Selbst wenn die verbliebenen Steuerzahler alles abgeben müssten, die Kasse wäre und bliebe wahrscheinlich leer. Um trotzdem noch mehr Geld ausgeben zu können, wurde von der Ampelregierung die Schuldenbremse trickreich umfahren. Dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben.

Das Geschrei ist groß. Wumms und Doppelwumms stehen zur Disposition und vielleicht auch so manche teuren Wahlgeschenke. Wer soll all den Schnickschnack bezahlen? Es handelt sich ja kaum um echte Investitionen, sondern Geld für konsumtive Zwecke. Kein Wunder, dass bei so viel leistungslosem Manna aus dem Automaten die Leute Schlange stehen und sogar beschwerliche Reisen von weit her auf sich nehmen. Jetzt soll die Schuldenbremse alles Einbremsen? Außer, sie wird abgeschafft. Wo ist die Ölkanne?

Die Schuldenbremse funktioniert nur in guten Jahren. Dabei darf man fragen, warum der Staat einerseits rekordhohe Summen dem Bürger abpresst, diese aber wenig nachhaltig verteilt, verschenkt und verplempert, während sich die Leute fragen, ob sich Leistung heute überhaupt noch lohnt. Haben Sie schon das Weihnachtsgeld bekommen? Dann schauen Sie doch mal, was in diesem Jahr noch vom Brutto übrig geblieben ist. Und bitte nicht darüber nachdenken, was mit dem vom Lohn abgezogenen Geld angestellt wird. Inzwischen muss man sich immer größere Sorgen machen, wenn führende Politiker ins Ausland reisen und dort unser Steuergeld verteilen. In der letzten Woche war Olaf Scholz in Afrika, um dort vier Milliarden Euro zu verschenken, trotz Karlsruher Urteil.

Wieso eigentlich muss unser Staat ständig mehr „investieren“, obwohl er es nachweislich nicht kann? Ach, auch aus vielen ideologischen Gründen. Seine Aufgabe wäre es, die Infrastruktur am Laufen zu halten, den Bürgern unkomplizierte (digitale) Dienstleistungen anzubieten, Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren und an die Armen und Schwachen denken. So aber steckt er Geld Unternehmen wie Intel zu, die selbst im Geld schwimmen, hier aber freiwillig keinen Euro investieren würden. Für die ökologische Transformation werden Unsummen ausgegeben, weil es die Regierung will, es aber der Markt allein nicht hergeben würde. Das Geld ist dann nicht einfach weg. Es hat nur ein anderer. Oft bringt es auch nichts.

Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen. Diese Welt macht sich inzwischen über uns lächerlich. Nicht nur im Fußball. Einst waren wir das Land der Dichter und Denker und das wirtschaftliche Paradepferd, solange es billige Energie gab. Wir treten als Schulmeister auf, pflegen die Scheckbuchmentalität und gaben anderen fleißig Ratschläge. Inzwischen aber ist unser Kapitalstock geschliffen. Während andere Schulden machen, soll unsere Schuldenbremse wieder quietschen. Sie bedarf einer dringenden Reparatur oder einer Mülltonne.

Man hat dieses Ding der Schuldenbremse wohl in guter Absicht und in noch besseren Zeiten ins Grundgesetz geschrieben. Dabei wäre jetzt angesichts kaputt gesparter Strukturen ein Ende dieser Bremse vor allem im europäischen Kontext angesagt. Unsere europäischen Freunde, im Vergleich zum BIP oft doppelt so stark verschuldet wie die Bundesrepublik, halten sich schon lange nicht mehr an Verträge. Zusätzlich machen unsere wirtschaftlichen Konkurrenten in Übersee Schulden in einem nie gekannten Ausmaß... wie zu Kriegszeiten. Wir aber pflegen die Tugend einer schwäbischen Hausfrau. Wir wären dumm. Ach, sind wir ja. Vielleicht aber bekommen wir so das schönste Industriemuseum der Welt…

Aufschwünge werden heute nur noch mit neuen Schulden finanziert bzw. in der Not auch mit Strukturreformen. An diesem Punkt steht jetzt Deutschland. Vielleicht fragen wir mal bei den Griechen nach, wie sie das damals unter dem Dirigat Deutschlands geschafft haben, aus ihrem Schlamassel wieder herauszukommen. Während der Nullzinsphase haben sie die Laufzeiten ihrer Kredite ins nächste Jahrzehnt verlängert, während die hiesigen Experten der Finanzagentur die Zeiten der Zeit gar nicht erkannt haben. Sie haben die alten Schulden weiter nur kurzfristig refinanziert. Jetzt wundert man sich, dass die Zinsbelastungen durch die Decke gehen und in diesem Jahr mit rund 40 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ach, ist ja das Geld der anderen, bis denen das ausgeht.

Politiker sollen ja Probleme lösen, aber nicht ständig welche verursachen. Sollte der Ampel in Berlin das Licht ausgehen, der DAX würde sich freuen, mit einer Weihnachtsrally bis weit nach Ostern.