Ende gut, alles gut? Transferunion als Evergreen – aber die nächste Krise kommt bestimmt…
Entschuldigung, aber ich erlaube mir, etwas Wasser in den süßen Brüsseler EU-Wein zu gießen.
In vielen Ländern ist die Akzeptanz des EU-Gemeinschaftsprojekts derart in Misskredit geraten, dass sich selbst Deutschland gezwungen sah, seine Stabilitätsseele zu verkaufen. Geldgeschenke sind ein klarer Verstoß gegen die Stabilitätskriterien. Man mag diesen Sündenfall jetzt Realpolitik nennen.
Nachdem der deutschen Seite ihr bisheriger stabilitätspolitischer Blutsbruder Großbritannien abhandengekommen ist, werden die schuldengläubigen EU-Länder immer mehr. Berlin tröstet sich damit, dass es mit diesem „alternativlosen“ Deal zwei Fliegen mit einer Klatsche schlägt: Zum einen erhalten Geschenke die Freundschaft, konkret die von Italien zur EU. Eine neue Euro-Krise ist vom Tisch. Jetzt sind also schon nicht zurückzuzahlende Zuwendungen als Kitt nötig, um die EU zusammenzuhalten. Zum anderen versetzt Deutschland den europäischen Süden mit Geldgeschenken in die Lage, weiter deutsche Maschinen und Autos zu kaufen.
Insgesamt werden die europäischen Stabilitätsregeln immer mehr zur aussterbenden Spezies. Zur Erinnerung: Die Deutschen waren nur bereit, ihre geliebte D-Mark aufzugeben, wenn der Euro genauso stabil ist. Frankreich ist am Ziel. Unser Nachbarland hat doch schon immer von Finanzsolidität so viel gehalten wie von verbrannter Crème brûlée. Und dieser jetzt praktizierte EU-Länderfinanzausgleich wird keine einmalige Veranstaltung bleiben. Die Transferunion wird zum Evergreen. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und an Geschenke gewöhnt man sich schnell.
Solidarität zwischen EU-Staaten ist zwar richtig, nicht zuletzt aus Eigeninteresse,…
Grundsätzlich ist die europäische Idee eine großartige. Immerhin haben wir uns nach Jahrhunderten der kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu einer Wertegemeinschaft zusammengerauft. Daneben müssen wir uns gegen Feinde von außen wehren. Dazu gehört mittlerweile leider auch Amerika unter Trump. Es war einmal die transatlantische Liebesbeziehung, es war einmal die DAF, die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Überhaupt, den finanzstarken Ländern der EU kann der wirtschaftliche Zusammenbruch des Südens nicht egal sein. Viele Italiener, Franzosen und Spanier fühlen sich bereits als Europas Verlierer. Erhalten sie vom wohlhabenden Euro-Norden in der Corona-Krise keine Hilfe, haben EU-feindliche Populisten leichtes Spiel. Je einflussreicher sie werden, umso gefährdeter sind die Segnungen des gemeinsamen Binnenmarkts.
Übrigens sollte man eine einmal in Gang gesetzte politische Eigendynamik nie unterschätzen. Am Beispiel Großbritannien sieht man, dass es durchaus zu einem EU-Austritt kommen kann, selbst wenn dieser jeder geostrategischen und ökonomischen Vernunft widerspricht. Der ehemalige britische Premier David Cameron hatte doch nie wirklich vor, sein Land aus der EU zu führen.
Nicht zuletzt beeinträchtigen wirtschaftlich schwache Absatzmärkte im Süden auch die Exportnationen Deutschland und die Niederlande massiv.
…aber Solidarität ist keine Einbahnstraße
Apropos Niederlande, Ministerpräsidenten Mark Rutte und den „sparsamen Vier“ im Allgemeinen ist ein gewisses Maß an Profilierungssucht sicher nicht abzusprechen. Ihre Rolle als stabilitätsgerechte Davids gegen die stabilitätslosen Goliaths kommt bei der jeweiligen heimischen Bevölkerung gut an.
Dennoch sind ihre Einwände ernst zu nehmen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Geldgeschenke der Geberländer stehen den Nehmerländern nicht als Taschengeld zur freien Verfügung. Sie müssen für konsequente Strukturreformen eingesetzt werden, damit sich z.B. in Italien und Spanien nachhaltige Wirtschaftsperspektiven auch am Arbeitsmarkt entwickeln. Wird das passieren? Ich habe Zweifel.
Bereits vor Corona wurden die dramatischen Zinserleichterungen und die Geld-Geschenke der EZB nicht beherzt für die Kernsanierung der teilweise maroden Infrastruktur eingesetzt. Tatsächlich haben viele EU-Staaten regelrecht Angst vor Reformen, die den Bürgern über schmerzliche Einschnitte in das Arbeitsrecht und bei der Rentenversicherung so manche Annehmlichkeit wegnimmt. Wer will schon abgewählt werden?
Zwar soll eine „Notbremse“ installiert werden, die sicherstellt, dass die Staaten die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds zielgerichtet für Standortverbesserungen verwenden. Theoretisch klingt das gut. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Bei Fehlverhalten haben die Geberländer keine wirklichen Sanktionsmöglichkeiten. Ist es nicht eher umgekehrt? Die EU-Kette kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Ein großes systemrelevantes EU-Land kann den Geberländern mit erneuter Euro-Renitenz drohen, was wieder zu einer europäischen Krise und Schwäche der EU führte. Zur Besänftigung des EU-Unmuts hat man sich doch jetzt erst für die Geldgeschenke entschieden.
Wenn sich 27 streiten, freuen sich drei andere – Europa braucht eine eigene Strategie
Einstweilen hat Europa Zeit gewonnen. Vorerst ist die EU-Kuh vom Eis. Geschenke sind nicht gerade dazu geeignet, die eigene Komfortzone zu verlassen und dem Leistungsprinzip zu folgen. Längerfristig hat nur ein koordiniert arbeitendes, sich an Stabilitätsregeln haltendes und reformfähiges Europa eine Chance, im weltweit tobenden geostrategischen und wirtschaftlich-technologischen Wettbewerb zu bestehen. Ansonsten wird die EU-Kuh irgendwann doch noch im Eis einbrechen.
Die drei Aasgeier aus Amerika, China und Russland haben kein Interesse an einem starken Europa aus 27 Harmonisten, die alle an einem Strang ziehen. Sie bevorzugen den europäischen Flickenteppich von sich streitenden Ländern. Denn dann ist Europa willfährig, demütig und abhängig. Man kann es genüsslich am Nasenring durch die Welt-Manege führen. Die Drei werden sicher nicht aufhören, innereuropäische Konflikte weiter mit Hochgenuss zu schüren.
"Alle Menschen werden Brüder“ heißt es in der Ode an die Freude von Beethoven, die die Hymne der EU ist. Ist es nicht höchste Zeit, sich in der EU brüderlich und schwesterlich für das erfolgreiche geostrategische und wirtschaftliche Gedeihen Europas einzusetzen?
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Kommentare
ein inhaltsloser Satz, da das Benehmen einzelner immer rüder
Ohne Anstand, Charakter und Verstand
die Ergebnisse daraus doch schon seit Jahrtausenden bekannt
Gier und Neid gepaart mit Macht
Bürger wehret Euch, benutzet Verstand, gebet endlich acht
verkauft, verraten und betrogen
glorifiziert ihr immer noch die selbsternannten Eliten die sich über euch erhoben
wachet auf, sehet hin und denkt stets daran
Nichts, aber auch Nichts des Universums Größe übertreffen kann
Schulden, Elend, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung an aller Orten
beseitigt man nicht mit Hoffnung und Suggestion von leeren Worten
PTW
Zur Erinnerung: Die Deutschen waren nur bereit, Ihre geliebte D-Mark aufzugeben, wenn der Euro genauso stabil ist.
Nein die Deutschen hat nie jemand gefragt, hätte man dies nach schweizerischem Demokratieverständnis, beispielsweise, so hätte es diese Währung sicher nicht in Deutschland gegeben.
Italien kommt seit der sognannten Eurokrise dabei permanent zu schlecht weg.
Betrug die Staatsschuld Italiens bezogen auf das BIP bei Einführung des Euro im Jahre 1999 123% so waren es 132% zu Beginn des Jares 2020. Ich sehe da nicht den massiven Anstieg, wie gerne publiziert ( nicht in Ihrem Artikel ) und ständig wiederholt.
Zieht man die Stagnation des italienischen BIP seit 2008 hinzu umso mehr hinkt die Berichterstattung.
Italien hat noch Reste von eigeständigem Maschinenbau.
Spanien dagegen hat sich vom privaten Häuserbau weg und zum staatlichen Autobahnbau hin entwickelt.
Im Gegensatz zum nunmehr seit annähernd 25 Jahren unvollendetem Autobahnring A99 um München, kann man um Barcelona täglich den Ring nach der Superzahl fahren, dermaßen viele wurden dort gebaut.
Gut Orangen und Gurken hat es auch noch wie eh und je dort eben in Spanien, Plastik oder Bitumen eben.
Die EU sich verteidigen, egal gegen wen der 3 Auserwählten, soweit sollte es wirklich nie kommen müssen.
Massendemonstrationen? Fehlanzeige!
Das alte Lied der Deutschen:
Alles was die Regierung macht wird mitgetragen, wie im 3. Reich sowie jetzt in der Scheindemokratie
Ein fakt dazu: Das deutsche Haushaltsvermögen ist niedriger als dass derer die sich als Verlierer fühlen!
Und fühlen sich die Deutschen als Europas Gewinner? Ja vielleicht die, die sich diesen Dreck täglich über die Mainstreammedien einreden lassen.
Hier wird das Haushaltsvermögen auch NIEMALS angesprochen. (Bis vor kurzem 1 mal in Bild (KKR))
Nun werden wir schon langsam auf die Einführung von Zwangshypotheken vorbereitet. Werden die Fühlverlierer wohl auch Zwangshypotheken abzuleisten haben? Auf Ihr Haushaltsvermögen, dass schon jetzt grösser ist als dass unsere?
Deutschland ist über die Target 2 Salden erpressbar geworden, diese ganze Sch----- in der wir jetzt stecken haben wir 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel zu verdanken. Ich denke statt dem Deutschen Volke sollten die gesamten Enteignungsvorhaben der GROKO aufgebürdet werden!
Meine Wohnregion ist wild durchwachsen, vom Hartz-IV'ler bis zum Bonzen. Alles da. Unser Dorf soll nun schöner werden und ich gönne mir mal einen Kredit auf Nachbars kosten, denn ich kann nicht mit Geld umgehen. Aber ich möchte auch einen Pool und eine fette Limu fahren. Kein Thema, ich habe mich mit dem anderen Nachbarn (Hartzi) schon geeinigt! Und am Ende ist es ja eine gute Sache, wenn das Dorf schöner wird und (fast) alle (bis auf einen) hinterher mehr haben...!
EU? Find ich super! Toller Gedanke! Vor allem, weil es kein Staat ist!
Ich bin Europäer, ja! Nur leider darf man ja nun nicht mal mehr die Fahne der EU verbrennen, obwohl es ja eigentlich kein Staat ist...
Einige Aussagen haben schon Klamotten-Wert....die drei Aasgeier...wen sie da ij einen Topf schmeißen spottet jeder Beschreibung....
Diese Dame Merkel verscherbelt unsere Steuergelder wie ihr Eigengeld....offensichtlich denkt sie auch so...dieses Land wird nur noch zum zahlen benutzt...ansonsten lässt es sich von jedem Lumpen betratschen, beschimpfen und lässt einen Großteil ihrer eigenen Bürger und Steuerzahler als Deppen, Rassisten, Nazis und Antisemiten beschimpfen....nur zahlen müssen sie....
24 Milliarden zahlt die BRD mehr in den EU Top hinein.
Es kommt einen das große K...en an wenn man sieht was für Hasardeure uns regieren.....
Von welchen Segnungen sprechen Sie konkret? Den Segnungen für die Konzerne?
Die Target 2 Salden werden wohl von Zeit zu Zeit auf 0 zurück gestellt werden müssen. Ist ja auch nur Steuergeld der so gut verdienenden Deutschen. Wir produzieren also Waren die wir uns nicht leisten können, weil wir das Geld dafür dem Ausland geschenkt haben, damit sie sich unsere Waren kaufen können.
China und Rußland schüren keine Konflikte in Europa. China könnte man ja mal fragen, was es von den Unabhänigkeitsbestrebungen z.B. in Spanien hält. Rußland ist an einem starken selbstbewußten Europa Interessiert.
Die kürzlichen Unruhen auch in Deutschland kamen von der von Sorros finanzierten ANTIFA, so gesehen aus den USA, die auch für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist.