Am 25. Januar jährte sich der Wahlsieg von Alexis Tsipras zum zweiten Mal. Außer mit dem Motto, die Sparmemoranden beenden zu wollen, hatte Tsipras auch versprochen mit der engen Verflechtung von Medien und Regierung aufzuräumen. Während er sein Scheitern bei der Durchsetzung der Maximalforderungen gegen die Kreditgeber an deren finanzieller Übermacht festmachen, und somit entschuldigen kann, sieht es bei den Medien anders aus. Hier sind Pleiten, Pech und Pannen allein der Regierung zuzuschreiben.

Zunächst scheiterte die viel beworbene Ausschreibung von TV-Lizenzen daran, dass der zuständige Minister, Nikos Pappas, per Gesetz alle Macht an sich reißen wollte, und dafür den unabhängigen Rundfunkrat kaltgestellt hatte. Pappas veranstaltete eine Auktion, bei der die von ihm bestimmte maximale Anzahl von vier Lizenzen für private Vollprogramme an die Höchstbietenden gingen. Er kassierte im September die erste Rate der Lizenzgebühren, 14,533 Millionen Euro vom Höchstbietenden der ersten Lizenz Yannis Alafouzos, 24,633 Millionen von Vangelis Marinakis für die letzte Lizenz, 25,3 Millionen Euro von Bieter der dritten Lizenz, der Familie Kyriakou und 20,2 Millionen Euro vom Ersatzbieter und Putin-Vertrauten Ivan Savvides. Letzteres, weil der als Favorit der Regierung gehandelte Vladimiros Kalogritsas die gebotenen 17,533 Millionen Euro in Naturalien zahlen wollte, und damit scheiterte.

Einen Monat später kippte der Staatsrat, Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht das komplette Gesetz, und damit die Auktion, weil Pappas den Rundfunkrat verfassungswidrig übergangen hatte. Seit dem kämpfen die Bieter um eine Rückerstattung ihrer Zahlungen. Anders als Alafouzos und Kyriakou haben Savvides und Marinakis keine in Betrieb befindlichen Sender. Der neue Rundfunkrat verweigerte ihnen bis zu einer neuen Auktion die Senderechte. Somit besteht Griechenlands Fernsehlandschaft weiterhin aus Privatsendern, die mit einer in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts erteilten vorläufigen Lizenz für den experimentellen Betrieb von TV-Stationen senden. Eine bittere Pleite für Tsipras, der die Lizensierung und damit die Beendigung des „gesetzlosen Zustands“ bei der Internationalen Messe von Thessaloniki Anfang September als einen der größten Erfolge seiner Regierung feierte.

Reichlich Schmu auch rund um den staatlichen Sender ERT

Auch beim staatlichen Rundfunk, der ERT, überwiegen die Misstöne. Tsipras Vorgänger Antonis Samaras hatte den Sender kurzerhand geschlossen und die Angestellten vor die Tür gesetzt. Später gründete Samaras einen verschlankten Sender mit dem Namen Dimosia Tileorasi (Öffentliches Fernsehen). Die Schließung der ERT hatte Tausende auf die Straßen gebracht, Tsipras hatte als Oppositionsführer die Wiedereröffnung versprochen und sich dafür feiern lassen. Die ERT sendet seit 2015 wieder unter dem alten Namen, aber auch mit uralten Lastern. Die Nachrichtensendungen des Programms sind für viele Griechen reine Regierungspropaganda. Objektivität ist kaum zu finden. Zudem überlegt die Regierung, wie sie die frisch eingestellten, aber überzähligen Angestellten auf neue Posten verteilen kann.

Später dann wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Kreditvergabe an Parteien und Medien bekannt, dass ausgerechtet die SYRIZA Parteizeitung Avgi einen „Offshore“-Anteilseigner hat. Eine immer noch nicht näher bekannte Firma auf Zypern hält Anteile am Parteiorgan. Der Untersuchungsausschuss selbst legte am vergangenen Montag seinen Bericht vor. Gemessen an den vorher verkündeten Ansprüchen konnte – oder wollte – die Mehrheit des Ausschusses keinen Politiker als Schuldigen an den verschwundenen Milliarden liefern. Wie der Vizevorsitzende des Ausschusses Dimitris Kammenos vom SYRIZA-Koalitionspartner Unabhängige Griechen anprangerte, hat „eine unsichtbare Hand“ die Feststellungen des Ausschusses hinsichtlich einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des früheren Finanzministers und aktuellen Zentralbankchefs Yannis Stournaras schlicht gestrichen. Stournaras hat die faktische Amnestie für die „Meereskredite“ genannten faulen Kredite an Parteien und Medien zu verantworten.

Gleichzeitig beschuldigte Kammenos die gleiche „unsichtbare Hand“, die insbesondere SYRIZA kritisch gegenüberstehende Boulevardzeitung To Proto Thema und deren Herausgeber Themos Anastasiadis ungerecht zu behandeln. Im ursprünglichen, Kammenos bekannten Bericht, war vermerkt, dass To Proto Thema seine Millionenkredite korrekt bedient. Im veröffentlichten Bericht wurde diese Passage entfernt.

Klagen gegen die Presse

Tsipras scheute sich auch im Parlament nicht, Anastasiadis, der letztinstanzlich von allen Vorwürfen frei gesprochen wurde, wegen der früheren Verfahren öffentlich als Steuerhinterzieher zu brandmarken. To Proto Thema hingegen veröffentlicht nahezu täglich Skandale und Skandälchen der Tsipras-Administration. Gemäß dem Premier ist er für Leser gesünder, die betreffende Zeitung nicht zu lesen.

Tsipras Koalitionspartner Panos Kammenos, der mit seinem Parteigenossen Dimitris Kammenos weder verwandt noch verschwägert ist, geht einen Schritt weiter. Er klagt gegen jede Presseveröffentlichung, die ihm nicht passt. Das führt dazu, dass Journalisten, wie der Herausgeber von Parapolitika und der Verfasser eines kritischen Artikels nach geltendem griechischem Recht direkt am Arbeitsplatz verhaftet werden, und von Schnellgerichten verurteilt werden. Die Beiden wurden mit einem Freispruch für die in Gewahrsam verbrachte Nacht entschädigt.

Doch Kammenos lässt nicht locker. Er drohte auch dem Herausgeber der größten griechischen Zeitung der USA, Ethnikos Kyriakas, Antonis Diamantaris, mit einer Klage. Diamantaris hatte in einem Kommentar geschrieben, dass die Minister Panos Kammenos und Nikos Pappas das eigene Volk belügen würden. In Griechenland hieß es, dass die Beiden zur Vereidigung Donald Trumps in die USA reisen würden, und dort mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses Spitzengespräche führen würden.

SYRIZA und Griechenlands regierungskritischer Medienkonzern

Nach Diamantaris Ansicht haben sich die griechischen Minister selbst eingeladen. Die Spitzengespräche mit hochrangigen Vertretern der neuen US-Administration betrafen eine Ordensverleihung an Reinhold Richard "Reince" Priebus, den Stabschef des Weißen Hauses. Priebus, dessen Mutter griechischer Abstammung ist, erhielt die Auszeichnung für herausragende Leistungen für die griechische Landesverteidigung, was Diamantaris zur Frage brachte, worin denn Priebus’ Leistung für Griechenlands Landesverteidigung bestehen würde. Für Kammenos sind solche Berichte Fake News. Er vergleicht die Tätigkeit von Journalisten, die sich in ähnlicher Weise äußern mit dem Einsatz von Kaliber 0,45 Glock Pistolen gegen seine Person.

Schließlich übernahm der bisherige Vorstandschef der SYRIZA-Parteizeitung Avgi, Vasilis Moulopoulos, die Verwaltung des finanziell strauchelnden, und bisher regierungskritischen DOL-Medienkonzerns und dessen medialer Flagschiffe, der Zeitungen To Vima und Ta Nea eine Woche bevor die Gläubigerbanken einen eigenen Verwalter einsetzen wollten.

Worin Moulopoulos Qualifikation für diese anspruchsvolle Tätigkeit bestehen soll, das fragen sich nicht nur die Mitarbeiter des DOL-Konzerns. Moulopoulos übernahm die Avgi mit täglich verkauften 1.000 Ausgaben als SYRIZA noch vier Prozent Wahlstimmen erhielt. Der frühere Abgeordnete von SYRIZA schaffte es nicht, die Verkaufszahlen zu erhöhen, obwohl SYRIZA zwischenzeitlich die zehnfache Wählergunst hatte.

Misstrauen gegen die Presse bestimmt Regierungspolitik

Die größte griechische Journalistengewerkschaft ESIEA reagierte auf all diese Misstöne, vor allem hinsichtlich To Proto Thema mit einer kritischen Stellungnahme, um seitens SYRIZA folgende als Presserklärung veröffentlichte Antwort zu erhalten:

„Die ESIEA charakterisiert den Schlamm des To Proto Thema als „journalistische Kritik“. Selbst die minimalste Antwort auf die Schlammschlacht und die Lügen wird als „Targeting“ bezeichnet. Außer der korporatistischen Logik gibt es auch die grundlegenden journalistischen Regeln, welche die ESIEA schützen sollte“.

Fakt ist, dass die Regierung in Griechenland mittlerweile den überwiegenden Großteil der Presse gegen sich hat, und dies nicht tatenlos hinnehmen will. Wie sehr das Misstrauen gegen die Presse die Regierungspolitik bestimmt, zeigte sich, als am Mittwoch auf Befehl des Premierministeramts die Journalisten von der Begleitung einer Delegation der Gesundheitsgewerkschaften ausgeschlossen wurden. Die Gewerkschaftler hatten sich für eine Demonstration vor dem Amtssitz Tsipras angemeldet. Diese fand statt, die Presse war jedoch ausgeschlossen.