Die anhaltende Bombardierung von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Luftwaffe scheint in den Vereinigten Staaten auf immer weniger Zustimmung unter der Bevölkerung zu treffen.

So geht beispielsweise aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Think Tanks Center for Economic and Policy Research (CEPR) hervor, dass inzwischen eine Mehrheit von 52 Prozent unter den amerikanischen Wählern von der Biden-Administration einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert.

Besonders ausgeprägt ist die ablehnende Haltung in dieser Frage unter Wählern, die sich der politischen Linken zurechnen. So gab ein Anteil von 62 Prozent unter den befragten Wählern, die im Präsidentschaftswahljahr 2020 Joe Biden ihre Stimme gaben, an, dass ihre Regierung die Waffenlieferungen an Israel aufgrund der aktuellen Vorgänge im Gaza-Streifen einstellen sollte.

Gerade noch ein Anteil von 14 Prozent unter den Biden-Wählern spricht sich zugunsten von anhaltenden Waffenlieferungen an Israel aus, während der Rest in dieser Frage unschlüssig ist.

Unter den Wählern von Donald Trump ist es im direkten Vergleich gerade einmal ein Anteil von 30 Prozent, der sich für eine Einstellungen der amerikanischen Waffenlieferungen an Israel ausspricht.

Der im Bundesstaat Vermont beheimatete US-Senator Bernie Sanders erklärte in Reaktion auf die neu veröffentlichten Umfrageergebnisse, dass er mit der mehrheitlichen Sichtweise unter den befragten Wählern seines Landes vollumfänglich übereinstimme.

Darüber hinaus ergänzte der Senator der Demokratischen Partei, dass auch die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugunsten Israels beendet werden sollte. Bernie Sanders wird durch verschiedene Presseorgane zudem bereits seit Wochen mit den Worten zitiert, dass die israelische Kriegsmaschinerie des extremistischen Premierministers Benjamin Netanjahu gestoppt werden müsse.

Tatsache ist allerdings, dass die Washingtoner Regierung seit dem Überfall der Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres Tel Aviv mit Tausenden von Waffensystemen beliefert hat.

Hierunter befinden sich neben Bomben vor allem auch Präzisionswaffensysteme. Wie in dem zuvor verlinkten Bericht des Wall Street Journal ausgeführt wird, habe sich die Regierung von Joe Biden zu diesem Zweck einer ganzen Reihe von Prozeduren bedient, um den Umfang der an Israel gelieferten Waffen zu verschleiern.

Danach habe die Biden-Administration seit dem 7. Oktober letzten Jahres mehr als einhundert Waffenlieferungen an Israel genehmigt, wohingegen der Washingtoner Kongress gerade mal über zwei dieser Transfers offiziell informiert worden sei.

Für gewöhnlich werden die Abgeordneten des Washingtoner Kongresses über umfangreiche Waffenlieferungen an Drittstaaten informiert und ins Bild gesetzt, um die damit verbundenen Daten hernach auch öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen.

In den beiden Fällen, in denen die Abgeordneten des Washingtoner Kongresses über die zugrundeliegenden Transfers informiert wurden, fand allerdings keine Begutachtung durch die Gesetzgeber statt, weil sich die Biden-Administration einer gesetzlichen Ausnahme- beziehungsweise Notregelung bediente.

Was den übergroßen Rest der Waffentransfers an Israel anbelangt, habe sich das Weiße Haus weniger öffentlichkeitswirksamen Mechanismen bedient. Hierzu zapfte die Washingtoner Regierung beispielsweise eigene auf Lager liegende Waffensysteme an.

Ferner wurden diese Waffensysteme in jeweils kleineren Mengen am Israel geliefert, sodass diese Transfers unterhalb einer gesetzlich festgelegten Schwelle, die eine Informierung des Washingtoner Kongress unabdingbar gemacht hätten, lagen.

Die Vorgehensweise des Weißen Hauses wirkt nicht nur unstimmig, sondern wirft unter vielen Beobachtern auch eine ganze Reihe von Fragen auf. Immerhin war es Joe Biden selbst, der sich zuletzt auf eine zunehmende Weise frustriert über die Entscheidungen von Benjamin Netanjahu und dessen Kabinett zeigte.

Andererseits perlen die immer lauter werdenden Aufrufe und Forderungen, der israelischen Regierung keine Waffen mehr zu liefern, solange Zivilisten im Gaza-Streifen bombardiert und humanitäre Hilfslieferungen an die Palästinenser durch die israelische Armee blockiert werden, an Joe Biden und dem Weißen Haus einfach ab.

Unter normalen Umständen erhält Israel jedes Jahr seitens der Vereinigten Staaten Militärhilfen, die sich auf einen Gegenwert von mehr als drei Milliarden US-Dollar summieren.

Doch zum aktuellen Zeitpunkt summieren sich die potenziellen Waffenlieferungen Amerikas an Israel auf einen Gegenwert von mehr als 23 Milliarden US-Dollar. Hierbei handelt es sich um militärische Waffen und Ausrüstungsgüter für deren Produktion einst die amerikanischen Steuerzahler aufgekommen sind.

Auch Donald Trump scheint mit zunehmender Skepsis auf die Geschehnisse im Gaza-Streifen zu blicken. In einem Interview gegenüber der israelischen Tageszeitung Israel Hayom zeigte sich Donald Trump davon überzeugt, dass die Entscheidung der Tel Aviver Regierung zur Bombardierung von Zivilisten ein schwerer Fehler gewesen sei.

Denn mittlerweile führe die Vorgehensweise der israelischen Armee im Gaza-Streifen rund um den Globus zu einem wachsenden Antisemitismus. Allein schon aus diesem Grund müsse der israelische Krieg gegen die palästinensische Organisation Hamas so bald wie möglich beendet werden.

Nach wie vor schwebt zudem ein mögliches Überspringen dieses zeitlich andauernden Konfliktes auf die arabischen Nachbarstaaten Israels wie ein Damoklesschwert über der Region des Nahen Ostens. Der Angriff auf die iranischen Botschaft in Syrien gießt entsprechend weiter Öl ins Feuer.

Falls die Regierung von Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg nicht bald beende, drohten große Teile der Welt sich von Israel abzuwenden, wie Donald Trump warnte. Mittlerweile werde in den USA kaum mehr über die Geschehnisse des 7. Oktobers, sondern fast nur noch über die Aggressivität und Brutalität Israels gesprochen.

Hieraus resultiere ein enormer und kaum mehr wieder gut zu machender Imageschaden. Die israelische Regierung hat unterdessen ein in Washington anberaumtes Delegationstreffen abgesagt, nachdem die US-Regierung es ablehnte, gegen die Verabschiedung einer Resolution der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg erneut ihr Veto einzulegen.

Auch die Vereinigten Staaten sehen sich aufgrund der militärischen Unterstützung Israels weltweit unter einem zunehmenden Druck. Mancherorts wird den USA bereits ganz offen Komplizenschaft bei der Tötung von wehrlosen Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, zum Vorwurf gemacht.

Joe Biden und das Weiße Haus scheinen in der Zwischenzeit mitbekommen zu haben, dass die eigene Demokratische Partei sich über die Frage einer anhaltenden Militärunterstützung Israels so kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA zu spalten droht.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf eine jüngst durch den Think Tank Center for Economic and Policy Research veröffentlichte Umfrage.

Ich habe mich kürzlich in Jordanien aufgehalten und kann aus eigener Erfahrung berichten, dass israelische Staatsbürger sich mir eingangs als Amerikaner, Deutsche oder unter anderen Nationalitäten vorgestellt haben, weil die Scham über die Vorgehensweise der eigenen Regierung doch sehr tief wie ein Stachel im Fleisch des Selbstbewusstseins dieser Menschen zu sitzen scheint, was mir für diese meine Erdenmitbürger ehrlich gesagt sehr leid tut.

Ich wiederhole mich, wenn ich Benjamin Netanjahu und andere Mitglieder seines Kabinetts – übrigens ebenso wie die führenden Köpfe der Organisation Hamas – für Kriegsverbrecher höchsten Grades halte, denen angesichts des Überfalls auf unbedarfte israelische Zivilisten wie auch die darauf folgenden Bombardierungen von palästinensischen Zivilisten im Gaza-Streifen im besten aller Fälle ein internationaler Strafprozess zu machen wäre.