Vor einem Jahr, am 1. Mai 2014 ist  die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) inkraftgetreten (ich berichtete). Mit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung gelten neue Regeln für Immobilienanzeigen. Vermieter und Verkäufer müssen diverse Kennwerte aus dem Energieausweis des inserierten Objekts angeben: Die Art des Ausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis), den Wert des Endenergieverbrauchs (bei Verbrauchsausweisen) oder des Endenergiebedarfs (bei Bedarfsausweisen) und die wesentlichen Energieträger der Heizung. Bei Wohngebäuden müssen Inserenten zudem das Baujahr und die neue Energieeffizienzklasse anführen.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt begeht gegebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Wie diese neuen Pflichten sich konkret gestalten, regelt die EnEV 2014 im neuen Paragraph 16 a (Pflichtangaben in Immobilienanzeigen):

Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

  • die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder  Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
  • den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen…

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, wann der Verkäufer, Vermieter oder Immobilienmakler die Anzeige aufgibt.

Von der Vorschrift betroffen sind Verkäufer, Vermieter, Leasinggeber und Verpächter, wenn sie ein Gebäude teilweise oder insgesamt verkaufen, neu vermieten, verpachten oder verleasen.

Im Absatz 2 des § 16 heißt es weiter:

Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkäufer dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 vorzulegen; findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer vorzulegen, spätestens unverzüglich, nachdem der potenzielle Käufer dies verlangt hat. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

Im Klartext heißt das: Ist kein Energieausweis vorhanden, können die Angaben in der Anzeige unterbleiben. Spätestens bei der Besichtigung muss ein Energieausweis jedoch vorhanden sein.

Demnach  kommt es also darauf an, ob zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung ein Energieausweis vorliegt oder nicht.

Spätestens bei der Besichtigung der Immobilie muss der Energieausweis vorgelegt werden.

Der Vermieter oder Verkäufer  muss also grundsätzlich spätestens wenn sich der erste Interessent meldet und die Immobilie besichtigt, einen Energieausweis vorweisen können. Erstellt er keinen, verletzt er zwar die Pflicht zur Veröffentlichung nicht. Er verstößt dann aber gegen andere Pflichten aus der EnEV 2014 und begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 2 Nummer 4 EnEV 2014.

Bis zu welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt werden kann, regelt das EnEG (Energieeinspargesetz) im § 8 Abs. 3:

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden..

Bis zu 15.000 Euro Bußgeld sind also möglich.

Die Immobilienwirtschaft hatte bis zum 01. Mai 2015 Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen, ohne dass in diesem ersten Jahr ein Bußgeld drohte.

Die Schonzeit geht nun zu Ende. Jedem Anbieter ist, um Bußgelder zu vermeiden, dringend zu raten, die Erfordernisse der EnEV zu erfüllen.

Die Immobilienwirtschaft wird seit Jahren mit Vorschriften und Gesetzen zugeschüttet. Es werden definitiv nicht weniger. Im Gegenteil: Die Berge der Rechtsvorschriften werden weiter wachsen. Der Immobilieneigentümer wird weiter entmündigt und zu Abgaben, Ausgaben, fragwürdigen Investitionen gezwungen. Die Immobilie und somit deren Eigentümer wird immer mehr zur Melkkuh unserer Volksvertreter. Insofern verwundert es mich immer wieder in meinen Seminaren, wie viele unbedarfte Investoren sich in den letzten Jahren Immobilien zu Anlagezwecken zugelegt haben.

Denn mit Laienwissen ist in dem Markt nichts mehr zu holen. Aber jeder Laie kann sich professionalisieren. Es ist unbedingt erforderlich, vor einer Immobilieninvestition das erforderliche Know-How einzuholen.