Vorwürfe gegen Justizminister Barr: Beweise gegen Trump sollen unterdrückt worden sein

Die Demokraten hören nicht damit auf, Narren aus sich selbst zu machen. Thom Hartmann ist hierfür ein gutes Beispiel. Hartmann schreibt für Common Dreams und betreibt ein politisch progressives Radioprogramm. In Zeiten des Regimes von George W. Bush war ich häufig zu Gast in seinem Programm.

Damals war es okay, über die Wahrheit hinsichtlich der durch das Bush-Regime begangenen Verbrechen und dessen illegale Aggressionskriege zu sprechen. Doch über die Wahrheit der durch das Obama-Regime begangenen Verbrechen und dessen illegale Aggressionskriege zu sprechen, disqualifizierte mich für Hartmanns Programm.

Hartmann, wie der Rest dieser Leute, wird niemals aus seinen einseitig demokratisch-ideologischen Weltansichten ausbrechen. Vielmehr vermutet Hartmann, dass Justizminister William Barr, den er als „Vertuschungsgeneral“ bezeichnet, Informationen im Mueller-Bericht zu Russia Gate unter der Decke hält.

Hartmann scheint zu glauben, dass Mueller jede Form von verdammten Beweisen gegen Trump gefunden habe, was der breiten Öffentlichkeit jedoch niemals zuteil werden wird, da Barr „ohne uns einen einzigen kompletten Satz aus dem Mueller-Bericht zu zeigen, allein entschieden hat, dass es zu keinen begangenen Verbrechen (durch Trump) gekommen ist“.

Hartmann bezichtigt Barr, „den Mueller-Bericht beerdigt zu haben, um sich im Sinne einer Rechtfertigung von Trumps Verhalten Rosinen aus diesem Bericht herauszupicken“. Er teilt gegenüber seinen Lesern mit, dass „Barrs Karriereverlauf darauf hindeutet, solche Dinge schon immer getan zu haben, um sich in Krisen befindlichen republikanischen Präsidenten zur Hilfe zu eilen, was wiederum erklärt, warum Trump Barr wieder in die Position des Chefs des Justizministeriums verholfen hat“.  

Barr: Veröffentlichung erfolgte gesetzeskonform

Hartmann wirft Barr auf ignorante Weise vor, den Mueller-Bericht zurückzuhalten. Ganz im Gegenteil weist Barrs Zusammenfassung des Mueller-Berichts klar und deutlich darauf hin, dass Bundesgesetze, die er analysiert hat, vorgeben, welche Informationen aus dem Bericht öffentlich gemacht werden dürfen.

Der Mueller-Bericht wird erst dann publik gemacht, wenn das Justizministerium „Material identifiziert hat, dass auf Grundlage von Bundesgesetzen nicht öffentlich gemacht werden darf, weil es zuvor redigiert werden muss“. Ich bin mir darüber bewusst, dass die Demokraten enttäuscht sind, weil ihnen Donald Trumps Kopf mittels des Mueller-Berichts nicht auf einem Silbertablett serviert wurde.

Russia Gate als Verschwörung des militärisch-industriellen Komplexes

Doch nicht nur Demokraten sind dumm genug, um die Verschwörungsgeschichte um Russia Gate zu glauben. Russia Gate wurde in Hinterzimmern des militärisch-industriellen Komplexes ausgeheckt, um Trump an einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu hindern, weil auf diese Weise der Feind abhanden gekommen wäre, der das eine Billion US-Dollar schwere Jahresbudget des militärisch-industriellen Komplexes rechtfertigen soll.

Bevor jemand solchen Unsinn verbreitet, wie Hartmann es getan hat, hätte er erst einmal die Zusammenfassung des Berichts von Justizminister Barr lesen sollen. Barr bezieht sich darin direkt auf Aussagen Muellers in dessen Bericht:

Die Ermittlungen haben nicht darauf hingewiesen, dass Mitglieder der Wahlkampagne Donald Trumps sich mit der russischen Regierung verschworen oder mit der russischen Regierung in Bezug auf in den Wahlprozess eingreifende Aktivitäten zusammengearbeitet  haben.

Und weiter heißt es in Muellers Bericht wie folgt:

Es liegen keine Beweise vor, dass der Präsident in ein den Ermittlungen zugrundeliegendes Verbrechen, das mit einer russischen Einmischung in den Wahlprozess in Verbindung steht, involviert gewesen ist.

Enttäuschte Demokraten: Es half alles nichts!

Andere Demokraten haben Probleme damit, ihre Enttäuschung zu verbergen. Sie behaupten nach wie vor, dass es bislang zu keinem Freispruch hinsichtlich einer Behinderung der Justiz durch Trump gekommen sei, obwohl sich der US-Präsident von einer Zusammenarbeit mit Russland während der Präsidentschaftswahlen frei gesprochen sieht.

Solche Behauptungen ergeben selbst aus Sicht der Demokraten keinen Sinn. Da Trump kein Verbrechen begangen hat, welche Beweise soll er dann im Zuge einer Justizbehinderung zu verschleiern versucht haben? Den Beweis seiner Unschuld? So wie ein Mord eine Leiche erfordert, liegt einer Justizbehinderung der Versuch einer Verbrechensverschleierung zugrunde.

Doch Fakten und Tatsachen zählen aus demokratischer Sicht nicht. Sie waren fest davon überzeugt, dass all die Lügen, die sie und ihre korrupten Konzernmedien in Sachen Trump verbreitet haben, auf irgendeine Weise ihren Weg in den Mueller-Bericht finden würden. Muellers Personal setzte sich im Kern aus Demokraten zusammen, und Mueller selbst nutzte jeden schmutzigen Trick, um Trump irgendeines Verbrechens zu überführen. Doch es klappte letztendlich einfach nicht.

„Iran-Contra-Affäre“ – Der Vergleich hinkt und ist unnötig

Die Demokraten werden über diese Schmach niemals hinwegkommen, so wie sie niemals über die Iran-Contra-Affäre hinweggekommen sind. Hartman konnte nicht über die „Russia-Gate-Verschleierung“ schreiben, ohne gleichzeitig auch Ronald Reagan und die Vertuschung der „Iran-Contra-Affäre“ mit in seine Ausführungen hineinzuziehen.

Über welche Vertuschung spricht Hartmann eigentlich? Die Reagan-Administration leitete eine Untersuchung ein, die bis in die Regierungszeit von George H.W. Bush anhielt. Resultat waren Dutzende von Anklagen und Verurteilungen von hochrangigen Offiziellen, und nicht etwa von niederrangigen Personen, wie dies zu einem späteren Zeitpunkt in den Folterermittlungen zu Abu Ghraib der Fall war.

Unter den Verurteilten befanden sich der stellvertretende Außenminister Elliott Abrams, der nationale Sicherheitsberater Robert C. McFarlane, der nationale Sicherheitsberater John Poindexter, die Chefin für verdeckte CIA-Operationen Clair George, der Chef der CIA-Abteilung für Zentralamerika Alan D. Fiers, Luftwaffen-Generalmajor Richard Secord und Oberstleutnant Oliver North.

Der damalige Verteidigungsminister Casper Weinberger wurde angeklagt, doch noch vor seinem Gerichtsprozess durch Präsident Bush begnadigt. Poindexters Verurteilung wurde revidiert. North wurde Immunität im Austausch für seine Zeugenaussage gewährt. Mit Ausnahme von Generalmajor Secord wurden die anderen Verurteilten später ebenfalls durch Präsident Bush begnadigt.

Im Hinblick auf unter den Regimen von George W. Bush und Barack Obama geschaffene Präzedenzfälle wären offizielle Ermittlungen wie damals in der Iran-Contra-Affäre heute überhaupt nicht mehr möglich. Im 21. Jahrhundert haben sich US-Präsidenten als Oberste Befehlshaber des Landes erfolgreich Macht angeeignet, die außerhalb der Reichweite des US-Kongresses liegt.

Im Fall der Iran-Contra-Affäre handelte es sich um ein Vorhaben, das Israel mit einschloss, um etwas zu verhindern, das damals als kommunistische Machtübernahme in Nicaragua wahrgenommen wurde und gleichzeitig eine Befreiung von durch die Hisbollah gehaltenen US-Geiseln zu erwirken.

Blick auf die Gegenwart ist angesagt, nicht auf olle Kamellen

Der damals im Angesicht der Iran-Contra-Affäre entfachte Skandal und dessen Grad der Illegalität erscheint im Vergleich zu den Bombenangriffen des Clinton-Regimes in Serbien, den militärischen Invasionen des Regimes von George W. Bush in Afghanistan und im Irak, dem Regimesturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, dem versuchten Regimesturz von al-Assad in Syrien und dem Putsch gegen die demokratisch legitimierten Präsidenten in der Ukraine und in Honduras durch das Obama-Regime sowie permanenten Drohungen des Trump-Regimes gegen den Iran sowie dessen Versuch, die demokratisch legitimierte Regierung von Venezuela aus dem Sessel zu putschen, fast schon blass.

Die Iran-Contra-Affäre machte vor drei bis vier Jahrzehnten Schlagzeilen. Niemand unter 50 Lebensjahren würde heute noch irgendetwas darüber wissen. Und heute wird uns seitens der liberal-progressiven Linken mehr über die Iran-Contra-Affäre um die Ohren gehauen als es ratsam wäre. Weitaus empfehlenswerter wäre es, unser aller Augenmerk auf die massiven Machtmissbräuche und Kriegsverbrechen unserer Administrationen in der Gegenwart zu richten.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy