Sich an den Winter des Jahres 2022 zurück erinnernd, hatten die Trucker-Proteste in Kanada weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Ziel dieser zivilen Protestbewegung war es, Justin Trudeau zu einer bundesweiten Rücknahme des Impfstoff-Mandats zu bewegen.

Neben landesweiten Protesten hatte eine wochenlange Blockade der kanadischen Hauptstadt Ottawa, die Sperrung von Straßen und Autobahnen wie auch eine Abriegelung der wichtigsten Grenzübergänge zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ahornland in einer Reihe von Provinzregierungen zu einer Aufgabe der dort bis dahin bestehenden Impfpflicht geführt.

Nicht so auf Bundesebene. Um den Mega-Protest der Trucker zu brechen und aufzulösen rief die Regierung von Justin Trudeau einen landesweiten Notstand aus, woraufhin Einheiten der Royal Canadian Mounted Police und des Militärs auf die Straßen entsandt wurden, um die Blockaden, insbesondere an den Grenzübergängen und in Ottawa, zu beenden.

Generell wurden die politischen Gegner des kanadischen Premiers medial als „rechts“ bezeichnet und in eine demokratiefeindliche Ecke gestellt. Es verwundert kaum, dass sich ähnliche Ereignisse angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste zurzeit in Europa, allen voran in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland, wiederholen.

Inzwischen ist die französische Regierung angesichts der sich stark radikalisierenden Bauern-Proteste im eigenen Land (HIER und HIER) eingeknickt, um ihre Pläne zu einer Erhöhung der Agrardiesel-Besteuerung ad acta zu legen.

Nach Kanada zurückkehrend, befinden sich die Umfragewerte von Justin Trudeau, der das Young Global Leaders Program des Weltwirtschaftsforums einst durchlief, im freien Fall. Anschaulich geht dies beispielsweise aus dem Umfragemonitor und einer Grafik des Angus Reid Institute hervor.

In ihrer Klage hatten die Organisationen das Gericht darum ersucht, die damals durch die Bundesregierung von Premierminister Justin Trudeau ergriffenen Maßnahmen zur Beendigung der Trucker-Proteste auf deren Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität zu überprüfen.

Die in diesem Zusammenhang angeordneten Durchsetzungsanordnungen setzten nicht nur auf eine Ausübung von polizeilich-militärischer Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, deren Maßnahmen durch die Bundesregierung als illegal bezeichnet wurden, sondern auch zu zahlreichen Verhaftungen sowie Angriffe auf die Privatsphäre und finanzielle Unversehrtheit unter führenden Protestlern.

Nicht nur in Kanada selbst, sondern auch im überseeischen Ausland wurde der kanadischen Bundesregierung der Vorwurf, wie hier ehedem in der Neuen Züricher Zeitung, gemacht, sich mit einer Achtung der Freiheitsrechte unter den eigenen Bürgern „schwer zu tun“.

Der Federal Court kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die durch Justin Trudeau verfügten Maßnahmen mit einem Verstoß gegen die Landesverfassung einhergegangen sind. Dazu gehören die Gedankenfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich auf kritische Weise zu äußern.

Ferner habe die Ausrufung eines nationalen Notstands durch die Bundesregierung das Recht auf individuelle Sicherheit vor unverhältnismäßigen Anordnungen und Beschlagnahmungen durch den Staat verletzt.

Den Klage einreichenden Organisationen war eine gerichtliche Feststellung im Nachgang zu diesen im Jahr 2022 stattgefundenen Ereignissen immanent wichtig. Allen voran die Canadian Constitution Foundation sah in den durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen ein abschreckendes Beispiel für einen gefährlichen Machtmissbrauch wie auch eine weitreichende Verletzung von individuellen Bürger- und Freiheitsrechten in der Covid-Zeit.

In der eingereichten Klage wurde durch die Anwälte der Kläger bereits argumentiert, unter Berücksichtigung des bestehenden Rechts und den durch die Landesverfassung gesetzten Vorgaben davon überzeugt zu sein, dass die gesetzlichen Hürden für die Ausrufung eines nationalen Notstands damals nicht erreicht, geschweige denn überschritten worden sind.

Hingewiesen wurde durch die Kläger darauf, dass ein nationaler Notstand in Kanada durch die Bundesregierung nur dann ausgerufen werden kann, wenn es keine anderen Gesetze auf Bundes-, Provinz- oder Kommunalebene gibt, um eine Situation wie im Winter des Jahres 2022 zu adressieren. Laut der Kläger sei dies in der damaligen Situation nicht der Fall gewesen.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung in Ottawa dazu aufgerufen, sich der Ausrufung eines nationalen Notstands nicht in Form eines „Bequemlichkeitsinstrumentes“ zu bedienen, weil schlichtweg unter den Regierenden nicht der Wille besteht, sich mit den Forderungen der eigenen Bürger politisch auseinandersetzen zu wollen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite tmcnews.com.

Die heutigen Ausführungen werden in einem zweiten Teil fortgesetzt. Ein abschließendes Fazit erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

Wenn die kanadische Bundesregierung auch bereits mitgeteilt hat, Einspruch gegen das Urteil des Federal Court einlegen zu wollen, so ist diese Rechtsprechung ungemein wichtig.

Denn deutlich wird hieran, welchen unverhältnismäßigen und ungesetzlichen Maßnahmen sich Regierende in der westlichen Welt inzwischen bedienen, um system- und regierungskritische Proteste zu unterdrücken und führende Akteure mundtot zu machen.

Mit einem demokratischen System hat es rein gar nichts zu tun, wenn aus Regierungssicht nur noch die eigenen Ansichten, Meinungen und lancierten Narrative „zur absoluten Wahrheit“ erklärt werden, die durch den Rest der Gesellschaft einfach geschluckt werden sollen.

Vielmehr sind solche Entwicklungen aus einem historischen Blickwinkel betrachtet als gefährlich zu bezeichnen. Und zwar gefährlich im Sinne eines Erhalts der bürgerlichen Freiheit, die in der Vergangenheit erst einmal hart erkämpft werden musste!