern ist, muss sich zeigen.

Medienberichten zufolge wurde für die Projektion des Videos nicht die erforderliche Genehmigung beim Kulturministerium eingeholt. Ein Lapsus, der - wenn er denn geschah - sicherlich kaschiert werden kann.

Streit über das Video gab es aber auch intern bei der größten Oppositionspartei SYRIZA. In Tsipras Truppe gibt es mittlerweile ein Sammelsurium aller politischen Richtungen, auch mehr oder minder konservative Nationalisten. Diese stritten sich öffentlich, wie der Schauspieler und Kommunalpolitiker Apostolos Gletsos mit linken Vordenkern, wie dem früheren Bildungsminister und Fraktionssprecher Nikos Filis. Zumindest diesbezüglich, in der Schwächung der Opposition, konnte Mitsotakis mit dem Video punkten.

Beton auf der Akropolis

Für Touristen ist Griechenland Sonne, Strand, Meer und Antike. Zu den Topadressen der antiken Geschichte zählt die Athener Akropolis. Wer würde dort wohl Beton erwarten? Die Antwort werden - sobald der Tourismus wieder möglich ist - die nächsten Besucher des Baudenkmals sehen und unter den Füßen spüren. Kulturministerin Lina Mendoni, von Hause aus Archäologin, ließ die Pfade auf dem „Heiligen Berg“ der Stadt einbetonieren. Statt über Kiesel und Erde werden die Touristen nun über Stahlbeton flanieren.

Dieser architektonische Eingriff ins antike Bauwerk wird mit der Schaffung behindertengerechter Zugänge erklärt. Gegenwind gibt es aber auch seitens einiger Behindertenvertreter, die einen zum Gebäude und der Geschichte passenderen Wegbelag gewünscht hatten. Es ist fraglich, ob und wie die Betonierung reversibel ist. Außer dem Gebäude gilt auch der Akropolis-Felsen als Denkmal.

Die griechische Niederlassung der ICOMOS, eines offiziellen technischen Beraterunternehmens der UNESCO äußerte sich entsetzt über den Eingriff. Im Streit der Experten berief sich das Ministerium darauf, dass die Wege bereits vor fünf Jahrzehnten mit Zement verstärkt wurden. Es verschweigt aber, dass damals, vor fünfzig Jahren, der Zement mit Kies gemischt, und nicht mit Stahl armiert wurde. Zudem waren die damaligen Pfade, schmaler angelegt. Kritiker der ICOMOS stellen nun die Frage, „gab es in fünfzig Jahren keinerlei Entwicklung hinsichtlich verträglicher Materialien?!“.

Tag gegen die Gewalt gegen Frauen – eine Gelegenheit zum Zuschlagen?

Am 25. November haben in Griechenland nicht nur einen von Katherinas Namenstagen. Auch wird hier der internationale Tag gegen die Gewalt gegen Frauen begangen. In Pandemiezeiten und mit den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind Gedenkveranstaltungen nicht einfach und zudem eigentlich nicht legal.

Trotzdem versuchen Bürger in Griechenland, bei wichtigen Anlässen zumindest symbolisch eine kleine Veranstaltung oder Demonstration zu machen. Kurzum, es sammelten sich neun Frauen vor dem Parlament. Bis zu neun Personen dürfen gemäß den aktuellen Regeln im Freien aufeinandertreffen.

Alle hatten korrekt ihre Masken auf und hielten die Abstände ein. Sie wollten kurz ein Banner zum Tag gegen die Gewalt gegen Frauen hochhalten, als eine Polizeistreife vorbeikam. Diese sorgte dafür, dass alle Frauen, sowie zu Hilfe geeilte Bürger in Vierergruppen in Polizeifahrzeuge gepackt und auf die Wache gebracht wurden. Insgesamt sammelte die Polizei 15 Personen ein. Für elf davon wurde die Festnahme in eine Verhaftung umgewandelt.

Die griechische Polizei ist nicht zimperlich und wertet selbst den lautstarken Protest gegen eine Festnahme als Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung. Gegen alle 15 wurde wegen „Brechens der Regeln zur Eindämmung der Pandemie des neuen Coronavirus“ eine Ordnungsstrafe von jeweils 300 Euro verhängt.

Dieses Vorgehen der Beamten ist aktuell die Regel. Allerdings ist die Symbolik der „Law and Order“-Maßnahme ausgerechnet am Tag, an dem es gegen die Gewalt gegen Frauen geht, auch der konservativen Regierung aufgefallen. Am Freitag sah sich Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis gezwungen, sich öffentlich für das überzogene Vorgehen seiner Beamten zu entschuldigen.

Die Entschuldigung wurde von allen Medien gemeldet. Dabei geschah ein weiterer Fauxpas. Der Teil der regierungsfreundlichen Presse, der die Festnahme und Verhaftung verschwiegen hatte, um das Image der Regierung nicht zu beschädigen, vermeldete nun, dass sich Chrysochoidis entschuldigt habe.

Es ist tragisch, dass er auch noch glaubt, dass es mit der Entschuldigung getan ist“, kommentiert der Anwalt Thanassis Kampagiannis. „Komisch ist aber, dass er damit die Medien, welche das ursprüngliche Ereignis, die Festnahme der Feministinnen, nicht gemeldet hatten, nun die Entschuldigung des Ministers zu vermelden! Wie sehr muss sich das Qualitätsmedium Kathimerini noch blamieren?

Außer Spesen nichts gewesen?

Regierungsfreundliche Medien schreiben in Griechenland oft, dass es dem Land finanziell gut gehe. Sie beschreiben einen Staat, dessen Premierminister mit Steuernachlässen versucht, Investoren und Auslandsgriechen ins Land zu locken. Die Angebote klingen durchaus attraktiv. So heißt es, dass reiche Investoren gegen eine Flat-Tax von 100.000 Euro pro Jahr ihren Wohnsitz doch bitte nach Griechenland verlegen sollten. Griechen, die im Ausland leben, sollen, wenn sie zurück in die Heimat kommen, für einige Jahre nur die Hälfte der geltenden Steuersätze zahlen. Das klingt vielversprechend, wenn auch ungerecht gegenüber denjenigen, die auch in der Krise ihrem Land die Treue hielten.

Dass aktuell die Steuereinnahmen wegen der Krise rund um die Pandemie sinken, ist ein weiterer Faktor. Die griechischen Hoteliers klagen zudem, dass TUI ihre Zahlungsverpflichtungen einseitig in den März 2021 verschoben hat.

Mit leeren Kassen könnten die versprochenen Steuerrabatte zum Problem werden. Zumal der Finanzstabilitätsfonds in der vergangenen Woche die Verstaatlichung der größten griechischen Bank beschlossen hat. 61,34 Prozent der Aktien der Piräus Bank gehen an den griechischen Staat, weil die Bank im laufenden Jahr zwei Milliarden Euro Zinsen von Contingent Convertible Securities – CoCos nicht zahlen kann.

Die Aktien werden zum 2015 vereinbarten Kurs von knapp sechs Euro pro Aktie berechnet. An der Börse wäre eine Aktie für einen Betrag von rund 1,09 Euro erwerbbar. Zudem gestatten die teuer zum Staat gelangten Aktien kein Mitspracherecht bei der Aktionärsversammlung. Die Bankschulden gehen damit zum großen Teil auf den Staat über. Einen Staat, der die Banken bereits mehrfach rekapitalisiert hat.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Der Leser erfährt in diesem Beitrag, was sich in Griechenland abseits der Pandemie abspielt. Politisch und wirtschaftlich gibt es für die Regierung zahlreiche Probleme. Die Reaktion der Regierenden ist – wie aus der Vergangenheit bereits gewohnt - nicht immer glücklich.