Unter Bezugnahme auf den im Zuge der großen Arbeitsmarktgesetzgebung im Jahr 2010 verabschiedeten und durch Ex-Präsident Barack Obama unterzeichneten Foreign Account Tax Compliance Act (kurz FATCA) handelt es sich um ein Gesetz, von dem eine Mehrheit der Amerikaner wahrscheinlich noch kaum etwas bis überhaupt nichts gehört haben dürfte.
Im Fall von im Ausland lebenden Amerikanern oder Personen, die neben der amerikanischen noch über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen, wird dies hingegen wahrscheinlich ganz anders aussehen. Warum? Ganz einfach deshalb, weil Amerikaner – egal wo sie in der Welt leben – stets in der Heimat steuerpflichtig sind.
Und so war es in den letzten Dekaden Gang und Gäbe, dass im Ausland lebende Amerikaner oder Doppelstaatler jeweils zwei Steuererklärungen pro Finanzjahr abzugeben hatten. Nämlich eine für das jeweilige Gast- oder Aufenthaltsland und eine für den amerikanischen Revenue Service (IRS).
Dass jemand im Hinblick auf eine Doppelbesteuerung, der nicht zu entgehen ist, arm werden kann, zeigt sich allein an der Vielzahl der in den vergangenen Jahren zurückgegebenen US-Pässen seitens Doppelstaatlern. Im letzten Jahr wurde mit über 5.000 „Entnationalisierungen“ ein neuer Rekord erreicht.
Jemand, der beispielsweise in der Schweiz oder in Frankreich zu Hause und Staatsbürger des Landes ist, sieht gewiss keinen Grund darin, auch in Amerika Steuern zu bezahlen, nur weil er oder sie aufgrund einer Geburt in den USA zwar den Pass besitzt, jedoch niemals in den USA gelebt hat.
Um im Ausland lebenden Amerikanern oder auch Doppelstaatlern besser auf die Schliche zu kommen, hatten sich im Jahr 2010 alle der OECD angehörenden Nationen und eine Reihe von Steueroasen dazu bereit erklärt, FATCA beizutreten.
Zunehmende Gängelung durch Behörden
Was seitdem passiert, ist das Versenden einer automatischen Bankenmitteilung am Jahresende im Hinblick auf Konten, die durch amerikanische Passhalter/Staatsbürger im Ausland geführt werden. Auf diese Weise bekommt die IRS in den USA Einblick und Statusmeldungen zu den meisten durch Amerikaner bei ausländischen Banken rund um den Globus geführten Konten.
Steuervermeidung in der Heimat ist damit für so genannte „Expatriots“ fast schon zu einer Unmöglichkeit geworden. Doppelstaatler berichteten in den letzten Jahren zudem über eine zunehmende Gängelung durch die amerikanischen Behörden, wenn sie den Entschluss gefasst haben oder hatten, ihren amerikanischen Pass abzugeben.
Nicht nur, dass die Gebühren für eine Passrückgabe und „Entnationalisierung“ in Höhe von einigen Hundert US-Dollars vor wenigen Jahren auf heutzutage über 3.000,00 US-Dollars angehoben worden sein sollen.
"Unpatriotische Umtriebe“
Der US-Staat scheint augenscheinlich keine Skrupel zu haben, um sich an der Verzweiflung von Doppelstaatlern auch noch eine goldene Nase zu verdienen. Passrückgabewilligen soll seitens der US-Behörden darüber hinaus aufgrund „unpatriotischer Umtriebe“ sogar damit gedroht werden, nach Passrückgabe lebenslang nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen.
Längst hat sich in den Vereinigten Staaten ein stetig wachsender Widerstand gegen die Passgesetze und vor allem FATCA gebildet. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben sich jetzt die Vorstände der Beratungsfirma deVere Group und der Global Strategic Communications Group zusammengetan, um eine groß angelegte Lobbykampagne gegen FATCA zu starten.
Die Hoffnungen liegen auf dem neuen US-Präsidenten im Weißen Haus. Von Donald Trump und dem durch die Republikaner kontrollierten Kongress wird nun erwartet, ein nach eigener Aussage „total irreführendes und zerstörerisches Gesetz“ schnellstmöglich rückgängig zu machen.
Einer der Kampagnenmacher betreibt unter dem Link www.RepealFATCA.com schon seit mehreren Jahren eine eigene Webseite, um das – so wörtlich – “schlechteste Gesetz aller Zeiten" zu begraben, von dem die meisten Amerikaner noch nie etwas gehört haben.
Absurde Folgewirkungen
Laut der Beratungsfirma deVere Group seien in den vergangenen Jahren Milliarden von US-Dollars weltweit aus dem Fenster geschmissen worden, um ausländische Banken dazu zu bewegen, an FATCA teilzunehmen.
In der Schweiz haben diese Anstrengungen beispielsweise dazu geführt, dass amerikanische Staatsbürger schon kaum mehr ein Konto bei einer eidgenössischen Bank eröffnet bekommen. Die Institute scheuen aufgrund von FATCA offenbar Haftungsansprüche der US-Behörden, was dazu führte, dass Amerikanern kein Konto mehr eröffnet wird.
Mehr Diskriminierung geht eigentlich schon gar nicht mehr! Die FATCA-Kampagnenmacher rufen die neue Trump-Administration dazu auf, das Gesetz endlich rückgängig zu machen. Es sei nun an der Zeit zum Handeln, wie es heißt.
Die Organisatoren fordern US-Präsident Donald Trump dazu auf, FATCA im Rahmen seiner anvisierten „großen Steuerreform“ und Deregulierungskampagne komplett einzustampfen. Ab diesem Zeitpunkt dürften wohl – sollte es tatsächlich dazu kommen – auch die Jahr um Jahr aufgestellten „Entnationalisierungsrekorde“ Geschichte sein...
Kommentare
Ich denke das oben geschilderte ist wohl nur die eine Seite des Problems... und auch ein wenig veraltet. FATCA wird nicht einseitig kommen, sondern allseitig und ist auch allseitig bereits beschlossene Sache im Binnenverhältnis der OECD-Staaten. Es betrifft nicht nur Banken, sondern alle Kapitalsammelstellen...
Nach dem zur Zeit vorliegenden Entwurf sind Banken, Pensionsfond, Lebensversicherer etc. etc. etc. auskunftspflichtig, sobald sich eine nationale Finanzverwaltung meldet (also auch die deutsche).... Ab einer Summe von 250.000 (so der Stand eines Entwurf) wurde ein Automatismus vereinbart... Wie dieser aussieht (ob nur bei Anfragen oder pauschal) ist noch offen...
Das betrifft auch Brokerhäuser wie z.B. IB in den USA mit deutschen Kunden...
Natürlich wurde ebenso zum Ende 2015 vereinbart, dass Banken keine anonymen Konten mehr führen dürfen. Dies ist mittlerweile selbst bei Banken der Fall, die auf Inseln im Kronbesitz der Queen liegen....
Selbst die spießige Sparkasse weist auf diesen Umstand hin, wenn man danach sucht...
Zählt man eins und eins zusammen, sollte man ebenfalls bei deutschen Kunden berücksichtigen, dass bald die Abgeltungssteuer fällt und auf die dann OFFENSICHTLICHEN Kapitalerträge der persönliche Steuersatz incl. Soli, Kirche und Krankenversicherung.... fällig wird...
By the way: Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, was z.B. mit Altverträgen passiert, die seinerzeit eine steuerfreie Auszahlung garantierten...?? Der Bestandsschutz dürfte nämlich wohl nur die seinerzeit gültige Besteuerung betreffen...
Keine Ahnung welche Quelle da zitiert wird, aber im Wahlkampf und auch jetzt noch unter Twitter ist er ein Verfechter von FATCA....
USA, the land of the FREE!
Ja, ja, und die in Delaware , auf irgendwelchen nicht existierenden Briefkasten, schein angemeldeten US Großkonzerne, die zuwenig Steuern zahlen, lässt man am besten ganz in Ruhe.
die lässt man am besten in Ruhe...??
das ist nach meinen Recherchen die einzige Möglichkeit, wirklich NICHT auskunftspflichtig zu werden... Das Konstrukt wäre nämlich so, dass die natürliche Person hinter einer Delawarefirma (juristische Person) wirklich unbekannt bleibt und über firmeneigene Konten sowie Master- oder Viskarten Transaktionen vornehmen kann. Schlüssel hierbei wäre das anonyme Konto, aber spätestens wenn die zeitlich befristeten Plastikkarten verschickt werden, lässt auch dort jemand die Hosen runter...
Ich spekuliere jetzt mal ganz böse "da kam der Terror ja wie gerufen, um die Bevölkerung in den praktizierenden Demokratien, ihrer noch in den 80'ern üblichen Bürgerrechte, ihrer Ersparnisse/Altersrücklagen zu berauben und eine lückenlose Überwachung und Datenkontrolle durch Geheimdienste/Finanzämter/Google,Apple,Mastercard&Co einzuführen. Einige diese Institutionen hätten also handfeste Motive und wirtschaftliche Interessen !?
Von wie langer Hand war das eventuell vorbereitet? War 9/11 der gezielte Auslöser für das ganze Drama in Nahost (z.B. durch Anwerbung von Selbstmordattentäter unter falscher Flagge? Unter Mithilfe deutscher Geheimdienste - Terroristen aus HH Harburg ? Dadurch folgend die untrennbare Verbrüderung mit den USA und der Pakt gegen Russland? Daraus resultierend die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa.
Oder ist/war die scheinbar undurchdringliche NSU-Geschichte, mit der Verquickung von deutschen Geheimdiensten und plötzlich verstorbenen Zeugen, ein frühzeitig engleistes Komplott (Anwerbung unter falscher Flagge) gegen türkische Politik/Parteien geplant?" Also, wem oder was soll der Nomalbürger trauen? Sind wir in den sogenannten Demokratien noch freilebende Staatsbürger mit Bürgerrechten oder nur zahlende, ausgebeutete Biomasse und Stimmvieh?
Zu den Verschwörungstheorien:
Sagt das eine Schwein zum anderen "du, ich habe gehört der Bauer gibt uns so viel und so gutes Futter damit wir fett werden und er uns eines Tages schlachten kann. Darauf das andere: ach hör auf, du immer mit deinen Verschwörungstheorien. .."