Das Herzstück der durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump abgegebenen Wahlversprechen setzte sich aus der Verabschiedung eines großen Infrastrukturprogramms – um „America great again“ zu machen – sowie einer groß angelegten Reform der nationalen Steuergesetzgebung zusammen.

An beiden Fronten könnte der neu ins Amt kommenden Administration Gegenwind entgegen blasen. Nicht nur, dass Trump und einige führende Republikaner die Verabschiedung eines großen Infrastrukturprogramms in den letzten Tagen relativiert haben.

Vielmehr haben diese Pläne auch bereits einen signifikanten Anstieg der Zinsen an den US-Staatsanleihemärkten zur Folge gehabt. Eine Entwicklung, die sich nicht nur auf andere sehr wichtige Segmente wie die Häusermärkte auswirkt, sondern die dem amerikanischen Staat im Angesicht einer Verschuldung von knapp $20 Billionen die Luft zum Atmen nimmt.

Auch an der Steuerfront wird es vielleicht nicht so einfach sein, eine Bierdeckelreform durch den Kongress zu bringen. Denn eine solche Reform wird auch von der Zustimmung eines als obskur bezeichneten Kongresskomitees abhängen.

Dieses Kongresskomitee beschäftigt sich ausschließlich mit Berechnungen, inwieweit das zukünftige Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten mittels Steuererleichterungen angekurbelt werden kann.

Dabei handelt es sich um das parteiunabhängige Komitee Joint Committee on Taxation (JCT), das seine Zustimmung zu landesweiten Steuersenkungen rein auf Basis von wirtschaftlichen Modellen und deren Datenauswertungen erteilt.

Es gilt die Faustformel, dass je größer eine nationale Steuerreform im Kern angelegt ist, desto wahrscheinlicher wird sich ein Anziehen des Wirtschaftswachstums erweisen. Denn den Berechnungen liegt zugrunde, dass deutlich anziehende Wirtschaftsaktivitäten letztlich auch zu einer Gesamtsteigerung des nationalen Steueraufkommens beitragen werden.

Und dieser Aspekt ist mit Blick auf das staatliche Haushaltsdefizit von enormer Wichtigkeit. Die republikanischen Pläne zur Umsetzung der größten Steuerreform seit vielen Jahrzehnten sehen sich nun ausgerechnet Gegenwind aus dem Konzernlobbyistenlager ausgesetzt.

Skeptiker führen ins Feld, dass eine zu starke Senkung der Steuern den gegenteiligen Effekt haben könnte. Schlussendlich könnte die neue Administration im Falle eines Scheiterns damit beschäftigt sein, sich nonstop darüber Gedanken zu machen, woher sie fehlende Gelder aus Steuereinnahmen beschaffen will.

Diese Beträge könnten sich über die Jahre auf mehrere Billionen von US-Dollar belaufen, die selbstverständlich nur an den Bondmärkten mittels einer Emissionsbeschleunigung von US-Staatsanleihen aufgenommen werden könnten. Im Angesicht steigender Zinsen wäre eine solche Entwicklung sehr gefährlich.

Die renommierte Heritage Foundation zählt sich zu den Unterstützern einer groß angelegten Reform der heimischen Steuergesetzgebung. Hier wird befürchtet, dass das JCT seine eigenen Modellannahmen zu einer Belebung des Wirtschaftswachstums zu tief stapeln könnte.

Folge wäre, dass eine echte und einstmals groß angelegte Steuerreform verwässert würde, was wiederum negative Effekte auf die Wirkungsweise einer solchen Steuerreform nach sich ziehen würde.

Sollten bestimmte Elemente der geplanten Steuerreform nur über einen temporären Zeitraum gelten oder die Steuersenkungen nur halbherzig ausfallen, würden sich die im Zuge von Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf abgegebenen Versprechungen nicht einstellen. 

Laut den Mitgliedern des JCT seien die anzustellenden Berechnungen zu einer großen Steuerreform alles andere als einfach. Denn dafür sei die amerikanische Wirtschaft zu komplex und vielschichtig. Ergo ließen sich solche Berechnungen nicht nur anhand eines einzigen Modells anstellen.

Kein gutes Zeichen im Hinblick auf den Gesundheitszustand der amerikanischen Wirtschaft waren die in den vergangenen Monaten eingehenden Steuerdaten aus den US-Bundesstaaten. Denn auf breiter Front sinkende Steuereinnahmen hatten in der Vergangenheit stets Hinweise auf eine bevorstehende Rezession geliefert.

Donald Trump und die Republikaner hatten sich in ihren Kalkulationen auf die Berechnungen der parteiunabhängigen Tax Foundation gestützt. Laut deren Schätzungen würde eine groß angelegte Steuerreform der amerikanischen Wirtschaft langfristig eine Wachstumssteigerung von knapp 10% bescheren.

Hinzu käme, dass sich die Lohn- und Gehaltssteigerungen, welche die Wirtschaft in den USA dringend benötigt, laut dieser Berechnungen auf knapp 8% belaufen würden. Dazu soll es dann auch noch zur Schaffung von 1,7 Millionen neuen Vollzeitarbeitsplätzen in der Heimat kommen.

Dem Staat würden über den Zeitraum von zehn Jahren zwar knapp $2,5 Billionen an Steuern entgehen. Doch sollten die Steuerpläne voll aufgehen, würden sich die Einnahmeausfälle im Falle eines anziehenden Wirtschaftswachstums laut Tax Foundation auf $190 Milliarden über denselben Zeitraum minimieren.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von Berechnungen seitens anderer Steuerstiftungen und Beratungsunternehmen kursiert, die nahezu dieselben Annahmen zugrunde legen. Danach sollen dem Staat ebenfalls $2,5 Billionen an potenziellen Steuereinnahmen über die nächsten zehn Jahre entgehen.

Auf Basis dieser Prognosen würde das US-Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten makroökonomischen Kernaspekte allerdings nur um 1% angekurbelt werden, was sich selbstverständlich verheerend auf das staatliche Haushaltsdefizit auswirken würde.

Wie sich zeigt, ist die Verabschiedung eines großen Steuerreform in den Vereinigten Staaten keineswegs ein Selbstläufer. Man darf gespannt sein, wie sich das JCT entscheiden und auf welche Weise diese Entscheidung im neuen Jahr begründet wird.

Ich bedanke mich bei allen Lesern/innen für Ihre Unterstützung im abgelaufenen Jahr und wünsche jedermann ein tolles Sylvesterfest sowie einen guten und vor allem gesunden Start ins Jahr 2017!!!