Green New Deal als Ausrede zur Beschneidung von Bürgerrechten

Der kürzlich vorgeschlagene Green New Deal beweist, dass der Klimawandel für progressive Demokraten das ist, was der Terrorismus für neokonservative Republikaner darstellt: eine gebrauchsfertige Ausrede zur Vergrößerung des Regierungsapparats und Beschneidung der bürgerlichen Freiheit.

Dieser radikale Plan würde die amerikanische Regierung dazu autorisieren, sich die Kontrolle über wichtige Sektoren der US-Wirtschaft anzueignen, Benzin betriebenen Fahrzeugen ein Ende zu bereiten, Gebäude und Häuser „energieeffizient“ zu machen und selbst Flugreisen durch Zugreisen zu ersetzen.

Die Befürworter des Green New Deals berufen sich darauf, dass die sich mit den Risiken des Klimawandels befassende Wissenschaftstheorie das Non Plus Ultra auf diesem Gebiet darstelle. Wie dem auch sei, diese Wissenschaft ist weit davon entfernt, in Stein gemeißelt und als die einzig „wahre“ anerkannt zu werden.

Eine ganze Reihe von mit dem Klimawandel in Verbindung stehenden Vermutungen haben sich in der Zwischenzeit als falsch erwiesen. Einige der Befürworter von Strategien wie dem Green New Deal haben inzwischen tatsächlich eine Kriminalisierung der Abweichler von der so genannten „bewiesenen“ Wissenschaftstheorie zum Klimawandel ins Spiel gebracht.

Allein hierin reflektiert sich der Autoritarismus einiger Personen, die die amerikanische Bevölkerung dazu aufrufen, echte Freiheiten und Prosperität aufgrund von Phantomängsten vor einer bevorstehenden Umweltkatastrophe aufzugeben. Wie alle Formen des Sozialismus leidet der Green New Deal unter etwas, was Ludwig von Mises als „Kalkulationsproblem“ bezeichnet hat.

Durch staatliche Eingriffe in die Märkte entsteht ein „Kalkulationsproblem“

Die Kenntnis über einen Einsatz der effizientesten Ressourcen leitet sich anhand der Preise, die an einem freien Markt festgesetzt werden, ab. Preise reflektieren die subjektiven Präferenzen von Individuen im Hinblick auf den besten Einsatz von Ressourcen. Wenn die Regierung ihre Macht nutzt, um Ressourcen vom Markt fernzuhalten, wird es dem Preissystem unmöglich gemacht, auf korrekte Weise zu funktionieren.

Folge ist, dass Regierungsoffizielle und private Bürger nicht dazu in der Lage sind, über den effizientesten Einsatz von Ressourcen zu entscheiden. Hierin findet sich der Grund, warum jeder Versuch der Regierung, die Wirtschaft zu lenken, unweigerlich den Lebensstandard der Menschen verringert.

Modern Monetary Theory alles andere als modern – eher längst gelebte Praxis

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat Bedenken über die fast 100 Billionen US-Dollars zu zerstreuen versucht, die eine Implementation des Green New Deals über einen Zeitraum der nächsten zehn Jahre an Kosten verursachen würde. Vielmehr unterbreitete sie im US-Kongress den Vorschlag, ganz einfach die Federal Reserve für ihren Green New Deal durch die Erzeugung von neuem Geld walten zu lassen.

Die Forderung der Abgeordneten Ocasio-Cortez wurzelt in der Modern Monetary Theory (MMT). Diese Theorie besagt, dass eine Regierung sich nicht über massiv ausufernde Staatsschulden, die zur Finanzierung des Wohlfahrtssystems und zum Führen von Kriegen aufgenommen werden, zu sorgen braucht, wenn die Regierung die Währung kontrolliert.

Es könne in diesem Fall beruhigt der Zentralbank überlassen werden, immer mehr Geld zu erzeugen, um einer steten Vergrößerung der Regierung Vorschub zu leisten. MMT ist alles andere als modern. Die Federal Reserve hat das stete Wachstum des Regierungsapparats seit deren Gründung durch Gelddrucken erleichtert.

Marktverzerrung: Green New Deal würde von Fed geschaffenes Problem noch vergrößern

Es ist gewiss kein Zufall, dass der Gründung der Federal Reserve (im Jahr 1913) sofort die beständige Ausweitung des Wohlfahrts- und Militärstaats auf dem Fuße folgte. Egal, ob es sich um eine Monetisierung staatlicher Schulden oder um den Versuch einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums handelte, lässt sich konstatieren, dass die Erzeugung von neuem Geld durch die Federal Reserve die Wirtschaft schädigt.

Tatsache ist, dass sich durch die Geldpolitik der Fed erzeugte Marktverzerrungen, verursacht durch Maßnahmen, die eine beständige Erzeugung von neuem Geld samt einer Manipulation der Zinsen beinhalten, als die den Boom-and-Bust-Zyklen – welche Amerikas Wirtschaft plagen – zugrundeliegende Wurzel erweisen.

Der so genannte Green New Deal würde – zusätzlich zu dessen anderen negativen Auswirkungen – die durch die Federal Reserve verursachte Wirtschaftskrise, der Amerika ins Auge blickt, beschleunigen und nur noch weiter vertiefen. Gleichsam käme es in diesem Zuge zu einem Anstieg der verdeckten und regressiven Inflationssteuer.

Freie Marktwirtschaft ist der beste Umweltschutz

Ironischerweise würde wahrscheinlich auch der Green New Deal selbst die Umwelt schädigen. Die Geschichte zeigt, dass der effizienteste Weg zum Schutz der Umwelt in der Existenz einer freien Marktwirtschaft besteht, die Grundeigentumsrechte achtet. Deshalb sollten all jene, die vorgeben die Umwelt schützen zu wollen, einen freien Markt unterstützen.

Und dies zusammen mit einem Rechtssystem, das private Grundstückseigentümer zur Verantwortung ziehen sollte, wenn deren Taten und Handeln die Umwelt schädigen oder anderen Individuen oder deren Eigentum Schaden zufügten.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.