Um im heutigen Bericht unter anderem noch einmal auf Polen und Ungarn einzugehen, so sei gesagt, dass beide Nationen zwar zu den Mitgliedsnationen der NATO und zu den östlichen Grundpfeilern in der Ländergemeinschaft der Europäischen Union zählen, während sich beide Nationen jedoch einer dauerhaften Kritik seitens der Brüsseler Institutionen ausgesetzt sehen.

Unvergessen bleibt, dass US-Präsident Joe Biden sowohl Polen als auch Ungarn im Zuge seines sehr bescheidenen Präsidentschaftswahlkampfes als „totalitäre Regime“ bezeichnet hatte.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mag zu diesem Zeitpunkt noch guter Hoffnung gewesen sein, dass Donald Trump eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten beschert werden würde, zum damaligen Zeitpunkt darauf hinweisend, dass die Beziehungen zwischen beiden Nationen niemals besser gewesen seien als heute.

Angesichts des zu Jahresbeginn erfolgten Amtsantritts von Joe Biden könnte sich an dieser Sichtweise des ungarischen Außenministers inzwischen nachhaltig etwas geändert haben. Die gesellschaftspolitisch enorm aufgeheizte Stimmung in den USA berücksichtigend, sollte Joe Biden angesichts der massiven Kritik, welche ihm und seiner Regierung nach nur wenigen Amtsmonaten in der eigenen Heimat ins Gesicht blasen, dann und wann vielleicht einmal dazu nutzen, um in den Spiegel zu schauen.

Es mag sein, dass dem amtierenden US-Präsidenten das Wesen von autokratischen Staaten auf diese Weise förmlich ins Gesicht springen mag. Zu jener durch Joe Biden geäußerten Kritik gesellte sich zudem auch der Vorwurf seitens Präsident Obamas, wonach es sich im Fall von Polen und Ungarn im Wesentlichen um „autoritäre Staaten“ handele.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich das alles noch ganz anders angehört. Denn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bestand unter westlichen Regierungen nämlich noch Einigkeit in Bezug auf Polen und Ungarn, die nach ihrer politischen Transformation stets als „funktionierende Demokratien“ bezeichnet wurden.

In Joe Bidens und Barack Obamas verbale Fußstapfen tretend, ist der niederländische Premier Mark Rutte im Sommer sogar noch einen Schritt weiter gegangen, um sich zugunsten eines Ausschlusses von Ungarn aus der Europäischen Union auszusprechen.

Stein des Anstoßes war die Verabschiedung eines ungarischen Gesetzes, in dessen Zuge die mediale Berichterstattung über Homosexualität sowie Geschlechtsumwandlungen oder deren Promotion unter Jugendlichen im Alter von unter achtzehn Jahren kriminalisiert wurden.

In einem Bericht vom Mises Institute heißt es, dass mehrere Kommunen und Regionen in Polen im Verlauf der letzten Jahre eher symbolische Resolutionen verabschiedet haben, um LGBT-freie Zonen im Land zu schaffen. Angemerkt wurde zu diesen Entwicklungen, dass es sich hierbei um einen offenen Protest gegen die Exzesse der kulturellen Linken handeln würde.

Problematisch erweist sich aus Sicht der westeuropäischen Nationen und der Vereinigten Staaten, jeweils auch abhängig davon was für eine Regierung mit welchem Weltbild dort gerade regiert, dass die Regierungen Ungarns und Polens auf traditionalistische Werte und Bewegungen Bezug nehmen, die es in beiden Nationen zu verteidigen gelte.

Trotz der intensiven Beziehung zwischen Polen und den Vereinigten Staaten während der Regierungszeit von Präsident Trump (und darüber hinaus) hatte es auch bereits scharfe Kritik seitens der durch Donald Trump ernannten US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, an der Warschauer Regierung gehagelt, die Polen im Jahr 2020 offen vorgeworfen hatte, „sich auf der falschen Seite der Geschichte“ zu befinden.

Es sind nicht nur die mitunter stark voneinander abweichenden Kulturwerte, sondern es ist ferner auch jene aufgrund von unterschiedlichen Sichtweisen in Justizfragen innerhalb der Europäischen Union brennende Wunde, welche das gemeinsame Haus Europas an den Abgrund zu bringen drohen.

Als immer verbissener erweisen sich der zwischen der Brüsseler Kommission und der Warschauer Regierung geführte Kampf und der sich ausweitende Zwist über fundamentale Fragen dieser Art. Kommentatoren und Beobachter stellen sich gleichsam die Frage, auf welche Weise sich diese intensivierenden Konflikte auflösen lassen könnten.

Eine Antwort hierauf ist alles andere als einfach, da Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inhaltlich darauf pocht, dass dem eigenen Land die ausschließliche und uneingeschränkte Autorität über das heimische Justizwesen zufalle, während die Brüsseler Kommission der Ansicht ist, dass EU-Recht über dem Recht der einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union steht.

Es ist in diesen Tagen interessant zu beobachten, auf welche Weise Politiker, Journalisten und Aktivisten in den Vereinigten Staaten sowie innerhalb des supranationalen Staatenbunds der Europäischen Union Hasskampagnen gegen Mitgliedsnationen innerhalb ihrer eigenen Bündnisstrukturen vom Stapel lassen.

Einst hatte uns der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Fall der Berliner Mauer vom Ende der Geschichte erzählen wollen. Damals erweckte es den Eindruck, als ob liberale Demokratien über den Illiberalismus obsiegt hätten. Spätestens aus der heutigen Sicht kann hiervon gewiss keinerlei Rede mehr sein.

Laut neuesten Erkenntnissen und Erhebungen befinden sich die demokratischen Systeme weltweit in einem Rückzugsgefecht, wovon allen voran auch der globale und selbst erklärte Bannerträger der Demokratie, die USA, keineswegs ausgenommen ist.

Joe Biden würde es vielleicht gut zu Gesicht stehen, sich einmal mit getätigten Aussagen seines Amtsvorgängers Jimmy Carter auseinanderzusetzen, laut denen die Vereinigten Staaten von Amerika mittlerweile eine im Gewand der Demokratie daherkommende Oligarchie seien.

Aus Sicht der Europäischen Union sei gesagt, dass es unter Berücksichtigung von ihren eigens verfolgten Interessen gewiss nicht förderlich sein wird, sich zu viele „gallische Dörfer“ innerhalb des gemeinsamen Staatenbundes zu schaffen, welche angesichts deren sich verfestigenden Widerstandes irgendwann wie tickende Zeitbomben das gesamte Gebilde EU an den Abgrund eines möglichen Kollapses bringen könnten.

Der Brexit sollte Brüssel nicht nur eine Warnung, sondern auch eine Lehre sein, dass nationale Staaten kalte Wesen sind, die in erster Linie nur ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen. Neben Großbritannien wird dies auch anhand von Polen oder Ungarn nur allzu offensichtlich.

In einem Staatengebilde wie der Europäischen Union, deren Mechanismen zu einem guten Grad darauf basieren, ihre einzelnen Mitgliedsstaaten mittels diverser Transferzahlungen auf Gedeih und Verderb voneinander abhängig zu machen, gilt dies umso mehr.

Entscheidende Frage ist und bleibt, wie lange es sich die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und deren Bevölkerungen noch gefallen lassen werden, dass wie mit einer rollenden Dampfwalze innerhalb dieses EU-Verbunds alles gleichgemacht und harmonisiert werden soll?

Warum fällt es so schwer, die kulturelle Vielfalt, die den europäischen Kontinent seit jeher geprägt hat, einfach als solche anzuerkennen, um sich hieran auch in der Zukunft zu erfreuen?

Heißt also auch, inwieweit werden einzelne Mitgliedsstaaten noch ihre Bereitschaft dazu an den Tag legen, sich den universellen Launen und den Forderungen von Außenstehenden zu beugen?!

Insbesondere an dem innerhalb der Europäischen Union bestehenden Staatenbündnis der sogenannten Visegrad-Nationen wird dieser Umstand mehr als deutlich. Dieser aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei bestehende Block unterscheidet sich in erster Linie dadurch von den westeuropäischen Nationen, als dass seine Forderungen nach Massenmigration, Multikulturalismus und einem Ja zu alternativen Lebensgewohnheiten in den genannten Nationen nicht auf fruchtbaren Boden fallen oder dort rundheraus abgelehnt werden.

Vielmehr steht in diesen Ländern der Erhalt eines homogenen Volkskörpers besonders hoch im Kurs und wird von den dort lebenden Bevölkerungen auch in großer Mehrheit von den eigenen Regierungen eingefordert.

Entgegen jenes durch die Brüsseler Kommission geförderten Korporatismus wird in den Visegrad-Nationen darüber hinaus vor allem traditionell-christlichen Werten das Wort geredet, welche die abendländische Kultur auf dem europäischen Kontinent wie kaum etwas anderes mit geprägt haben.

Ob solcherlei Sichtweisen und Weltbilder unter Brüsseler Technokraten, die einem sich forcierenden „Managerialimus“ samt einer Optimierung jedes individuellen Lebenswinkels anhängen, auf fruchtbaren Boden fallen oder unter diesen Protagonisten überhaupt noch verstanden werden wollen, steht indes auf einem anderen Blatt.

Um auf die eingangs beschriebene Kritik aus den Vereinigten Staaten an Polen und Ungarn zurückzukommen, so sei gesagt, dass es trotz der jüngsten gesetzgeberischen Alleingänge in diesen beiden Nationen übertrieben anmutet, wenn sowohl Polen als auch Ungarn als Länder bezeichnet werden, die sich dem „Totalitarismus“ geöffnet und zugewandt hätten.

Hängt etwa jedermann einem totalitaristischen Weltbild an, der keine Bereitschaft dazu an den Tag legt, den eigenen Anordnungen unbedacht und in Form eines immerwährenden Gehorsams zu folgen?

Was sagen solche Beobachtungen über den Kern und das Wesen der Sichtweisen und Weltbilder in den Vereinigten Staaten und einzelnen westeuropäischen Nationen aus?!

Könnte es nicht der Fall sein, dass Vorwürfe gegenüber und Urteile über Dritte(n) wie Polen und Ungarn nicht eine ganze Menge darüber aussagen könnten, auf welche Weise hier vielleicht gar projiziert und von sich selbst auf andere geschlossen wird?

Immerhin werden sowohl in Polen als auch in Ungarn politische Führer durch die eigenen Bürger gewählt und Gesetze werden im Rahmen von parlamentarischen Systemen beschlossen und verabschiedet.

Auf welche Weise nimmt sich hierzu ein Vergleich mit der Europäischen Union aus, einem supranationalen Apparat, der sich nicht nur durch einen eklatanten Mangel an Transparenz, sondern vor allem auch durch eine Vielzahl an nicht gewählten Vertretern und Repräsentanten auszeichnet?!

Es sind jedoch hauptsächlich diese nicht mittels eines Wahlprozesses legitimierten Vertreter und Repräsentanten, die den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dann aufoktroyieren möchten, welchen Vorschriften, Regularien und kulturellen Wertvorstellungen sich diese Nationen gefälligst unterwerfen sollen.

Auf welche Weise nehmen sich die gesetzgeberischen Verfahren in Polen und Ungarn im Vergleich mit den USA aus, wo ein wachsendes Maß an Vorschriften, Regularien und gesetzlichen Bestimmungen inzwischen durch den Arm der Exekutive – mittels eines Erlasses von Präsidentendekreten – forciert wird? Welche Rolle nimmt in den USA eigentlich noch der Kongress in wichtigen Fragen ein?

Angesichts der aktuell zu beobachtenden Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union wie auch dem in diesen Tagen wieder enorm zunehmenden Druck an den EU-Außengrenzen wird dieser Beitrag in der kommenden Woche fortgeführt.