Griechenlands Bürger sponsern reichsten Griechen

Das Gelände des ehemaligen internationalen Großflughafens von Athen, Ellinikon, hat etwas mehr als die dreifache Größe des Fürstentums Monaco. Es handelt sich um ein 650 Hektar großes Gelände direkt am Meer. Außer dem eigentlichen Flughafengelände gehört ein Yachthafen zur Immobilie, welche der griechische Staat zwecks Generierung von Einnahmen privatisiert hat.

Verkauft wurde Ellinikon an ein Konsortium um den Reeder, Unternehmer und Banker Spiro Latsis, beziehungsweise die Immobilienfirma Lamda Development, welche unter der Kontrolle der Reederfamilie Latsis steht. Spiro Latsis ist laut Forbes-Liste der reichste Grieche, mit einem aktuellen Vermögen von 2,9 Milliarden Dollar.

Er profitierte bereits mehrfach von staatlichen Beihilfen, beziehungsweise Notverkäufen während der Krise. Seine Bank, die Eurobank, wurde mit staatlichen Beihilfen auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Lamda Development erwarb bei den Privatisierungen von olympischen Bauten für Athen 2004 zu überaus günstigen Preisen riesige Bauten, die nun als Shopping Malls dienen. Der Staat erteilte dabei auch eigentlich illegal erbauten - beziehungsweise nur für die Dauer der Olympischen Spiele genehmigten - Gebäuden nachträglich die dauerhafte Genehmigung.

Schließlich ist die Latsis Gruppe, die 45,47 Prozent der Hellenic Petroleum (ELPE) besitzt, Nutznießer einer weiteren Entscheidung der Regierung Mitsotakis. Diese möchte 17-18 Prozent ihrer Anteile an der früher staatlichen Raffinerie veräußern. Der Staat hält momentan 35 Prozent der Aktien. Teil des zum Verkauf stehenden Pakets sind auch die Anteile der ausgegliederten Holding, die unter Tsipras zur Nutzung der fossilen Energievorkommen in der Ägäis gegründet wurde.

Für die Aktivitäten der Energiequellenerschließung, sowie der Nutzung von Bodenschätzen in Griechenland hat die Regierung zudem ein Paket weiterer finanzieller Förderungen beschlossen.

Privatisierungen mit staatlichem Geld

Die Opposition kritisiert, dass die Privatisierung der Anteile des Staats an der ELPE nicht über eine öffentliche Ausschreibung, sondern über den Verkauf der Aktien an der Börse erfolgt. Es wird angenommen, dass dies zu einer vollständigen Übernahme der ELPE durch die Latsis Gruppe führen wird.

Bei der Investition am früheren Flughafen Ellinikon kann die Latsis Gruppe offenbar auch mit Entgegenkommen rechnen. Laut den Details des Vertrags von 2016 soll der Kaufpreis von 915 Millionen Euro in drei über einige Jahre verteilten Raten beglichen werden.

Im Rahmen des so genannten Master Plans sollen in den nächsten fünf Jahren 1,07 Milliarden Euro investiert werden. Geld, welches das Konsortium sich gern von griechischen und internationalen Banken leihen möchte. Die Opposition in Athen geht davon aus, dass der Staat als Bürge einspringen soll. Sie kritisiert, dass die staatlich gestützten Banken, die Mittelständlern jegliche Finanzierung mit Verweis auf die enge Kapitaldecke verweigern, nun den reichsten Griechen finanzieren dürfen.

Die weiteren bevorstehenden Privatisierungen versprechen ebenfalls kaum reale Einnahmen. Der staatliche Elektroriese Public Power Company (PPC) steht vor dem Konkurs. Das Unternehmen, das zu Beginn der Krise bis 2012 das gewinnträchtigste griechische Unternehmen war, muss nun vor dem Verkauf erst einmal saniert werden.

Zwei weitere Beispiele der staatlichen Subventionierung

Schlimmer sieht es bei der LARCO aus. Das Ferronickel-Produktionsunternehmen hat Minen auf der Insel Euböa, sowie den Regionen um Neo Kokkino, Kastoria und Servia. Das Unternehmen hat auch ein metallurgisches Werk in Larymna, in dem die Mehrheit der Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt ist.

Die LARCO wurde 1963 von Prodromos Bodosakis-Athanasiadis mit Sitz in Marousi in Athen gegründet. Zunächst handelte es sich um ein erfolgreiches, innovatives Unternehmen. 1977 wurde Europas erstes Fernförderband mit einer Länge von 7,5 km installiert, um die Kosten für den Transport des Erzes per LKW zu senken. Später wurde die LARCO wie viele andere Unternehmen im Land verstaatlicht.

Die Verstaatlichungen sollten die wirtschaftlich in die Pleite geratenen Unternehmen retten. Eine Rettung, die sich nun rächt. Denn allein die LARCO muss nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs 136 Millionen Euro staatliche Beihilfen zurück an den Fiskus zahlen. Dazu kommen unter anderen siebenstellige Schulden bei der PPC.

Zum Verkauf stehen auch 30 Prozent der 55 Prozent des internationalen Flughafens von Athen, Eleftherios Venizelos. Die Nutzungsübertragung des Flughafens für weitere zwanzig Jahre, bis 2046, wurde von der europäischen Kartellbehörde (DG Comp) genehmigt, nachdem der Preis für die Übertragung von ursprünglich 484 Millionen Euro nach einer Rüge durch die EU auf 1,1 Milliarden Euro erhöht wurde.

Gemäß der staatlichen Anteile zahlt Griechenland für die Verlängerung der Nutzungsübertragung 55 Prozent der 1,1 Milliarden an Griechenland. Nun sollen insgesamt 30 Prozent der Anteile des Flughafens privatisiert werden.

Knatsch in der Regierung – Nordmazedonien ist noch nicht abgehakt!

Die Regierung Mitsotakis ist erst knapp zwei Monate im Amt. Sie wird in internationalen Medien noch als Neuanfang für Griechenland gefeiert. Eigentlich sollten so kurz nach dem überragenden Wahlerfolg die Reihen der Partei geschlossen die guten Zeiten genießen. Nicht so in einem Land wie Griechenland.

Es rächt sich, dass Mitsotakis für die Wahlen auch rechtspopulistischen Parteigängern ein Podium bot. Wenngleich er selbst sich mit derartigen Parolen so weit wie möglich zurück hielt, ließ er nationalistische Politiker seiner Partei über einen „Verrat“ dozieren, als sich Griechenland mit der Republik Nordmazedonien über eine Beilegung des Namensstreits zwischen beiden Ländern einigte.

Mitsotakis selbst prangerte den so genannten Vertrag von Prespes als für Griechenland negativ an, betonte jedoch, dass er sich an einen geschlossenen, internationalen Vertrag halten werde. Vor den Wahlen war dies für den rechtsnationalistischen Flügel der Nea Dimokratia kein Thema, über das groß diskutiert wurde.

Heute goutieren Politiker dieser Ideologie nicht, dass sich Außenminister Nikos Dendias mit Kritik am Vertrag zurück hält und Anstalten macht, diesen einzuhalten. Dendias meinte in einem Radiointerview beim Sender Real FM, dass es ihm fern liege, den Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt als Verrat zu bezeichnen.

Dies geschieht im Rahmen eines scharfen politischen Duktus, der meiner Meinung nach unannehmbar ist“,

meinte der Chefdiplomat und erntete dafür die öffentliche Kritik des früheren Journalisten und jetzigen Parlamentariers Konstantinos Bogdanos.

Ein interessantes Detail am Rande ist, dass der Nachname Bogdanos statt des bei einem glühenden Nationalisten zu vermutenden griechischen Ursprungs, eine eindeutig slawische Etymologie aufweist. Es bleibt abzuwarten, ob die ideologisch nicht homogene Regierungsfraktion die notwendige Stabilität für die gesamte Dauer der Legislaturperiode aufweist.

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