Europas Politiker relativieren unsere Industrieschwäche gerne damit, dass der Dienstleistungssektor so stark sei. Ja, eine gewisse Zeit hat er sich vom dümpelnden Verarbeitenden Gewerbe abkoppeln können. Aber auch er befindet sich jetzt in Rezessionsstimmung.

Vor allem aber nutzen Politiker gerne das Alibi, dass für die Wirtschaftsmalaise die schwächelnde Konjunktur in China, die brüchigen Lieferketten wegen Corona, die Energiekrise aufgrund des Ukraine-Kriegs und die restriktive Geldpolitik der EZB verantwortlich sind.

Zunächst zu China. Weshalb hat man sich denn von diesem Land als Produktions- und Absatzmarkt so abhängig gemacht? Es war ja so bequem.

Aktuell müsste die Eurozone sogar besser dastehen als Amerika. Aufgrund unserer Energieabhängigkeit und exportsensitiven Geschäftsmodelle haben uns explodierende Gas- und Strompreise sowie Liefereinschränkungen im Vergleich zwar deutlicher getroffen. Doch sind mittlerweile Erdgas, Öl, Kohle und Strom wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gefallen und nur noch „Lieferengpässchen“ zu beobachten, wenn überhaupt. Es müsste also zu einer relativen Wachstumsstärke kommen, zumal der letzte milde Winter wirtschaftlich kaum bremste.

Besonders unfair ist es, der EZB den schwarzen Peter für die Rezession zuzuschieben. Dabei hat sie lange die Kreditzinsen dramatisch unter der Teuerung gehalten. Die Preissteigerungen haben also nicht nur jeden Kreditzins aufgefressen, sondern wie Holzwürmer auch kräftig am Schuldenstand geknabbert. Selbst heute gilt vielfach für reale Zinsen immer noch das Motto eines Hits der Dire Straits: “Money for nothing“. Die Hand, die gibt, ist eben die erste, die gebissen wird.

Auch bei der Liquiditätsausstattung hat unsere Einer Zahlt Bestimmt-Notenbank größere Spendierhosen als Amerika an. Haushaltsdefizite der Euro-Staaten werden großzügiger monetisiert. Das nennt man Staatsfinanzierung. Und wenn alle Stricke reißen und die Kreditzinsen deutlich zulegen, kann die EZB mit ihren Notinstrumenten sofort wie bei der Feuerwehr „Wasser marsch“ rufen.

Überhaupt wurden die Euro-Stabilitätskriterien weichgekocht wie Spaghetti und nicht nur al dente. Der früher dauernörgelnde Musterschüler Deutschland hat längst aufgehört, mit Steinen zu werfen, da auch er im Schulden-Glashaus sitzt.

Schließlich wird den EU-Staaten auch noch mit dem 750 Mrd. Euro schweren „EU-Next-Generation-Fonds“ zur Stärkung von Wachstum und Produktivität unter die Arme gegriffen. Er braucht den Vergleich mit den US-Konjunkturpaketen nicht zu scheuen. Alles in allem, vom finanz- und geldpolitischen Himmel regnet viel süßer Brei auf Europa. Eigentlich brauchen Europas und Deutschlands Politiker nur noch einen großen Löffel. Doch bleiben bei uns trotz Überdüngung die blühenden Landschaften aus.

An Europas Wirtschaftsmalaise ist nicht der Krieg in der Ukraine, die EZB oder China Schuld. Es sind die selbstverschuldeten teuren Energiepreise und die fehlende Planungssicherheit, die Unternehmen davon abhält, hier zu investieren. Es ist die (Netz-)Infrastruktur, die auf Verschleiß gefahren oder nur halbherzig aufgebaut wird. Es ist das mangelnde Bildungsniveau, das immer mehr Pudding-Abschlüsse produziert. Es sind die fehlenden Facharbeiter, die um Deutschland lieber einen Bogen machen und nach Amerika gehen, weil sie dort mehr verdienen, weniger Steuern zahlen, eine Wohnung und ihre Kinder Plätze in Kitas und guten Schulen bekommen. Es ist der heilige Bürokratius, der Schutzpatron der deutschen Verwaltungen, der eimerweise Sand in das Wirtschaftsgetriebe streut.

Es ist die ideologische Einstellung, die Wirtschaft als „Wünsch Dir was“ und nicht als „So isses“ versteht. Es ist die Weigerung, Menschen Reformen zuzumuten, obwohl sie der Wettbewerbsfähigkeit und damit dem Wohlstand zugutekommen. Aus wahlpopulistischen Gründen werden Wohltaten mit der Gießkanne verteilt und das Leistungsprinzip mit Füßen getreten. Unsere Konkurrenten dagegen belohnen Anstrengung. Wer wird längerfristig wirtschaftlich besser dastehen? Weniger arbeiten für mehr Lohn ohne die Produktivität entsprechend zu steigern, ist ökonomische Dummheit. Die Firmen machen das nicht mit, sie hauen ab. Der Abschwung kommt bereits in den Montagehallen an.

Vor allem ist es die Staatsgläubigkeit, die Politik könne alles besser. Leider hat dies noch nie irgendwo funktioniert. Das sieht man bei uns daran, dass man die neue virtuelle Welt mit all ihren Chancen für Wachstum und Wohlstand China und Amerika überlässt. Der Staat sollte nur den Rahmen setzen und ansonsten die Menschen und Unternehmen machen lassen. Die Wirtschaft läuft dann besser. Nicht umsonst sagte J.F. Kennedy „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt“.

Da so die Wirtschaft insgesamt immer weniger abwirft, wollen die staatswirtschaftlichen Gesundbeter die Steuern erhöhen, obwohl wir bereits heute an der Weltspitze liegen. Mittlerweile wird auch über Umverteilung in der gesetzlichen Rente nach dem Robin Hood-Prinzip nachgedacht. Am Ende bekommt jeder den gleichen Schlag aus der Gulaschkanone, egal, ob und wie viel man eingezahlt hat oder auch gar nicht. Dieser Sozialismus, der Leistung nicht mehr belohnt, wirkt wie Schlafmittel auf Leistungssportler.

Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Ampel-Regierung die Strompreise für die Industrie drückt und energieintensiven Unternehmen mit speziellen Kompensationen unter die Arme greift. Dies jedoch nur fünf Jahre zu tun, bietet wenig Planungssicherheit für Unternehmen, die langfristig denken. Und wenn Energiepreise die Arbeitskosten der Zukunft sind, sollte jeder in Berlin wissen, was die Stunde geschlagen hat. 

Überhaupt ist dem europäischen und vor allem deutschen Wirtschaftsstandort nicht mit Einzelmaßnahmen geholfen. Wie bei einem Orchester muss alles aufeinander abgestimmt sein. Alle Strukturdefizite müssen angepackt werden, damit es zu einem wunderbaren Klangerlebnis kommt. Mit ansonsten schiefen Tönen kann man in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftswelt keinen Musikpreis gewinnen.

Wenn die aktuelle Politik diese dringend gebotene „Zeitenwende“ nicht schafft, auch weil sich Robert Habeck und Christian Lindner nicht grün sind und Olaf Scholz nicht auf den Tisch schlägt, ist es legitim, eine neue handlungsfähige Regierung zu fordern. Entweder man bildet bis zur nächsten Wahl eine Große Koalition wie in Hessen oder es gibt Neuwahlen.

Tut mir leid, liebe Politiker, aber zuerst kommt das Land und dann Eure Partei. Dafür seid Ihr gewählt.  

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