Erstens,

dass Deutschland bis heute von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs – mit Ausnahme Russlands – ein Friedensvertrag verweigert worden ist. Theoretisch befindet sich Deutschland also immer noch im Krieg, denn es wurde 1945 lediglich ein Waffenstillstand vereinbart. Das dies so ist, geht auch aus der sogenannten Feindstaatenklausel nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen hervor, wonach Deutschland gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können.

Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag, Artikel 7 Absatz 2) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. Anlässlich des Antrittsbesuchs von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.

Zweitens

muss man wissen, dass Deutschland nach wie vor ein stark von US-Interessen beeinflusstes Land ist. Kaum bekannt ist, dass die USA neben kleineren Militärbasen über elf Hauptstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands verfügen. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz umfasst beispielsweise eine Fläche von 233 Quadratkilometern, der Truppenübungsplatz Hohenfels bei Regensburg 160 Quadratkilometer (zum Vergleich: Liechtenstein ist 160 Quadratkilometer groß).

In Büchel in Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen stationiert, und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist die größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO, von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen. Außerdem ist Deutschland ein Zentrum der US-Spionage. Dies völlig unangefochten unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien, denen nicht klar zu sein schein – oder es ist ihnen egal – dass sich Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA im Fadenkreuz der russischen Luftwaffe befindet.

Hinzu kommt, dass die USA die BRD nach 1945 mit mehr als hundert sogenannten Thinktanks, also mit Netzwerken überzogen haben, die US-amerikanische Interessen vertreten. Fast alle führenden Politiker und Journalisten sind Mitglieder dieser außerordentlich einflussreichen, gut finanzierten Organisationen, von denen die Atlantik-Brücke wohl die bekannteste ist. Viele dieser Einflusspersonen sind in den USA in Lehrgängen geschult worden; es gibt Zum Beispiel Young-Leader- und Global-Leader-Seminare an US-amerikanischen Universitäten.

Drittens

muss man wissen, dass die USA seit mehr als einem Jahrhundert eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland systematisch verhindern. Das besagt auch eine Rede des US-Sicherheitsexperten George Friedman, der bis 2015 Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor war. 2015 sagte er am Chicago Council on Global Affairs.

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Diese Politik wird – im Grunde schon seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 – bis in die Gegenwart fortgeführt. Friedman begründet das wie folgt:

Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? … Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer.“

Die USA haben also zwischen Westeuropa und Russland einen waffenstarrenden Korridor geschaffen und Russland isoliert.

2001 war es noch möglich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt. Er trat damals und wiederholt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon ein und sagte:

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Natur-Ressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungs-Potenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“

Aber die weiteren Schritte dahin haben die Strategen der USA verhindert. Dem Kooperationsangebot des russischen Präsidenten steht der imperiale Anspruch der USA gegenüber. Es geht darum, Russland – und inzwischen auch China – als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen. Diese Hybris ist bestimmend für die Politik der USA und hat dazu geführt, dass die ganze Welt zerrüttet ist – Chaos, Konflikte und Kriege, wohin man blickt.

Wenn man das alles weiß – und es sind Fakten und keine Verschwörungstheorien – erklärt sich vieles von selbst, was heute geschieht. Die USA verfolgen seit Langem eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient und in Europa entweder nicht bekannt ist oder opportunistisch ignoriert wird. Die USA gehen dabei über Leichen, und ihre Vasallen – dazu gehört Deutschland – machen jede Gemeinheit mit.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.