Wenn die Politik des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump für die Begründung der Truppenstationierung in Deutschland herangezogen werden soll, müsste der völlige Abzug aus Deutschland in Bälde möglich sein.

Der Verbleib von US-Truppen nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland geschah gegen jede Vereinbarung im NATO-Vertrag und im diskriminierenden Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut durch eine eigenmächtige Umwidmung der Begründung für eine Truppenstationierung in Deutschland.

Von diesem Zeitpunkt nach 1992 an dienten die US-Truppen in Deutschland dem kontinuierlichen Aufmarsch gegen Russland und einer aggressiven antirussischen Politik. Daneben wurde Deutschland durch willfährige Regierungen und gegen den Willen seiner Bevölkerung zu einer Drehscheibe amerikanischer globaler Kriegspolitik. Diese ist weder durch den NATO-Vertrag noch durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt.

Trump sucht keine Konfrontation mit Russland – und macht sich damit wenig Freunde

Es ist die erklärte Politik des Präsidenten Trump, sowohl auf Verständigung mit Russland hinzuarbeiten als auch die Massenkriege in anderen Teilen der Welt zu beenden, weil dadurch die staatliche Substanz der USA selbst in höchstem Maße gefährdet worden ist. Es muss als eine „Perfidie der Geschichte“ angesehen werden, dass keine europäische Regierung den amerikanischen Präsidenten Trump bei diesem Vorgehen unterstützt hatte.

Stattdessen wurden unter Führung der deutschen Bundesregierung in den USA jene Kräfte gepampert, die eine Konfrontation mit Russland hochfahren wollten und unsere Nachbarn nah und fern in die Steinzeit zurückbombten. Für die europäischen Regierungen mit Frau Dr. Merkel an der Spitze scheint ja die „Stunde des Heils“ anzubrechen, wenn wieder einer der Kriegspräsidenten von der üblen Sorte in Washington inthronisiert werden kann.

Unsere demokratisch verfassten Staaten in jeder Hinsicht über die Klippen zu jagen, das scheint das Ziel dieser Kräfte zu sein. Das Europa unter der Kontrolle amerikanischer Globalmilliardäre ist für jeden Konflikt zu haben. Trump ist da anders und wird deshalb in einer wahren Medienorgie gehasst, dass es kracht.

Der Truppenabzug entspricht früheren Absprachen

Die Ankündigung aus Washington über den Abzug passt in die Lage, die jüngste Erkenntnisse im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung zutage gebracht haben. Auf gerade freigegebenen Papiere des US-Nationalen Sicherheitsrates hat der ehemalige deutsche Luftwaffenoffizier, Herr Jochen Scholz, in diesen Tagen aufmerksam gemacht.

Danach hat im Frühjahr 1990 der damalige US-Präsident George Bush dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow zugesagt, die NATO nicht zu erweitern und sie so zu verändern, dass die sowjetischen Sicherheitsüberlegungen im Rahmen der Wiedervereinigung umgesetzt werden sollten.

Helmut Kohl sagte im Gegenzug George Bush den Verbleib Deutschlands in einer politisch und nicht militärisch ausgerichteten NATO aus Rücksicht auf alle europäischen Nachbarn zu. Um dies zum Ausdruck zu bringen, sollten nur deutsche Truppen auf dem Gebiet der neuen Länder und damit westlich der Oder stationiert sein. Diese Haltung entsprach völlig der Denkschrift an den Bundeskanzler vom 20.12.1989.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Wenn Trump jetzt die US-Truppen aus Deutschland in Teilen abzieht, entspricht er den Aussagen von George Bush mit Vereinbarungscharakter gegenüber Moskau und der Abkehr von der Wolfowitz-Aggressionspolitik mittels der NATO gegenüber Moskau und weiten Teilen der Welt. Der heutigen NATO hat weder die deutsche Bundesregierung noch das Parlament zugestimmt.

Willy Wimmer, 6. Juni 2020