Die Bundesregierung, speziell der Bundeskanzler, haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk abzuhalten und zu deren Wohl zu agieren. Welche Sanktionen sind beim Wort- und Tatbruch vorgesehen?

@d.mitter: Mit dem Argument »Gefahr in Verzug« ist alles möglich °!°

Coole Woche!

"Politisch steht Europa mangels eigener außenpolitischer Agenda im Abseits. Es sind keine zarten Ansätze erkennbar, die diesen Status verändern könnten. Es ist ernüchternd."
Das ist es in der Tat und angesichts der fast flächendeckenden Durchseuchung mit unfähigem, transatlantischem Polit-Personal und vorauseilenden Handpuppen bis hin zur EU lässt das kaum Optimismus aufkommen.
Schade, wir hatten wohl andere Vorstellungen, Wünsche und Träume von einem freien, friedlichen und starken Europa, die sich in der Praxis leider als Fehleinschätzung oder Täuschung erweisen.
Beste Grüße

Der Amtseid ist Volksverdummung — da nicht einklagbar.

Sehr interessant und erfrischend, Danke immer wieder für formidable Einsichten!

Hallo Herr Hellmeyer,
vielen Dank für Ihre wieder mal ausgezeichnete Markteinschätzung!

Jetzt mal aktuell einige dringende Fragen an Sie als Profi: Hätten Sie Hinweise zum Aktientausch ADR Gazprom in Stammaktien? Gemäß Clearringstelle Brüssel gäbe es jetzt befristet (und viel zu kurz) bis 31.7.22 diese Möglichkeit, wenn die Depotbank diesen Service auch bieten kann. Sind Ihnen ausführende Banken bekannt? (Sollte es keine Fristverlängerung geben, wäre ja eine Depotübertragung zeitlich kaum realisierbar). Gibt es zum Zeitrahmen Einspruchsmöglichkeiten?
Wäre toll, wenn Sie dazu Informationen hätten!
Beste Grüße aus Thüringen

@kunomaus
Leider ist mir nicht belannt, dass es Möglichkeiten des Umtauschs gibt.
Einmal mehr treffen Sanktionen die eigenen Bürger.
Liebe Grüße aus Worpswede
Folker Hellmeyer

Als würde Russland durch NS2 mehr Gas liefern und NS1 echte technische Probleme haben.
Ich denke ganz so trivial ist Russland nicht zur vollständigen Erfüllung seiner Gaslieferversprechen zu bewegen.
Wir (also nicht Ihr oder ich, sondern die Regierung) haben uns dazu entschieden in den Ukrainekonflikt mit einem Wirtschaftskrieg mit einzusteigen. Egal ob man es moralisch für richtig oder falsch hält, aber gegen jemanden einen Wirtschaftskrieg zu beginnen, von dem man sich abhängig von Energielieferungen abhängig gemacht hat, zeigt, dass Deutschland schon lange nicht mehr von intelligenten Leuten regiert wird. Weder sich in die Abhängigkeit zu begeben, noch einen Streit anzetteln, sobald man abhängig ist, ist einfach nur dumm.

Zum Thema Amtseid. Ich erinnere mich noch, dass das Thema vor wenigen Jahren schon mal rechtlich geprüft wurde. So weit mir bekannt, hieß es -glaube ich- damals, dass dieser Eid nur symbolische sei und strafrechtlich für Politiker keine Konsequenzen hätte.

Zu NS2. Hier wäre vielleicht noch hinzu zu fügen, dass Gazprom zur Zeit ca. 50% des Gases in der Leitung in Richtung zurück geführt hat, um es für den hen heimischen Markt zu nutzen und das Präsident Putin in einer Ansprache hierzu bereits erwähnt hatte, dass das zukünftig (eventuell) zu liefernde Gas durch diese Pipeline, dauerhaft um diesen Betrag reduziert werden wird. Es wurde wohl so verstanden, dass auch NS2 zukünftig nur noch max. 50% der möglichen Lieferleistung erfüllen wird.

Zudem gehe ich stark davon aus -nach diesem diplomatischen Debakel- , dass Russland alle Langfrist-Lieferverträge mit sog. "unfreundlichen" Staaten auslaufen lassen, und diese nur noch über Spotmarkt Preise bedienen wird. Gleichzeitig werden sie ihre Kapazitäten in Richtung Osten ausbauen (Pipelines) und an den Westen nur noch liefern, was übrig ist. Also gerade genug, dass der Westen existieren aber kaum noch prosperieren kann. Wenigstens so lange, bis er neue Logistigketten aufgebaut hat. Wobei auch dann der Wettbewerbsvorteil der billigen Energie stark gelitten haben wird. Konsequenz hieraus wird wohl das Abwandern von energieintensiven Branchen sein.

Sehr geehrter Herr Hellmeyer,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Thema Gazprom ADR Tausch.
es scheint nun ein kleines Zeitfenster zu geben, in dem der Tausch russischer ADRs (z.B. von Gazprom-ADRs) in die an der Moskauer Börse notierten Original-Aktien möglich sein könnte. Hier eine Info im Anhang, die am 21.7.22 von Max Otte an Kunden rausgegangen ist.
Meine Depotbank ING war nicht in der Lage dies den Kunden mitzuteilen bzw. eine Tauschlösung anzubieten. Nach einem Telefonat mit der Deutschen Bank wurden deren Kunden am 20.7. darüber informiert, wobei deren Deadline für die Umtauschmeldung bereits der 22.7. war.
Eine Depotübertragung an die DB wäre danach selbst bei sofortiger Kenntnis der Details nicht zielführend gewesen.
Der Kunde ist halt der Dumme, wenn es keine Rechtssicherheit mehr gibt. Die Sanktionen bestrafen die eigenen Leute!

Zur Info:
Die internationale Verwahrstelle Clearstream scheint laut Pressemitteilung den Umtausch russischer ADRs nun aufgenommen zu haben. Der Mitteilung zufolge soll der Tausch bis 31.07.2022 möglich sein. Da es sich bei diesem Datum um einen Sonntag handelt, müsste der Tausch allerdings faktisch bis einschließlich Freitag, den 29.0.2022 abgewickelt werden.