Tötung für den Frieden!?

Die sehr gemäßigte Reaktion der iranischen Führung, in deren Zuge nach einer Übermittlung von weitläufigen Warnungen einige Raketen auf irakische Militärbasen abgefeuert wurden, ist der einzige Grund, weswegen sich die Vereinigten Staaten zum aktuellen Zeitpunkt nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten verwickelt sehen.

Laut Donald Trumps eigener Aussage habe seine Entscheidung zu einer Eliminierung von Generalmajor Kassem Soleimani auf dem Versuch der Verhinderung eines solchen Krieges basiert. Es sei niemals darum gegangen, einen neuen Krieg zu beginnen.

Doch niemand, der seine sieben Sinne beisammenhat, würde auch nur annähernd davon ausgehen, dass die gezielte Tötung eines Top-Militärführers eines anderen Landes zu keinerlei Verärgerung und Zorn in dem hiervon betroffenen Staat führen würde.

Kongressunterweisung mangelhaft – Beweislage fraglich

Die beiden republikanischen Senatoren Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah und Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky erklärten unisono, dass die Unterrichtung des Kongresses durch die Trump-Administration in Bezug auf deren vorliegende Beweise, die jene Vorwürfe, laut denen Soleimani kurz bevorstehende Angriffe gegen die USA oder deren Einrichtungen geplant habe, rechtfertigen sollten, zu den schlechtesten Unterweisungen, an denen beide Senatoren jemals teilgenommen haben, gehört hätten.

Nachdem Trump sich ursprünglich darauf berufen hatte, dass Soleimani aufgrund von dessen „unmittelbar“ gegen die Vereinigten Staaten geplanten Angriffen so schnell wie möglich habe eliminiert werden müssen, ruderten hochrangige Offizielle der Trump-Regierung – darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper – von diesen Vorwürfen zurück.

Esper erklärte am vergangenen Wochenende gar, dass er keinerlei Beweise, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf amerikanische Botschaften Hinweise lieferten, seitens der Geheimdienste vorgelegt oder präsentiert bekommen habe. Wenn schon US-Verteidigungsminister Esper keine solchen Beweise der Geheimdienste gesehen haben will, wer will dieses Beweise dann gesehen haben?

Irak ersucht die USA um Rückzug…

Es besteht kein Zweifel daran, dass die politische Führung des Iraks diese Art des Betrugs durchschaute: Die gleichen Lügen wurden einst einmal konstruiert, um den Angriff der Vereinigten Staaten auf das eigene Land im Jahr 2003 zu rechtfertigen.

Es sollte aus dieser Perspektive also keineswegs überraschen, dass sich die irakische Regierung in der letzten Woche zusammenfand, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, die mit einer Aufforderung zum Abzug aller ausländischen Militärangehörigen aus dem Irak einherging.

Darauf folgte eine bemerkenswerte Entwicklung, nachdem der irakische Premierminister den Versuch unternommen hatte, den mehrheitlichen Willen der irakischen Bevölkerung durch deren demokratisch gewählte Vertreter gegenüber der US-Administration zu kommunizieren.

Am Donnerstag letzter Woche telefonierte Iraks Premierminister Mahdi mit US-Außenminister Pompeo, um Washington das dringende Ersuchen zur Initiierung eines „Rückzugsmechanismus“ für alle amerikanischen Truppen auf heimischem Boden zu übermitteln.

Amerikanische Truppen sehen sich im Irak auf Einladung der irakischen Regierung stationiert. Und just zu diesem Zeitpunkt hat die irakische Regierung sich dazu entschlossen, diese Einladung zu widerrufen.

das US-Verteidigungsministerium sieht sich im Recht, angemessene Truppenstärke beizubehalten

Das US-Außenministerium antwortete auf dieses Ersuchen mittels einer Erklärung mit dem Titel „Die sich fortsetzende Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit dem Irak“, in deren Zuge grundsätzlich dargelegt wurde, dass sich die USA dem Ersuchen der irakischen Partner nicht beugen werden.

Begründet wurde diese Sichtweise damit, dass es sich im Fall des US-Militärs um eine „Kraft des Guten“ in der Region des Mittleren Ostens handele, und dass es aus diesem Grunde „unser Recht“ ist, in der Region eine „angemessene Truppenstärke“ aufrechtzuerhalten.

Verwüstungsschneise der USA im Mittleren Osten

Die Vereinigten Staaten haben im Irak, basierend auf den durch die Bush-Administration verbreiteten Lügen, einst eine Invasion gestartet, in deren Folge Millionen von Irakern den Tod gefunden haben.

Zu einem späteren Zeitpunkt weitete Präsident Obama das Drohnenprogramm der US-Regierung aus und verschaffte jenen mit al-Kaida in Verbindung stehenden Terroristen Rückendeckung, um die säkulare Regierung Syriens zu stürzen.

Auch der libysche Staat wurde einst auf konstruierten Lügen basierend attackiert, was zu einer vollständigen Zerstörung des Landes geführt hat. Trump eliminiert ausländische Offizielle und droht dem Iran mit der Zerstörung des Landes.

Und seitens des US-Außenministeriums wird diese Vorgehensweise als „Kraft des Guten“ bezeichnet?

USA könnten und sollten echtes Vorbild sein

Die Vereinigten Staaten können wahrlich eine Kraft des Guten sein. Beenden wir die militärische Okkupation des Mittleren Ostens, beenden wir die ausländische Militärhilfe und hören wir damit auf, die CIA zum Sturz von Regierungen im Ausland zu missbrauchen.

Erlauben wir stattdessen allen Amerikanern überall hinzureisen, wohin sie möchten, und Geschäften in jedem Land dieser Erde nachzugehen, wo sie das möchten. Führen wir anhand eines echten Vorbilds und demonstrieren wir dem Rest der Welt, auf welche Weise alle Menschen von freien Märkten und vom Frieden profitieren.

Eine „Kraft des Guten“ basiert nicht darauf, andere dazu zu zwingen, sich dem eigenen Willen zu unterwerfen.

Was heißt das konkret für mich!?“

Auch die jüngsten Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Vereinigten Staaten gegenüber dem Rest der Welt weiterhin ihre Machtansprüche nach den eigenen Regeln manifestieren. Einer Hinwendung in Richtung einer multipolaren Weltordnung tut dieses Verhalten sicherlich keinen Abbruch...



Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2020 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.