Besonders diffizil wird es aber, wenn der Deal zwischen Staatschefs begründet wird, dann aber in den Mühlen einer dem Investor fremden bürokratischen Verwaltung landet.

Der involvierte griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, eilte von Flughafen zu Flughafen und spannte auch seine Familie ein. Bruder Nikos wurde als in seinem Namen handelnder inoffizieller Unterhändler in arabische Ölstaaten geschickt. Schließlich gab es 2012 die erwünschte Schlagzeile, Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, erwarb die Insel Echinadeninsel Oxia bei Ithaka und wollte zwei Milliarden Euro investieren. Für die Gattinnen sollten Luxusbungalows gebaut werden und ein Ort der Insel sollte zum Mekka für moderne Technik werden. Vier Jahre später hat der 2013 zu Gunsten seines Sohnes zurückgetretene Staatschef auch fünf weitere Echinadeninseln erworben, jedoch keinen seiner Pläne umsetzen können.

Stattdessen befinden sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Katar und Griechenland nun auf dem Nullpunkt. Der Scheich wird in Hellas von Justiz und Verwaltung verfolgt.

Finanzamt, Bauamt, Waldschutzbehörde, Regionalverwaltung und Bürokratie

In einem seiner weiteren Käufe, dem Hotel Miramare auf Corfu, haben die dortigen Angestellten die Arbeitsaufsicht alarmiert, weil sie nicht vertragsgemäß bezahlt wurden und offenbar gegen zahlreiche Arbeitsschutzmaßnahmen verstoßen wurde. Schließlich schuldet der Emir entlassenen Angestellten unter anderem noch die Begleichung von Gehaltszahlungen aber auch Überstunden. Hinsichtlich der Überstunden ist von einem Betrag von 50.000 Euro die Rede. Dies ist in Griechenland ein Straftatbestand, der außer zu einem zivilrechtlichen Verfahren auch zu einer Strafanzeige führt. In diesem Verfahren wird dann die Frage der Rechtmäßigkeit der Anklage geprüft. Hier ist es wenig hilfreich, dass Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani kein durch Immunität geschützter amtierender Staatschef mehr ist. Ob der in seinem eigenen Land an autokratische Arbeitsregeln gewöhnte Fürst vor seiner Investition über die geltenden Arbeitsgesetze in Griechenland informiert wurde, darf bezweifelt werden.

Bei den Inselinvestitionen muss sich auch der Fürst den bürokratischen Regeln des Staats unterwerfen. Die Waldschutzbehörde hat Einwände gegen Maßnahmen auf den gekauften Inseln. Ihre Zustimmung ist für jede Baumaßnahme im gesamten Land erforderlich. Wirklich kompliziert wird es jedoch, wenn die Behörde für Antike Kulturgüter eine antike Amphore bei der Aushebung einer Baugrube entdeckt. Die Bauaufsicht pocht jedoch auch ohne antike Kulturgüter streng auf die Einhaltung der geltenden und wegen der Erdbebengefahr durchaus komplizierten Baunormen.

Alle Behörden beharren zudem auf der in Griechenland üblichen Vorgehensweise, die aus einer ständigen Antragstellung besteht. Meist wird bei Stellung des verlangten Antrags von einem Beamten entdeckt, dass irgendein weiteres Formular vergessen wurde.

Auf Zakynthos, wo der Emir sich Grundstücke in der Gesamtgröße von 15.000 Hektar kaufte, besteht hinsichtlich des gekauften Lands, aber auch der Umzäunung offenbar Gebietsansprüche der Kirche und von weiteren Anliegern. Allein die Kirche beansprucht 3000 Hektar und beruft sich dabei auf geltende Verträge. Die Regionalverwaltung hat sich in diesem Rechtsstreit auf Seiten der Kirche gestellt.

Schließlich monierte die Steuerverwaltung von Patras bei einer Prüfung der Verträge über den Inselkauf, dass die abgeführte Immobilienerwerbssteuer von 559.600 Euro zu niedrig war. Samt einer Neuberechnung und der dabei für griechische üblichen Bestrafung des „Steuersünders“ wurde dem Emir eine Rechnung über weitere 9.506.343,28 Euro gestellt. Dieses Vorgehen ist nicht ungewöhnlich, zumal die Steuerverwaltungen bis zu eine Dekade nach dem Erwerb einer Immobilie deren Wert neu schätzen dürfen.

Die Einnahmekassen der griechischen Steuerverwaltungen befinden sich auch wegen der Bedingungen der Kreditgeber nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung. So soll vermieden werden, dass Regierungspolitiker ihre Klientel bevorzugen. Im Fall des Emirs, kann ihm nun auch der amtierende Premierminister Alexis Tsipras nicht helfen. Er scheint dies jedoch auch nicht persönlich mitteilen zu wollen.

Nach dem Werben – taube Ohren für den Investor

Alle Kommunikationsversuche des von Tsipras Amtsvorgänger Papandreou umworbenen Emirs, der sich mit drei Briefen und damit verbundenen Einladungen zum Staatsbesuch nach Doha an Tsipras wandte, blieben ungehört. Der Scheich i.R. erhielt keine Antwort. Derweil verzweifeln des Emirs Manager an den Tücken der griechischen Verwaltung. Für jeden Antrag muss der Antragsteller selbst zu einem Protokollbüro der jeweiligen Verwaltung laufen, um sich dort eine Protokollnummer geben zu lassen.

Für Außenstehende und Nichtkenner ist der Zeichentrickfilm „Asterix erobert Rom“ die weitaus beste Vorbereitung, um die aktuelle griechische Bürokratie zu begreifen. Der listige Gallier Asterix muss in dieser Geschichte in Analogie zu Herakles Heldentaten zwölf schier unmögliche Aufgaben bewältigen. Eine davon, die Achte, besteht darin in der „das Haus das Verrückte schafft“ genannten römischen Präfektur den Passierschein A 38 zu erlangen. Zusammen mit seinem Freund Obelix wird Asterix dabei von Büro zu Büro und von Stockwerk zu Stockwerk geschickt. Nur seine List und nicht der legendäre Zaubertrank retten den Comichelden schließlich.

Zahlreiche geforderte Maßnahmen der Kreditgebertroika haben die bürokratischen Hürden nicht – wie man es unter dem Stichwort „Rettung“ erwarten würde – gesenkt, sondern vielmehr zu den bestehenden noch neue hinzugefügt. Schließlich dienen viele der von der Troika initiierten Maßnahmen in der Praxis dazu, Investitionen zu verhindern, statt sie zu ermöglichen. Die sich bei jeder Troikainspektion, auch rückwirkend im Quartalsmodus ändernden fiskalischen Regeln sorgen zudem dafür, dass die Finanzbehörden eine Investor andauernd mit Rückforderungen belästigen.

Statt auf List setzten die finanzgewaltigen Investoren aus Katar auf Diplomatie und scheiterten damit auch beim für Investitionen in Griechenland zuständigen Vizepremierminister Giannis Dragasakis. Dies allein der amtierenden Regierung als Manko anzulasten wäre unfair. Leider ist es bei den jeweils Herrschenden in Griechenland Usus, die von Vorgängern gemachten Vereinbarungen stiefmütterlich zu behandeln.

Schließlich zog Katar seinen Botschafter Sultan Said Al Mouraiki aus Athen ab. Der enge Verwandte des Emirs wurde durch einen im Range niedrigeren Vertreter ersetzt. Die Araber wollten damit signalisieren, dass sie an einen Abzug ihrer kompletten Investition denken. Dieser dezente Hinweis wurde in Athen indes noch nicht verstanden.

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