Zu den ersten Opfern der Finanzkrise in Griechenland gehörte die traditionelle Sozialdemokratie und damit der Verfall der einstigen Volkspartei PASOK. Seit ihrer Gründung 1974 bis 2012 nur Wahlerfolge gefeiert. Bei den Wahlen von 1977 bis 2009 war die PASOK stets stärkste oder zweitstärkste Partei. Seit dem Sturz der Militärjunta (1967-74) bis zur Machtübernahme Alexis Tsipras im Januar 2015 stellte die PASOK 21 Jahre lang den Premierminister und war 24 Jahre lang an der Regierung beteiligt.

Sanierung auf Griechisch

Bei den letzten Wahlen landete die einstige Volkspartei im Januar 2015 bei 4,68 Prozent und im September 2015 bei 6,28 Prozent. Das letzte Wahlergebnis errang sie im Wahlbündnis mit der Demokratischen Linken. Bei den Europawahlen war die PASOK ebenfalls als Teil eines sozialdemokratischen Parteibündnisses unter dem Titel Elia (Olivenbaum) angetreten. Durch Transfers aus der Fraktion der nominell ebenfalls sozialdemokratischen Partei To Potami konnte die Demokratische Fraktion, wie sich das Bündnis aus PASOK und Demokratischer Linken nennt, mit nunmehr 19 Abgeordneten den Status der drittstärksten Partei im griechischen Parlament erringen. Noch 2009 hatte die PASOK allein 160 Mandate.

Das Phänomen des während der weltweiten Finanzkrise abrupten Abfalls von in Regierungsverantwortlichkeit befindlichen oder danach strebenden sozialdemokratischen Parteien in der Wählergunst wird international mit dem Begriff Pasokification beschrieben.

Es geht einher mit einer Stärkung der extremen Rechten und Linken. Allerdings ist die Pasokification nichts, auf das die Griechen ebenso stolz sind wie auf die Schaffung des Begriffs Demokratie.

Die Schludrigkeit der Verwaltung, der überblähte Beamtenapparat, Korruption, die Gleichgültigkeit von Bürgern gegenüber politischen Verfehlungen, die unkontrollierte Vergabe von Bankkrediten für den Urlaub, das neue Auto, die überteuerte Immobilie, eine Taufe, eine Hochzeit oder – konsequent – zur Tilgung der angehäuften Kreditlast wird im Volksmund ebenso als typisch PASOK bezeichnet, wie die Akzeptanz und damit verbundene stillschweigende Zustimmung führender Politiker zum Fakelaki (übersetzt: „kleiner Umschlag“, umgangssprachliche Bezeichnung für Schmiergeld). Schließlich sind mehrere frühere Minister der PASOK rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt worden, oder warten noch auf ihren Prozess.

Als Markenname ist „PASOK“ somit kaum mehr attraktiv. Daran ändert auch die am Sonntag stattfindende Feier des 43-jährigen Bestehens nichts. Die konservative Nea Dimokratia konnte sich dagegen, trotz auch hier vorhandener Wählerflucht, verglichen mit der PASOK relativ gut halten.

Auf Neudeutsch würde ein Werbefachmann der PASOK ein Rebranding dringend empfehlen. Die geschmähte Partei stellt jedoch auch in der heutigen Regierung zahlreiche Minister. Marineminister Panagiotis Kouroublis war bis zur Krise ein fanatischer Abgeordneter der PASOK. Er wechselte wie viele seiner früheren Genossen frühzeitig zu SYRIZA über. Der aktuelle Bürgerschutzminister Nikos Toskas hatte 2009 für die PASOK im Wahlprogramm den Abschnitt für die militärische Verteidigung mitverfasst. Infrastrukturminister Christos Spirtzis war als PASOK-Funktionär Vorsitzender der griechischen Ingenieurkammer. Andere, wie Vasilis Oikonomou retteten ihre politische Karriere durch einen Transfer zur Nea Dimokratia.

Die bei der PASOK Verbliebenen goutieren dies nicht. Sie liefern sich regelmäßig mit den nach antiker spartanischer Sprachweise als „Schildwegwerfer“ bezeichneten Abtrünnigen einen Schlagabtausch im Parlament. Andererseits werben sie nun damit, dass die Sozialdemokratie sich mit dem Ausscheiden der „Opportunisten“ von Altlasten befreit habe. Wie vieles in Griechenland ist auch dies nur die halbe Wahrheit.

Die PASOK drückt eine immense Schuldenlast. Zum 31. August soll diese 189.695.073 Euro betragen haben, berichtet die griechische Presse. Die Schulden gegenüber Banken waren mit der Sicherheit der zu erwartenden Wählerstimmen bei kommenden Wahlen aufgenommen worden. Die Nea Dimokratia drücken übrigens ebenfalls Schulden in gleicher Höhe. Die PASOK konnte ihre Büromieten nicht mehr bezahlen und ist faktisch finanziell handlungsunfähig.

Aus dieser Sackgasse gibt es einen Ausweg – die Sanierung auf Griechisch: Wenn eine neue Partei das alte Personal übernimmt, dann hat diese neue Partei eine eigene, neue Steuernummer, welche von Schuldenbelastungen frei ist. Bislang funktioniert dies mit der Steuernummer der „Demokratischen Fraktion“.

Doch die Parteichefin Fofi Gennimata möchte mehr. Sie will die Sozialdemokratie zu alter Stärke führen und rief daher zur Gründung einer neuen Partei auf. In dieser sind alle willkommen, die sich zur Sozialdemokratie bekennen. Ein Parteiprogramm gibt es noch nicht, wohl aber einen vorläufigen Namen. Das neu entstehende politische Gebilde wird als „Linkes Zentrum“ bezeichnet. Nun soll bis zum 5. November der Vorsitzende der neuen Partei gewählt werden.

Wassilios Aswestopoulos

Eine neue Partei muss her - Stelldichein der Kandidaten

Gennimatas Initiative stieß auf ein großes Echo. Splitterparteien enttäuschter ehemaliger PASOK-Mitglieder, die KIDISO des Sohns des PASOK-Gründers und ehemaligen Premiers Giorgos Papandreou, der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis und auch Stavros Theodorakis mit seiner im Parlament vertretenen Partei To Potami folgten dem Aufruf.

Bislang haben sich neben Gennimata, Theodorakis und Kaminis auch der frühere Minister Giannis Maniatis (PASOK), der frühere Innenminister Giannis Ragousis (Ex-PASOK) und der Europaabgeordnete Elia Nikos Androulakis um den Parteivorsitz beworben.

Die Kandidaten müssen 2000 Euro Gebühren aufbringen und 1000 Unterschriften vorweisen können. Diese müssen aus mindestens sieben der insgesamt dreizehn griechischen Regionen stammen, wobei pro Region mindestens fünfzig Unterschriften von Unterstützern fällig sind. Kandidaturen sind bis zum 8. September möglich. Die Abgabe der erforderlichen Unterschriftenliste muss bis zum 22. November erfolgen.

Die Wahl selbst soll ohne Urnengang per Internetabstimmung vonstattengehen. Jeder Wähler muss dafür eine Gebühr von vier Euro entrichten.

Die neue Partei erhebt, laut Ragousis, den Anspruch, den kommenden Oppositionsführer zu stellen.