Sowohl die Verabschiedung als auch Pläne zur Umsetzung des Green Deals verfügten innerhalb der Europäischen Union auf politischer Ebene einstmals über einen hohen Grad an Zustimmung und Konvergenz.

Mittlerweile ist der Green Deal allerdings zu einer Quelle der Unzufriedenheit und der Zwietracht avanciert. Dies zeigte sich in den letzten Monaten beispielsweise anhand des Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Natur.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde nun zwar mit einer knappen Mehrheit durch das Europäische Parlament angenommen und verabschiedet (es empfiehlt sich, den verlinkten Bericht in Gänze zu lesen).

Beobachter weisen darauf hin, dass es dem Green Deal einen schweren Schlag versetzt hätte, falls eine Annahme des Gesetzes im Europäischen Parlament durchgefallen wäre. Nichtsdestotrotz habe sich über die letzten Wochen gezeigt, dass es Gesetzesinitiativen wie diesen inzwischen mehr und mehr an Rückhalt und an innerer Überzeugung mangele.

Unter Umweltverbänden hatte zuletzt die genehmigte Verlängerung eines Einsatzes von Glyphosat um weitere zehn Jahre für einen Aufschrei und Empörung gesorgt. Gleichzeitig wurde die Pestizidregulierung zurückgewiesen, während die EU eine Überarbeitung ihrer Chemikalienstrategie in das laufende Quartal verschoben hatte.

Dennoch zeigen sich große Teile der europäischen Chemiewirtschaft höchst besorgt über eine womöglich über das Ziel hinaus schießende Anpassung. Auf EU-Ebene wurde in der Vergangenheit eine Reihe von Gesetzen beschlossen, deren Auswirkungen die Bürger nun in ihrem Alltagsleben zu spüren bekommen.

Hierzu gehören allen voran Gesetze zur Nutzung von „erneuerbaren“ Energien, zur allgemeinen Energieeffizienz, zur Besteuerung des Kohlendioxidausstoßes wie auch der für das Jahr 2035 vorgesehene Verkaufsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren.

Zwölf von insgesamt dreizehn Einzelgesetzgebungen in diesem Bereich sind zuletzt angepasst worden. Peter Liese, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), wies jüngst darauf hin, dass einzelne Gesetzgebungen über das Ziel hinausgeschossen seien.

In weiten Teilen der Europäischen Union zeige sich inzwischen, dass der Gegenwind – sowohl aus der Wirtschaft wie auch aus den Bevölkerungen heraus – stärker geworden ist. Übergeordnete Entscheidungen im Klimabereich durch die Europäische Union treffen mittlerweile ebenfalls auf ein zunehmendes Ausmaß an Kritik.

Mittlerweile scheint sich herumgesprochen zu haben, dass die grün-alternativen Pläne zur „Transformation“ der Wirtschaft zu einem zunehmenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wie auch (einst gut bezahlten) Arbeitsplätzen führen.

Wachsende Kritik kommt ebenfalls aufgrund von vielen auf Ebene der Europäischen Union getroffenen Top-Down-Entscheidungen auf. Neben einer stark zunehmenden Verunsicherung unter Bürgern und Unternehmen, die sich zum Teil auf die hartnäckig hohen Energiepreise zurückführen lassen, sind es vor allem die europäischen Landwirte, die zunehmend ihrer Unzufriedenheit aufgrund von strikten Umwelt- und Agrarregulierungen zum Ausdruck bringen.

Kürzlich war es im Zuge der Abstimmung im Europäischen Parlament über den nachhaltigen Einsatz und die Nutzung von Pestiziden zu einer Klatsche aus Sicht der Befürworter des Gesetzes gekommen.

Mit fast dreihundert Stimmen dagegen und nur 207 Stimmen zugunsten einer Annahme eines solchen Gesetzes wurde einem der Kernstücke der durch die Europäische Union vorangetriebenen „Reform“ und „Transformation“ im Agrarbereich der Stecker gezogen.

Wäre es hingegen zu einer Verabschiedung und Annahme des Gesetzentwurfs gekommen, hätten europäische Landwirte eine Nutzung von Düngemitteln und Pestiziden im eigenen Landwirtschaftsanbau zukünftig stark drosseln müssen.

Einst einmal hieß es, dass eine Umsetzung des Green Deals mit der Verheißung auf eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wie auch einem „gesünderen Lebensstil“ unter den europäischen Bürgern einhergehen würde.

Eine stark wachsende Anzahl von Kritikern sieht dies in einem gänzlich anderen Lichte. Vielmehr seien die Lebenshaltungskosten auf diese Weise unter einer beträchtlichen Anzahl von Bürgern deutlich in die Höhe katapultiert worden.

Hingewiesen wird darauf, dass ein Rückgang der allgemeinen Lebensqualität und des Wohlstands vor allem in Deutschland sichtbar zu werden droht. Doch gängige Wirtschaftsprognosemodelle sehen demnächst auch die Wirtschaften einer ganzen Reihe von anderen europäischen Nationen schrumpfen.

Selbstverständlich geht diese Entwicklung mit einem Verlust an qualifizierten Jobs und Arbeitsplätzen, einer Verlagerung der Produktion ins Ausland wie auch einem Rückgang in den Bereichen des Warenexports und des Konsums einher.

Die hieraus resultierenden Auswirkungen werden in Ländern mit einer traditionell starken Ausfuhrwirtschaft mit am stärksten spürbar werden. Vor allem die Arbeitsmärkte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.

Ganz so, als seien die Energiepreise im Herzen Europas nicht schon genug in die Höhe geschossen, gehen die Kritiker des Green Deals von weiter steigenden Preisen für Wasser, Energie und Mieten aus.

Dass in Deutschland nach einer Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wieder vermehrt Kohlekraftwerke am Netz sind, ist mit Verweis auf größtenteils ideologisch forcierte Klima- und Umweltpolitik nicht nur ein Armutszeugnis, sondern es handelt sich auch um ein unausgesprochenes Eingeständnis bezüglich des Scheiterns der sogenannten Energiewende.

Wie dem auch sei, so wächst nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in Kanada der Unmut über die Klimagesetzgebungen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau.

Der politische Druck, der auf der Regierung in Ottawa lastet, hatte sich im Verlauf der vergangenen Monate teils deutlich verschärft. Allen voran die im ganzen Land höchst unpopuläre CO2-Steuer ist und bleibt ein Kernstück in der jüngsten Gesetzgebung des Landes, die zunehmend Widerstand in der Bevölkerung hervorruft.

In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der im November Bezug auf jüngste Umfrage-Ergebnisse des Angus Reid Institute nahm, wollen 42 Prozent der Kanadier die CO2-Steuer abgeschafft sehen.

Ein Anteil von weiteren 17 Prozent unter den Befragten spricht sich für eine Aussetzung der CO2-Steuer oder deren Senkung im Verlauf der nächsten drei Jahre aus. Gerade mal ein Anteil von 15 Prozent der Befragten stellte der CO2-Steuer ein gutes Zeugnis aus, um eine im April nächsten Jahres bevorstehende Erhöhung der Steuer zu befürworten.

Die Erhebung einer CO2-Steuer zielt darauf ab, den Konsum und die Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Erdöl, Erdgas und Kohle in den nächsten Jahren signifikant zu reduzieren, um einer politisch forcierten Transformation hin zu grün-alternativen Energien den Weg zu ebnen.

Doch eine jüngst zu beobachtende Verschärfung der Lebenshaltungskrise hatte in Kanada zuletzt zu einem Rückgang der Unterstützung im Hinblick auf die Erhebung einer CO2-Steuer von zwölf Prozentpunkten im Vergleich mit dem Jahr 2021 beigetragen.

In politischen Umfragen ist Premierminister Justin Trudeau nun schon seit geraumer Zeit einem zunehmenden Gegenwind ausgesetzt. Inzwischen hat die Konservative Partei in den wichtigsten Umfragen des Landes die Führungsrolle übernommen.

Der Parteichef der Konservativen, Pierre Poilievre, hatte bereits vor längerer Zeit sein Ziel bekräftigt, die CO2-Steuer in ihrer Gesamtheit zu kippen. Zu den nächsten Wahlen wird es auf nationaler Ebene im Ahornland im Jahr 2025 kommen.

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen unter anderem auch, dass Justin Trudeau im direkten Vergleich mit Pierre Poilievre nicht den Hauch einer Chance auf eine Wiederwahl hätte. Mitte November hieß es in einer Kolumne auf der Seite von The Globe and Mail zudem wie folgt:

Solange die Leute es nicht selbst im Portemonnaie zu spüren bekamen, schien vielerorts ein ungeahnter Enthusiasmus im Hinblick auf die „Rettung unserer Welt“ wie auch des „Weltklimas“ vorzuherrschen.

Doch angesichts einer in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegenen Inflation und einer zunehmenden Zerrüttung der persönlichen Einkommensverhältnisse unter einer steigenden Anzahl von Bürgern hat dieser Enthusiasmus über eine „Weltenrettung“ stark abgenommen.

In den Wahljahren 2019 und 2021 hatte es noch den Eindruck erweckt, als würde eine Mehrheit der Kanadier die Einführung einer CO2-Steuer gutheißen. Damals waren deren resultierende Kosten jedoch auch noch nicht spürbar. Heute sieht dies anders aus.

Die neuen kanadischen Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Trend: Drei von fünf Wählern sprechen sich inzwischen für eine Abschaffung oder Senkung der CO2-Steuer aus. Zudem spricht sich eine Mehrheit für eine Ausklammerung des Heizungsbereichs aus diesen Maßnahmen aus.

In British Columbia, wo ehedem die landesweit erste CO2-Steuer eingeführt wurde, ist es mittlerweile dazu gekommen, dass die Befürworter der Erhebung dieser wirtschaftsweiten Steuer den Opponenten in einem Verhältnis von 2:1 unterlegen sind.

Hieran scheint auch die Ankündigung im letzten Monat nichts geändert zu haben, wonach es im kanadischen Heizungsölsektor zu einer dreijährigen Befreiung von der CO2-Steuer kommen wird.

Zeitgleich sollen kanadischen Regionen am Atlantik aufgrund von zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten „Rabatte“ hinsichtlich einer Erhebung der CO2-Steuer eingeräumt werden.

Mitte Oktober war es bereits zu einem herben Rückschlag aus Perspektive der liberalen Regierung von Premierminister Justin Trudeau gekommen, nachdem das Oberste Gericht des Landes geurteilt hatte, dass ein großer Teil der jüngsten Umweltgesetzgebung gegen die Verfassung verstößt.

Geklagt hatte unter anderem die Provinz Alberta, deren lokale Wirtschaft hochgradig abhängig von einer Ausbeutung von Rohstoffen ist.

Unter anderem hieß es in dem damals gefällten Urteil des Obersten Gerichts, dass die Regierung in Ottawa zu weit gegangen und Kompetenzen in der Umweltgesetzgebung überschritten habe.

Die breite Palette an bislang geplanten Änderungen samt einer angestrebten Einführung von neuen Umweltauflagen ist damit nichtig.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite von washingtonexaminer.com.

Konkret heißt das, dass viele unserer Mitbürger tatsächlich davon ausgegangen zu sein scheinen, für eine aus meiner persönlichen Sicht unnötigen „Rettung des Weltklimas“ keinen individuellen Preis bezahlen zu müssen.

Hierin spiegelt sich die Naivität eines Teils der Gesellschaft, der in einer mittlerweile abnehmenden Weise dazu Bereitschaft an den Tag zu legen scheint, auch über noch so grotesk hingehaltene Stöckchen zu springen…