Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen rücken immer näher und aktuelle Umfragen zeigen, dass Donald Trump in wichtigen Schlüsselbundesstaaten (Swing States) einen teils deutlichen Vorsprung vor Joe Biden genießt.

Insbesondere unter vielen parteiunabhängigen Wählern, die im kommenden November einmal mehr das Zünglein an der Waage bilden werden, wird das Wirtschaftsprogramm des Weißen Hauses namens Bidenomics ganz offensichtlich als gescheitert betrachtet.

Auch wenn die monatlich publizierten Arbeitsmarktdaten des Bureau of Labor Service auf eine anhaltend wachsende Beschäftigung in den Vereinigten Staaten hindeuten, so empfiehlt es sich, diese offiziell verlautbarten Arbeitsmarktdaten ein wenig eingehender zu analysieren.

Anhand dessen wird nämlich deutlich, dass in der amerikanischen Wirtschaft nach wie vor ein Abbau von gut bezahlten Vollzeitstellen stattfindet, wohingegen die Anzahl der Teilzeitstellen den überwiegenden Anteil an den monatlich neu geschaffen Arbeitsplätzen ausmacht.

Des Weiteren setzt sich der Arbeitsplatzabbau im Technologie- und Industriesektor fort, während neben Stellen im Niedriglohnsektor vornehmend neue Stellen im Regierungs- und Gesundheitsbereich geschaffen werden.

Es lässt sich leichterdings vorstellen, zu welch einem drastischen Arbeitsplatzabbau es im öffentlichen Dienst in den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen kommen wird, wenn die Bundesregierung – anders als momentan – durch die internationalen Finanzmärkte zu harten Budgeteinsparungen gezwungen werden wird.

Angesichts der aktuellen Verschuldungssituation wird dieser Tag in nicht allzu ferner Zukunft einmal kommen, da auch die großen Ratingagenturen aufgrund einer mit Siebenmeilenstiefeln zunehmenden Staatsverschuldung inzwischen nervös zu werden scheinen.

Bei momentan zu zahlenden Zinsen hat der durch die Washingtoner Regierung zu leistende Zinsdienst die Schallmauer von einer Billion US-Dollar pro Jahr durchbrochen. Dass diese Gelder unter anderem für wichtige Investitionen im heimischen Infrastrukturbereich fehlen, wird anhand seines vielerorts maroden Zustands ersichtlich.

Um in den wichtigsten Swing States aufzuholen, scheint das Weiße Haus nicht mehr davor zurückzuschrecken, einzelne Seiten aus dem Kampagnendrehbuch von Donald Trump zu kopieren.

Selbstverständlich drehen sich die Dinge hierbei einmal mehr um die Volksrepublik China. Donald Trump hatte vor wenigen Wochen in einem Interview erklärt, die Sonderzölle auf chinesische Produkteinfuhren im Falle eines Präsidentschaftswahlsiegs und Wiedereinzugs ins Weiße Haus auf mindestens sechzig Prozent erhöhen zu wollen.

Ökonomische Beobachter und Kommentatoren sahen in dieser Ankündigung den Willen zur Rückkehr zu einer merkantilistischen Handelspolitik in den Vereinigten Staaten. Dass der Slogan „America First“ unter weiten Teilen der amerikanischen Gesellschaft auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, ist mittlerweile wohl auch Joe Biden und dem Weißen Haus bewusst geworden.

So verlautbarte das Weiße Haus am heutigen Morgen, dass Joe Biden einer Verdreifachung der amerikanischen Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren nicht abgeneigt gegenüber stünde, weshalb sich Joe Biden in einer zu einem späteren Zeitpunkt des heutigen Tages zu haltenden Rede vor Stahlarbeitnehmern im Bundesstaat Pennsylvania zu einem solchen Gedanken offiziell bekennen werde.

Im Fall von Pennsylvania handelt es sich um einen jener Bundesstaaten, die im Zuge von Präsidentschaftswahlen entweder einmal mehr zu den Demokraten oder zu den Republikanern tendieren, weshalb Pennsylvania sich unter den klassischen Swing States befindet.

Wenn Joe Biden heute also vor die Mikrofone tritt, um wichtige Anliegen der Stahlarbeiter und Stahlgewerkschaftsmitglieder zu adressieren, so darf damit gerechnet werden, dass es zu einer entsprechenden Ankündigung kommen wird.

Aktuelle Umfragewerte zeigen, dass die Einwohner in den klassischen Swing States, darunter zum Beispiel auch Wisconsin oder Michigan, alles andere als zufrieden mit den Ergebnissen des als Bidenomics bezeichneten Wirtschaftsprogramms des Weißen Hauses und der Partei der Demokraten sind.

Auch die Mitglieder der Partei der Demokraten scheinen sich mehrheitlich darüber bewusst zu sein, dass die Stahlindustrie nach wie vor das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft bildet.

Umso mehr ist wohl auch der innerparteiliche Druck gegenüber Joe Biden und dem Weißen Haus gewachsen, um eine Branche vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten, die einstmals die Industrialisierung des Landes überhaupt erst ermöglichte.

Dass die sich angesichts dieses Prozesses herausbildende Mittelschicht heutzutage mehr denn je unter finanziellem und wirtschaftlichem Druck steht, scheint den Kampagnenakteuren im Lager der Partei der Demokraten so kurz vor den Präsidentschaftswahlen alles andere als zu schmecken.

Auch in einem Bericht der britischen Financial Times heißt es, dass Joe Biden seine Handelsrepräsentantin Katherine Tai darum ersuchen wird, die Einfuhrzölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumprodukte zu verdreifachen.

Momentan liegen die Stahleinfuhrzölle bei 7,5 Prozent. Eine Verdreifachung würde also mit einem fulminanten Anstieg auf 22,5 Prozent einhergehen. Vielleicht wird es auch schon bald zu ähnlichen Überlegungen in Europa kommen, wo sich die Stahlindustrie unter einem noch stärkeren Druck als in den USA befindet.

Im Bericht wird ein ranghoher, allerdings nicht namentlich genannter Offizieller der Washingtoner Regierung zitiert. Danach müssten die Vereinigten Staaten einem erneuten Exportanstieg von chinesischen Stahlausfuhren mittels Zollanhebungen zuvorkommen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlproduzenten auch in der Zukunft zu sichern.

Denn Stahlhersteller in der Volksrepublik China sitzen nach wie vor auf teils hohen Überkapazitäten, die im überseeischen Ausland an den Mann und die Frau gebracht werden sollen. Selbstverständlich werden ausländischen Käufern in diesem Zuge Kaufanreize durch teils erhebliche Preisnachlässe gewährt.

Laut dem zitierten Regierungsoffiziellen gehe es dem Weißen Haus einzig und allein darum, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Unternehmen in diesem Bereich sicherzustellen. Mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen habe diese Entscheidung nichts zu tun.

Wer über ausreichend Gehirnschmalz verfügt, dürfte sich indes darüber im Klaren sein, dass der jetzt einzuschlagende Weg voll und ganz auf einen „Kauf“ von Wählerstimmen in den Schlüsselbundesstaaten (oder kurz Swing States) abzielt, deren Abstimmungsergebnisse die im November abzuhaltenden Präsidentschaftswahlen einmal mehr entscheiden dürften.

Wie es weiter heißt, soll zurzeit eine Überprüfung der einst durch die Trump-Administration eingeführten Stahlhandelszölle gegenüber der Volksrepublik China durch Katherine Tai erfolgen, um im Anschluss unter aller Voraussicht den Weg für eine Erhöhung zu ebnen.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an einstige Aussagen unter der politischen Linken in den Vereinigten Staaten, wobei es sich hierbei um „rassistische Maßnahmen“ gegenüber Drittstaaten handele.

Gleichzeitig erfolge in den Vereinigten Staaten zurzeit eine Überprüfung der Situation im internationalen Schiffsbausektor, in dem sich die Volksrepublik China „unfairen Praktiken“ gegenüber ausländischen Konkurrenten bedienen soll.

Diese Überprüfung erfolgte nach einer übermittelten Petition durch die Gewerkschaft der amerikanischen Stahlarbeiter. Lael Brainard, ehemalige Fed-Repräsentantin und heutige Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, erklärte zu den aktuellen Vorgängen, dass die Ausfuhr von massiven Stahlüberkapazitäten durch Unternehmen der Volksrepublik China ein immanentes Risiko für die Überlebensfähigkeit der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie bilde.

Ferner heißt es in amerikanischen Regierungskreisen, dass eine vorgesehene Erhöhung der heimischen Stahl- und Aluminiumzölle mit keiner steigenden Inflation im Land einhergehen werde.

Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass es sich um notwendige Maßnahmen zum Schutz von amerikanischen Stahlarbeitsplätzen handele. Ökonomen betrachten die Dinge hingegen aus einem anderen Blickwinkel.

Denn anerkannte Wirtschaftstheorien warnen davor, dass eine Anhebung von Zöllen aufgrund von steigenden Produzentenpreisen nicht nur zu einer zunehmenden Inflation, sondern ferner auch zu einem Angebotsschock führen könnte.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite whitehouse.gov.

Die jüngst publizierten Inflationszahlen mahnen schon zum aktuellen Zeitpunkt zu einer erhöhten Vorsicht, da die Inflation in den USA zuletzt wieder leicht angestiegen ist. Von dem anvisierten Zielsatz der Federal Reserve Bank von um die zwei Prozent pro Jahr befinden sich die aktuellen Werte noch immer ein ganzes Stück weit entfernt.

Große Risiken bestehen zudem aufgrund der eskalierenden Lage im Nahen und Mittleren Osten, wo eine Ausweitung des Gaza-Krieges auf Drittstaaten wie den Iran oder den Libanon die Erdölpreise explodieren lassen könnte.

An die Verabschiedung von Joe Bidens Inflation Reduction Act erinnernd, ist ebenfalls deutlich geworden, dass es sich bei diesem Gesetz um eine reine Worthülse zu handeln scheint.

Letzten Endes handelt es sich angesichts der aktuellen Entwicklungen aus persönlicher Sicht um nichts anderes als den Versuch des Weißen Hauses, aufgrund einer vielerorts als gescheitert betrachteten Wirtschaftspolitik um Wählerstimmen in klassischen Swing States wie Pennsylvania zu buhlen.

Ferner lässt sich feststellen, dass die Biden-Administration im Bereich der Handelspolitik voll und ganz auf Linie der zuvor kritisierten Trump-Administration geblieben ist, was einmal mehr darauf hindeutet, dass es völlig egal ist, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt.

Die Volksrepublik China und die USA tragen aus machtpolitischen Gründen einen Handels- und Wirtschaftskrieg aus, der hoffentlich nicht irgendwann (Stichwort Taiwan) in einen militärischen Konflikt münden wird!