Trucker-Proteste: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig
In den heutigen Ausführungen erfolgt ein Blick nach Kanada. Dort hat der Federal Court in der vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach war die Verhängung eines landesweiten Notstands im Angesicht der Trucker-Proteste durch die Bundesregierung von Premierminister Justin Trudeau im Jahr 2022 nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht verfassungskonform. Was folgt daraus?
Sich an den Winter des Jahres 2022 zurück erinnernd, hatten die Trucker-Proteste in Kanada weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Ziel dieser zivilen Protestbewegung war es, Justin Trudeau zu einer bundesweiten Rücknahme des Impfstoff-Mandats zu bewegen.
Neben landesweiten Protesten hatte eine wochenlange Blockade der kanadischen Hauptstadt…
Jetzt alle Artikel und Videos abrufen
Cashkurs ist 100% unabhängig und werbefrei – Nur so können wir Ihnen 100% unabhängige Informationen garantieren.
Als Nichtmitglied können Sie maximal 1 Artikel pro Woche kostenfrei lesen. Unser vollständiges Angebot, sowie Videos und Audiobeiträge sind natürlich unseren Mitgliedern vorbehalten.
Werden Sie jetzt Mitglied oder testen Sie unser Angebot kostenfrei und unverbindlich.
Unter diesem Autorenprofil veröffentlichen wir Gastbeiträge von Autoren aus aller Welt zu den Entwicklungen an den Finanz-, Rohstoff- und Minenmärkten auseinandersetzt.
