Am 4. April war in der Zeit zu lesen, dass, wer gegen das Coronavirus geimpft ist, nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen soll. Der CDU-Politiker und langjährige, ausweislich seines Immobilienbesitzes wohl erfolgreiche Pharma-Lobbyist sagte der Bild am Sonntag.

„Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.”

Am 28.12.2020 war dagegen auf ZDF-Online zu lesen gewesen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehne Sonderrechte für Geimpfte ab:

„Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden”, sagte Spahn den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” laut Vorabbericht. “Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.”

Spahn wurde weiter zitiert mit den schönen Worten, es sei gegenseitige Rücksicht, die die Nation zusammenhalte. Zuvor hätten sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. Wir sind gespannt, was davon übrig bleibt.

Seehofer sagte damals dem Bericht zufolge der “Bild am Sonntag”, er sei gegen eine Sonderbehandlung für Geimpfte. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften komme einer Impfpflicht gleich:

„Ich bin aber gegen einen Impfzwang. Wir alle stecken in dieser Krise und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch herauskämpfen.”

Lauterbach sagte den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”, Privilegien für die Geimpften seien weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen. “Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere noch anstecken können”, fügte er hinzu.

Menschen mit einem Mindestmisstrauen in die Obrigkeit wussten schon vor einem Jahr wohin der Hase laufen soll.

Die Faktenchecker waren damals schnell und mit Eifer dabei, diese misstrauischen Menschen zu diskreditieren. So brachte das ZDF, als Spahn seinen Immunitätsausweis ins Gespräch gebracht und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt hatte, einen “Faktencheck” zur Impfpflicht, mit der nicht ganz neutralen Überschrift “Was dran ist am Impfzwang-Geraune?”. Unter der Zwischenüberschrift “Ministerium spricht von ‘Kampagne'” schrieb “Faktencheckerin” Julia Klaus:

„Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine “Impfpflicht über die Hintertür”, wie er in einem über zwei Millionen Mal geklickten YouTube-Video sagt. Wer keinen Immunitätsausweis habe, könne an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, so die Befürchtung. Auch die Gründer von “Widerstand 2020”, einer selbst ernannten neuen Partei sorgen sich vor einer Impfpflicht. Gründerin Victoria Hamm sagte ZDFheute: ‘Eine Impfpflicht geht gar nicht.'”

Sie zitierte dazu eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums die hinter dem “Online-Geraune” eine Agenda vermute:

„Es handelt sich um eine Kampagne, die in den Sozialen Medien losgetreten wurde, wo fälschlicherweise behauptet wurde, eine Impfpflicht wäre geplant.”

So geht also staatsfernes Fernsehen: “Faktenchecker”, denen Aussagen der Obrigkeit genügen um Kritiker jener Obrigkeit durch den Dreck zu zerren. Dass ganz am Ende des “Faktenchecks” dann sogar zugegeben wird, dass nicht klar sei, ob eine Impfpflicht letztlich kommt, macht es nicht besser, sondern schlimmer.

Wenn das ZDF und Frau Klaus diesen “Faktencheck” aktualisieren wollten, was sie natürlich nicht tun werden, könnten sie sich nicht auf ihr offenes Fazit herausreden. Denn sie müssten sich auch ausdrücklich für ihre Wortwahl entschuldigen, mit der sie diejenigen herabgewürdigt haben, die letztlich gegen die öffentlich-rechtlichen Beklatscher der Obrigkeit Recht behalten haben.

Was Spahn jetzt vorschlägt, ist ohne die von der Regierung und der EU ohnehin schon geplanten standardisierten Impfpässe nicht umzusetzen. Wie und warum Spahn schon lange an diesen Impfpass-Plänen arbeiten und trotzdem noch Ende Dezember so tun konnte, als wolle er keine Privilegien für Geimpfte, bleibt sein Geheimnis.

Das Geheimnis der von Facebook bezahlten Zensoren von CORRECTIV bleibt es, wie sie noch am 21. Oktober 2020, als ich schon lange und mit großer Verbreitung (95.300 Abrufe) über die EU-Pläne für einen digitalen Impfausweis geschrieben hatte, eiskalt einen “Faktencheck” eines Steffen Kutzner bringen konnten, in dem sie so taten als seien alle Pläne für einen solchen Impfausweis beerdigt worden und alle, die das Gegenteil behaupteten, verbreiteten Fake News.

Die digitalen, biometrisch unterlegten Impfausweise sind Teil der Agenda ID2020, die darauf abzielt, allen Menschen eine eindeutige, biometrisch unterlegte Identität zu geben, über die sich alle Informationen über sie zuverlässig automatisiert zusammenführen lassen.

Nicht bei den öffentlich-rechtlichen, aber bei RT-Deutsch, dem Feindsender, kann man lesen, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis Impfprivilegien und Impfpässe für seinen Staat verboten hat, um die Freiheitsrechte der Menschen zu schützen. Er begründete das so:

„Das Erfordernis sogenannter COVID-19-Impfpässe für die Teilnahme am täglichen Leben – wie die Teilnahme von Sportveranstaltungen, das Besuchen eines Restaurants oder eines Kinos – würde zwei Klassen von Bürgern auf der Grundlage der Impfung schaffen.”

Die Anordnung schütze “die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen in Florida und den freien Fluss des Handels.” Es sei keinem Geschäft oder staatlicher Stelle erlaubt, von den Menschen in Florida zu verlangen, Dokumente zu ihrem Impfstatus vorzulegen. (Anm. d. Red.: Hier geht es zum Cashkurs-Artikel "USA: Florida und Texas führen Verbot für verpflichtende Impfausweise ein") 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!