Fragestellung
Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“1 oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“2 Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.3 Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon?
Politische Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Energiepolitik
Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, am 3.2.2022 sagte Annalena Baerbock: "Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin"4. Diese Aussage ist falsch. Das preiswerte und vergleichsweise äußerst umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die Einäugigkeit und ideologische Brille, durch die die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.
Sanktionspolitik und Verunglimpfung Russlands
Seit dem Ukrainekrieg schürt Frau Baerbock in starkem Maße Ressentiments gegen Russland, verunglimpft Land und Leute, feuert dadurch den Krieg weiter an und verhindert alle Ansätze zu Friedensverhandlungen. Aussagen wie „Das wird Russland ruinieren“5 am 25.2.2022 anlässlich des ersten Sanktionspaketes oder ihre Ausführungen, sie wolle Russland derart schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“6 schüren Abneigung und Feindschaft gegen das russische Volk und verhindern im Vorfeld alle Bemühungen um Frieden. Die ständigen Forderungen der Grünen-Politiker nach immer mehr Waffenlieferungen widersprechen jahrzehntelangen Grundsätzen grüner Politik.
Am Rande sei bemerkt: Für mich ist es ein Skandal ersten Ranges, dass Gesundheitsminister Lauterbach per Twitter Russland den Krieg erklären kann und nicht sofort aus seinem Amt entfernt wird wegen diplomatischen Fehlverhaltens gewaltigen Ausmaßes.
Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland schadet dem deutschen Mittelstand in größtmöglichem Ausmaß. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren diesen Sommer etwa acht Mal so hoch wie die der US-Konkurrenz.7 Das überlebt unser Mittelstand nicht lange. Dazu kommen sanktionsbedingte Lieferausfälle und Materialengpässe, die die Produktion ebenfalls beeinträchtigen.
Auch unter Umweltgesichtspunkten ist die Energiepolitik der beiden grünen Spitzen-Politiker fatal falsch. Statt Gas direkt über die Pipelines aus Russland zu beziehen wird es nun verflüssigt, um die Welt geschickt und landet zu weit überhöhten Preise wieder auf dem europäischen Markt. Außerdem kommen nun größere Mengen als früher von äußerst umweltbedenklichen US-Frackinggas zu sehr viel höheren Preisen als russisches Pipeline-Gas in Europa an. Ähnliches geschieht mit russischem Öl, das nun wegen der Sanktionen über kostspielige und umweltschädliche Dreiecksgeschäfte schließlich wieder auf dem europäischen Markt landet. Das ist absurde, massiv umwelt- und wirtschaftsschädigende grüne Politik.
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele. Der Wirtschaftsminister glaubte, die Bafin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig.8 Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende zugunsten eines Gaspreisdeckels, also genau dem Gegenteil. Die Idee von Herrn Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am 1.1.2023 abzuschalten, wenn es allmählich richtig kalt wird, ist an ökonomischer Kurzsichtigkeit schwer zu überbieten. Statt einen detaillierten Energiefahrplan durch die Wintermonate nach Schweizer Vorbild zu erarbeiten scheint der Wirtschaftsminister lieber auf einen milden Winter und Glück zu hoffen.
Aussagen wie wir hätten kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem oder Läden seien nicht insolvent, sie würden einfach nur nicht mehr verkaufen sprechen Bände. Für Unternehmen ist Kompetenz, Planungssicherheit und Zuverlässigkeit wichtig. Diese Grundpfeiler der Ökonomie werden durch solch einen Wirtschaftsminister ruiniert.
Dem Ausspruch von Sarah Wagenknecht: „Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag“9 kann ich daher voll und ganz zustimmen. Die Politik der beiden grünen Spitzenpolitiker hilft darüber hinaus in keiner Weise der Ukraine und schädigt die russische Wirtschaft meines Erachtens weit weniger als die deutsche.
Wer profitiert?
So stellt sich die Frage: Weshalb machen unsere grünen Spitzenpolitiker eine solch wirtschaftsfeindliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger? Des einen Leid, des andern Freud10. Nicht alle sind unglücklich über diese mittelstandsschädigende Grünen-Politik.
Die USA wollen Deutschland seit Jahren von der günstigen russischen Erdgasversorgung abschneiden. Nord Stream 2 ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. So sagte US-Präsident Biden bereits vor dem Ukraine-Krieg am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. (…) Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“11Das ist mittlerweile gelungen. Der US-Top-Ökonom Jeffrey Sachs vermutet, dass die USA die Sprengungen vorgenommen haben.
Dieses endgültige Abschneiden Mitteleuropas von den Nord Stream Pipelines bezeichnete US-Außenminister Anthony Blinken sechs Tage nach den Sprengungen am 2.10.2022 als „tremendous opportunity“, als eine großartige Gelegenheit.12 Abgesehen von steigenden Fracking-Gas-Exporten bedeutet das Schwächen des deutschen Mittelstandes auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer aus den USA.
Bereits 2018 besaßen die großen US-Amerikanischen Investmentgesellschaften wie BlackRock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern.13 Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien bei normalem Geschäftsverlauf nicht verkaufen wollen. Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt.
Falls es tatsächlich zu einer Schwächung und einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine „tremendous opportunity“, eine großartige Gelegenheit, viele davon preiswert aufzukaufen. Durch die Nord Stream-Sprengungen wurde diese günstige Gelegenheit zementiert.
Auf wessen Seite stehen unsere (Grünen) Spitzenpolitiker?
Uns so stellt sich die Frage: auf welcher Seite stehen unsere Spitzenpolitiker? Wessen Interessen vertreten sie? Die Interessen unseres Mittelstandes, unserer Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessen?
Bereits in den Zeiten der Lockdown-Politik zeichneten sich die grünen Politiker mit Forderungen nach möglichst langen und harten Lockdowns aus. Die Lockdown-Politik schwächte kleine und mittelständische Unternehmen enorm. Jeder Tag Lockdown bescherte den Großkonzernen und den hinter ihnen stehenden Milliardären Extra-Milliardengewinne.14 Auch während der Lockdown-Zeit, als die Grünen noch in der Opposition waren, betrieben sie nach Kräften eine mittelstandsfeindliche, mittelstandsschädigende Politik.
Jetzt unterstützt die grüne Politik über eine tief wirtschaftsfeindliche Energie- und Sanktionspolitik erneut die Interessen der internationalen Großkonzerne zu Lasten der kleinen und mittleren heimischen Unternehmen. Meiner Meinung nach hängt dies möglicherweise auch damit zusammen, dass Frau Baerbock Mitglied der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums in Davos ist.15 Das Forum vertritt bekanntermaßen die Interessen der internationalen Großkonzerne und der dahinterstehenden Milliardäre.
Ende August stellte unsere Außenministerin in ihrer mittlerweile berühmt-berüchtigten Aussage klar, auf wessen Seite sie steht: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die die deutsche Wirtschaft und Menschen schädigenden Sanktionen werden bleiben, auch wenn es im Winter Unruhen geben sollte. Frau Baerbock rechnete Ende August selbst damit, die Menschen würden in Deutschland „auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“16 Trotzdem wolle sie Sanktionen um jeden Preis aufrechterhalten, auch gegen die Interessen der deutschen Wähler.
In diesem Zusammenhang sind vielleicht Aussagen von Oskar Lafontaine von August 2022 erhellend: „Deutschland ist kein souveränes Land. (…) Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA. (…) Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner sind treue US-Vasallen“. Die Grünen hätten sich „zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt“. „Die Aussagen von „Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“ muss man schon faschistoid nennen. […] Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa.“17
Der ehemalige SPD-Politiker und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi schreibt in seinem im Januar 2022 erschienenem Buch ähnliches:
„Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedliche Zukunft? Ich habe Zweifel daran“.18
Das sind geradezu prophetische Worte.
Was tun?
Die beiden grünen Spitzenpolitiker schädigen aktiv unseren Mittelstand, die Basis unseres Wohlstandes. Insbesondere unsere Außenministerin betreibt nach eigener Aussage keine Politik für ihre deutschen Wähler, sondern fördert meiner Meinung nach als Young Global Leader die Interessen internationaler Großkonzerne.
Die Lösung dieser unguten Situation wäre denkbar einfach, nämlich das, was Oskar Lafontaine vorschlägt:
„Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.“19
Diese Empfehlungen Lafontaines stammen noch aus der Zeit vor den Sprengungen der Erdgas-Röhren. Aber zumindest eine Röhre von Nord Stream ist ja offenbar noch intakt und könnte in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Energieversorgung erheblich verbessern, gerade in den kritischen Wintermonaten und dadurch unseren Mittelstand und unsere Haushalte entlasten.
Ich würde Oskar Lafontaines Vorschläge ergänzen: Abbau der Sanktionen und personelle Konsequenzen ziehen Es geht nicht nur um Frau Baerbock oder Herrn Habeck: Die beste Lösung wäre die Auflösung der Ampel, die diese Politik mitträgt, und Neuwahlen.
Zum Autor:
Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de
Quellen:
Hintergrundinformationen zu meinen Ausführungen bei Bild TV Viertel nach acht vom 10.11.2022: https://www.youtube.com/watch?v=Z9NMF0_9kw8
BDI-Präsident Siegfried Russwurm Anfang September 2022: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erste-firmen-stoppen-produktion-fuer-immer-substanz-der-industrie-bedroht-li.262725
DIHK Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86125
ZDF 3.2.22: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/baerbock-nord-stream-2-russland-100.html
Manager Magazin 25.2.22: https://www.manager-magazin.de/politik/eu-will-vermoegen-von-putin-und-lawrow-einfrieren-a-e3e6dec6-b250-4732-8e21-bd77e61dca29
Anne Will, focus 2.5.22: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
Handelsblatt 29.8.2022: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html
Die folgenden Ausführungen geben streckenweise meine Aussagen eines Aufsatzes wieder, der Mitte Oktober 2022 u.a. hier auf Cashkurs erschien: https://www.cashkurs.com/aktienwelt/beitrag/nord-stream-sprengungen-startschuss-fuer-eine-shopping-tour-in-deutschland
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-biden-ukraine-konflikt-100.html
https://www.focus.de/finanzen/boerse/investment-wem-gehoert-die-deutschland-ag_id_10787791.html
Kreiß, Christian zu Lockdowns: https://www.heise.de/tp/features/Lockdowns-Wer-gewinnt-wer-verliert-6335550.html?seite=all
Welt.de 1.9.2022: https://www.welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html
Berliner Zeitung 30.8.22: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471
Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München, Siedler, Januar 2022, Vorwort S.10
Kommentare
Mehr Lektüre darüber in dem neuen Buch von Ernst Wolff was am 1. Dezember erscheint.
Das Buch heißt WEF und erklärt die Macht des Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und ist im Klarsichtverlag erschienen.
Im Koppverlag auch ohne Versandkosten zu beziehen oder auch im Buchhandel.
Die oliv-GRÜNEN Habocks haben's verbockt – und der Michel schweigt …
Zumindest die Jamal-Leitung führt über Belorusland und Polen. Da sollte eine zuverlässige Lieferung unproblematisch sein, wenn alle Seiten ernsthaft bemüht sind. Transgas läuft über die Ukraine und ist damit aktuell unsicher. Allerdings sollte nach einem Waffenstillstand bzw. Frieden eine Lieferung auch darüber kein Problem sein. Da hätte sogar die Ukraine Interesse dran. Schließlich kassiert diese Transitgebühren. Und damit hätte der deutsche Mittelstand und die deutsche bzw. europäische Bevölkerung die Chance preiswertes und maximal umweltfreundliches Erdgas (so weit Erdgas umweltfreundlich sein kann) zu erhalten. Ich frage mich, warum das praktisch nie - so auch in diesem Beitrag - angesprochen wird. Diese Leitungen sind doch nicht aus der Welt, nur weil in der Ostsee zwei Leitungen durch Staatsterorismus zerstört wurden.
Übrigens: Die Transgasleitung wird von Sojus (Vereinigung oder Einheit) und Bratstvo (Bruderschaft) befüllt. Über die Bedeutung der Namen könnte Mensch mal nachdenken. Zumal sie Sowjetunion bzw. Russland über die ganzen Jahre (inkl. des kalten Krieges) ein extrem zuverlässiger Handelspartner war. Was wir von unseren anderen Handelspartnern und Verbündeten so nicht sagen können. Um mit Otto zu spechen: "sollte uns das nicht zu denken geben?"
Der Rest der noch vorhandenen Gelder in D/Europa werden nun nur noch abgeschöpft und dann haben wir restlos fertig. Great Reset eben.
Dann ist zu befürchten, dass der sogenannte Souverän, also der verblödete/infantile Michel, die Grünen als stärkste Partei wählt...
Selbstverständlich im nationalen und somit im Deutschem Interesse nahezu perfekt geplant, aber war es auch im Europäischem Sinn.
Was hätte man mit dem günstigen Rohstoff aus Russland für eine Sicherheit und Opportunität gegenüber den befreundeten Europäischen-Ländern erlangt.
Mit Harzigem Lohndeckel, günstigem Gas und als Europameister in BWL, da hätte man die Konkurrenz langfristig an die Wand gespielt.
Wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat, maximale eigene Sicherheit ermöglicht maximale Grausamkeit den anderen gegenüber.
Die Vorgänger und Vorvorgänger von Frau Baerbock, Herrn Lauterbach und Herrn Habeck haben ja auch immer im Interesse der Wähler agiert und sich niemals von Lobbyisten, Verbänden und Organisationen beeinflussen lassen.
Die waren genauso Loyal dem Wähler verpflichtet, Geld und Machterhalt haben da nur eine
unterordnete Rolle gespielt sie waren quasi unbestechlich und wahrhaftig, eben noch echte Volksvertreter mit Format und Stil.
The show must go on.
den Rücken kehren ; na und ??
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-
kolomojskyj-in-den-pandora-papers/
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole °!°
natürlich Jene die es doch mit dem Volk am Besten meinen, das Unter(gang)richtsministerium bzw. (Um)Bildungsministerium, so nach dem Motto: übergib mir die Erziehung Deines Kindes und ich stelle sicher, dass es sich nie gegen mich auflehnen, nie eigenständig denken, nie kritisieren etc. wird sondern schön brav in Ermangelung besseren Wissens meinen Anweisungen/Befehlen folgt.
und sie machen dafür deine Kinder kaputt«.
Konstantin Wecker
Veto!
Das wäre ungefähr genau so sinnvoll, wie einen verurteilten Sexualstraftäter nach einem halben Jahr Gefängnis wieder auf freien Fuß zusetzen und in einem Vertrag festzuhalten, dass er Sozialstunden zu leisten hat und so etwas bitte nicht noch einmal machen darf.
Als nächstes stattet man "diesen kleinen Schlingel" dann noch mit etwas von seinem Geld aus und überlässt ihm seine hübsche Tochter, damit dieser sie schick zum Essen ausführt.