Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden - und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.
Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.
Hamburg: Straftäter mit nachrichtendienstlichen Hintermännern
Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20-Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.
Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.
Der Volksmund sagt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann?
Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?
Völliges Staatsversagen – oder wozu dient die grenzenlose Überwachung?
Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach den Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: Wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen? Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte.
Bundesregierung kennt Schleppernetzwerk und Geldströme – doch nichts geschieht!
Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluss über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.
Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anlässlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der Bundesregierung bekannt.
Weder die deutschen Medien noch die Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse. Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden.
Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?
Ein perfides Ausspielen von menschlicher Solidarität und Anstand
Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die Bundeskanzlerin höchst selbst, die am 4./5. September 2015 die zum Grenzübertritt nach Deutschland bestehenden deutschen und EU- europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.
Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen Schoß gelegt.
Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als "Unrechtstaat" bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt.
Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?
Willy Wimmer, Jüchen
Kommentare
Im Ernst: ES LIEGT KEIN STAATSVERSAGEN VOR !
Denn "Staatsversagen" bedingt einen Staat (dessen Regierung versagt). Ein Staat besteht gemeinhin aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt - kumulativ.
Demzufolge ist Deutschland schon lange kein Staat mehr. Eher eine Region, in der ein Willkür-Regime herrscht.
Der IS ist auch so eine Region.
Gewiss anders - und doch vergleichbar.
Man ist nicht in der Lage, die "Schuldigen am Höhepunkt der Gewaltexzesse" in Gewahrsam zu halten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-verdaechtige-von-hinterhalt-auf-schanzendach-wieder-frei-a-1157280.html
anzünden werden, dann nützt weder die Polizei noch die Überwachung den Menschen. Ein Ausfall des
Internet, der Sozialunterstützung, des Stromnetzes, ein Krieg, der Zusammenbruch des Finanzsystems, u.s.w. könnte ein solches unkontrollierbares Chaos verursachen. Nicht möglich?
Es ist nicht der Großteil der einigermaßen disziplinierte einheimische Bevölkerung, sondern die vielen Menschen vom Ausland die keine Bindung zu diesem Land haben, aber ihre Ansprüche gegen diese
"reiche Land" auf ihre Art und Weise gelten machen werden.
vielen Dank für den sehr guten Artikel.
wer es noch nicht wußte, dass diese "Antifa" teilweise staatlich finanziert wird, kann das nachlesen in dem Buch "Der Links-Staat" von Christian Jung & Torsten Groß: https://www.kopp-verlag.de/Der-Links-Staat.htm?websale8=kopp-verlag&pi=954800&ci=000412.
Dort Erfahren Sie, wie die staatliche Unterstützung linksradikaler Organisationen in der Praxis funktioniert. Informieren Sie sich über die kaum bekannten Querverbindungen, die zwischen dem Linksextremismus und Führungskräften aus Politik und Verwaltung, steuerfinanzierten Stiftungen und den (öffentlich-rechtlichen) Medien bestehen.
Die Autoren stellen Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland vor. Außerdem werden theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer beleuchtet.
Und wer sich dann fragt warum: z. B. um Politiker und Mitglieder einer demokratischen Partei wie der AfD zu bedrohen und einzuschüchtern, ebenso Gastwirte, die Räume für Veranstatungen zur Verfügung stellen wollen und die Besucher von AfD-Veranstaltungen. Wenn die einzige Partei, die sich in Deutschland (noch) gegen das Establishment stellt, in einigen Bundesländern bereits die zweit- und/oder drittstärkste Partei ist, dann fühlt sich "das Establishment" bedroht. Wozu diese Leute in der lage sind, sieht man ja an den vielen Kriegen weltweit und wie der Präsident der USA "bekämpft" wird weil er in Frieden mit Russland koexistieren will. Was sind da schon 3 Krawallnächte in Hamburg im Vergleich zum Syrienkrieg!
Und die deutschen Bischöfe schweigen zu alledem, verteufeln jeden Christen, der es wagt in die AfD zu wählen.
Bernd
Sehr geehrter Herr Wimmer, der ehemalige Staatspräsident der Tschechischen Republik Václav Klaus
hat interessante Thesen zum Thema Migration in seinem Buch "Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise " erstellt.
Teilen Sie die Auffassung des Herrn Václav Klaus ?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Heinemann