Unter dem Titel “Schwesig-Regierung hat sich kaufen lassen!", wurden Kübel von Unrat über die Ministerpräsidentin des nordöstlichsten Bundeslandes ausgeschüttet, wobei führende Grünen-Politiker das Wort ergriffen.
Die Tatsache, dass sich die Grüne-Partei, die sich wie kaum eine andere Partei für missverstandene transatlantische Interessen engagiert, hier in der Bild-Zeitung ein nützliches Sprachrohr finden konnte, mag auch in der Tatsache begründet liegen, dass diese Partei im Mecklenburgischen Landtag nicht vertreten ist.
Was war geschehen?
Schwesigs Vorstoß
In den vergangenen Wochen hatte die aus SPD und CDU bestehende Landesregierung in Schwerin die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 in Angriff genommen, durch die Gründung einer landeseigenen Klimaschutzstiftung. Der Landtag stimmte darüber ab, wobei neben den Regierungsparteien auch die oppositionelle Linke dafür stimmte, während die größte Oppositionspartei im Nordosten, die AfD, sich größtenteils der Stimme enthielt.
Trotz der massiven Drohkulisse aus den USA und hiesigen Interessenvertretern Washingtons, hielt die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stand. Schon im Oktober des vergangenen Jahres räumte das US-Außenministerium eine Frist von 30 Tagen ein, um alle Geschäftsbeziehungen mit Nord Stream 2 zu beenden.
Dem Hafen Mukran auf Rügen waren bereits konkrete Sanktionen angedroht worden, als handele es sich um eine Hafenstadt in einem Feindesland, aber nicht in einem NATO-Partnerland. Donald Trump persönlich warb im Wahlkampf immer wieder für seinen Kurs gegen das deutsch-russischen Infrastrukturprojekt. Schwesig tat also eigentlich nur das, was jeder Ministerpräsident tun sollte, nämlich sich für die Interessen der eigenen Wähler einzusetzen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kritisierte diesbezüglich:
„Wie Manuela Schwesig hier die berechtigten Sorgen der Menschen vor der Klimakrise instrumentalisiert, um eine klimaschädliche Pipeline für Gazprom durchzudrücken, ist verlogen und zynisch.“
Lang vermied es allerdings, umweltfreundlichere Alternativen zu präsentieren. Was die in den USA angewandte Fracking-Methode angeht, welche als Alternative zu Nord Stream 2 realistisch wäre, so stellt diese ein umweltschädliches Verfahren dar, weil erhebliche Mengen an gefährlichen Chemikalien dazu verwendet werden. Das ist besonders riskant, da Fracking in freier Natur stattfindet.
Trumps letzte Sanktion
So darf es auch nicht verwundern, dass die Trump-Regierung in einer ihrer letzten Amtshandlungen das russische Verlegeschiff Fortuna, welches für die bauliche Vollendung der Pipeline zuständig ist, mit Zwangsmaßnahmen belegte. Auf dem Informationsportal “German Foreign Policy.com“ ist diesbezüglich zu lesen:
“Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt, man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will".
„Was heißt das für mich konkret!?“
Dämmert es bei den Sozialdemokraten? Wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Falls der Bundesaußenminister wieder einmal ins Wanken gerät, sollte er sich an die Worte eines weit gewichtigeren Sozialdemokraten orientieren, nämlich an Helmut Schmidt. Dieser hatte schon 1997 in einem Gespräch mit Valery Giscard d'Estaing bilanziert:
"Wir überlassen den Amerikanern über die Sicherheit Europas zu verfügen, in einer Weise - Erweiterung der NATO - wie sie gewissen amerikanischen Interessen entsprechen mag, aber ganz gewiss nicht den gesamteuropäischen Interessen."
Es bleibt zu hoffen, dass der Kurs von Manuela Schwesig keine Ausnahme darstellt, ebenso wie die Erkenntnisse von Heiko Maas, denn wie heißt es doch? Die Hoffnung stirbt zuletzt! Weshalb die Grünen sich so positionieren und warum sich die AfD im Landtag von Schwerin der Stimme enthielt, diese Fragen müssen sich die Wähler und Wählerinnen selbst beantworten, spätestens bis zur kommenden Bundestagswahl.
Kommentare
Die Enthaltung der AfD zu diesem Thema könnte letztendlich auch ein kluger Schachzug gewesen sein, um die Abstimmung für dieses wichtige Projekt durch den Landtag zu bringen. Es fällt ein immer wieder gerne gebrachtes Argument der Gegner dieses Projektes weg: Bloß keine Mehrheit mit der AfD erreichen um nicht mit den Schmuddelkindern der AfD in einem Boot zu sitzen... Wirklich sehr mutig von Frau Schwesig, bei Maas hingegen habe ich schon lange die Hoffnung verloren...
Vielleicht merken die ja dann, daß der Strom der Sonne nicht umsonst aus der Steckdose kommt und fangen mal an nachzudenken.
Dort ist der Hit, dass es nicht einmal dem Land oder einer Firma dort gehört, sondern dass man Miete zahlen muss, ob dort nun Gas abgeladen wird oder nicht.
Die EU hat Litauen nicht nur gezwungen den Atommeiler in Ignalina abzuschalten, man sollte auch keinen billigen Strom vom neuen Atomkraftwerk in Weißrussland kaufen. Jetzt stellte sich aber heraus, dass das europäische Stromnetz so schwach ist, dass man bielorussischen Strom doch kaufen muss und dabei viel günstiger fährt.
Rücksichtslos wird gegen Opposition als auch Herrn Navalny vorgegangen ohne Gesetztesgrundlagen.
Genauso verfährt Putin- solange er im Amt- ist mit ausländischen Kunden oder "Partnern" wenn es in seinem Interesse liegt. NS 2 war und ist leider eine falsche Entscheidung, daß sollte mittlerweile allen
deutschen Parlamentariern klar sein sowie es den meisten anderen europ. Regierungen klar ist die das Projekt ablehnen. Daher hat auch die US-Regierung recht wenn sie den Baustop nachdrücklich fordert.
North Stream 2 muß jetzt gestoppt werden um zukünftige Szenarien zu verhindern sowie der Putin Administration zu zeigen wie die politische Lage sich darstellt - game over and tell it like it is!