Vor fast zwei Jahren hat der Krieg in der Ukraine begonnen. Seit dem Einmarsch von russischen Truppen in den ostukrainischen Donbass führt die Washingtoner Biden-Administration einen Finanz-, Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, welcher in der Geschichte seines Gleichen sucht.

Ein Mangel an Entschlusskraft

Während Russlands Wirtschaft im laufenden Jahr laut Prognosen um bis zu 3,5 Prozent wachsen wird, mangelt es Amerika einerseits mehr und mehr an innerer Kraft und andererseits an eigenem Willen, um die finanziell notwendigen Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Das Weiße Haus selbst warnt davor, dass Washington über kein Geld mehr verfüge. Parallel hierzu rinne den Verantwortlichen die Zeit durch die Finger. Heißt also, dass die Zeit zum Handeln ausläuft, um die Kiewer Regierung mit mehr Militärhilfe zu versorgen.

Solange sich der Kongress nicht möglichst bald zu weiteren Finanzunterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine entscheiden sollte, wird es voraussichtlich zu einer Verschlechterung der Lage an den Fronten des Stellvertreterkriegslandes kommen.

Nach einer Übersendung von mehr Geld an die Ukraine – summa summarum ein durch die Biden-Administration vorgesehener Betrag in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar zugunsten der Ukraine und Israels – sieht es vor den bald beginnenden Weihnachtsferien des Kongresses nicht aus.

Denn die Republikaner haben ihre finanziellen Zusagen im Kongress mit einer Adressierung der heimischen Grenzsicherheitsprobleme, die mit jedem Tag größer werden, verknüpft. Es sind laut Border Patrol momentan etwa 10.000 illegale Migranten aus aller Welt, welche die amerikanisch-mexikanische Grenze an jedem einzelnen Tag überqueren – oder einen solchen Versuch unternehmen.

Die Warnung des Weißen Hauses, außenpolitisch bald nicht mehr handlungsfähig zu sein, erfolgte unter anderem in Form eines an die Washingtoner Abgeordneten am 4. Dezember übersendeten Briefes.

Laut Shalanda Young, Direktorin des Office of Management and Budget (OMB), habe die Regierung die bisher verfügbaren 111 Milliarden US-Dollar zur finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine fast aufgebraucht. Hieran zeigt sich, wie viel Geld Kriege kosten.

Die Situation ist ernst

Nochmals sei darauf hingewiesen, dass es in dem übersendeten Brief von Shalanda Young an die Abgeordneten wörtlich wie folgt heißt: „Wir haben kein Geld mehr.“

Hierbei handelt es sich um eine Erkenntnis, die in den Vereinigten Staaten – egal, ob sich so kurz vor Weihnachten noch ein neues Unterstützungspaket auf Pump verabschieden lassen wird oder nicht – in mehr und mehr Köpfe einzieht. Irgendwann endet jeder Selbstbetrug.

In dem Brief der OMB-Direktorin wird auf die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Situation explizit aufmerksam gemacht. Denn ohne ein Handeln des Kongresses werden sich die USA am Jahresende nicht mehr dazu in der Lage sehen, die Ukraine mit weiterer Ausrüstung und Waffen aus den eigenen Arsenalen zu versorgen.

Shalanda Young skizzierte den weiteren (erwartbaren) Ausblick in ihrem Brief wie folgt: „Keine neuen Finanzierungen und Unterstützungsleistungen mehr auf den Weg zu bringen, wird zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Front führen.“

Auf diese Weise würden nicht nur manche durch die ukrainische Armee erzielten Vormärsche negiert, sondern auch die Wahrscheinlichkeit von russischen Militärerfolgen werde wachsen.

Nun, wer selbst kein Geld zum Führen von Kriegen hat, sollte sich nicht vor den Karren eines anderen spannen lassen, um einen solchen Krieg für einen Dritten zu führen. In Amerika ist man die permanente Bettelei um mehr Geld und Waffen durch Präsident Selenskyj vielerorts leid.

Kriegsmüdigkeit wächst

Die Kriegsmüdigkeit wächst nicht nur in den USA, sondern auch in einer zunehmenden Anzahl von europäischen Nationen. Zurück bleiben in der Ukraine eine vielerorts zerstörte Infrastruktur, zerbombte Städte und eine ganze Generation an jungen Männern, die auf dem Schlachtfeld das eigene Leben gelassen haben.

Und so wurde der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in dem Brief von Shalanda Young direkt angesprochen. Es heißt an die Adresse des Sprechers, dass die USA über kein Geld mehr verfügen, um die Ukraine in diesem Kampf weiter zu unterstützen.

Es handele sich nicht um ein Problem, das erst im nächsten Jahr zu lösen sein wird. Vielmehr müsse einer demokratischen Ukraine (Anmerkung: Dort herrscht das Kriegsrecht, während die politische Opposition ausgeschaltet, die heimischen Medien gleich geschaltet und gegen Vertreter und Institutionen der orthodoxen Kirche vorgegangen wurde) in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor geholfen werden – und zwar jetzt und sofort.

Bereits im Oktober hatte das Weiße Haus darauf hingewiesen, dass eine dringend notwendige Verabschiedung eines zusätzlichen 100-Milliarden-Paketes für die Ukraine nicht nur die nationale Sicherheit in der Heimat verbessern, sondern auch der Unterstützung von Amerikas Verbündeten und Partnern in Übersee zugute kommen wird.

Eigentlich handelt es sich immer wieder nur um dieselbe Schallplatte. Erhält der militärisch-industrielle Komplex nicht das, was er sich wünscht, wird auf die Tränendrüse der nationalen Sicherheit gedrückt – ohne zu erklären, auf welche Weise sich die nationale Sicherheit durch die Unterstützung eines Krieges in Europa tatsächlich verbessern soll.

Letzten Endes sind die USA in der Ukraine nur in ein weiteres Regimewechsel-Fiasko hinein geschlittert, dessen absehbarer Ausgang nach dem katastrophalen Abzug Amerikas und der NATO aus Afghanistan im August 2021 Vorbote für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Vereinigten Staaten nach Vorbild der Sowjetunion sein könnte.

Neue Fronten

Sieht sich das amerikanische Militär zudem an einer weiteren Front im Nahen und Mittleren Osten engagiert und verwickelt, so könnte sich in Südamerika aufgrund des Ausblicks auf einen potenziellen Kriegsausbruch zwischen Venezuela und Guyana schon bald eine dritte Frontlinie hinzu gesellen.

Unter Bezugnahme auf die Republikaner handelt es sich angesichts der sperrangelweit offen stehenden Südgrenze Amerikas um eine weitere Kriegsfront, welche das eigene Land mit der Möglichkeit einer gesellschaftlichen Überforderung konfrontiere.

Seit Oktober pochen die Republikaner darauf, eine Finanzierung der Kiewer Regierung von Finanzierungszusagen zugunsten Israels zu trennen. Aus dem durch die Biden-Administration vorgesehen Unterstützungspaket sollte ein Betrag von rund 61 Milliarden US-Dollar an die Ukraine direkt fließen.

Weitere dreißig Milliarden US-Dollar sollen zudem der Wiederaufstockung der durch das US-Verteidigungsministerium an die Ukraine übersendeten Ausrüstungsgüter, Waffen, Munition und anderen Dingen zugute kommen.

Joe Biden sprach es vor Kurzem selbst ganz unmissverständlich aus, wenn er darauf hinwies, dass die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspaketes zugunsten der Ukraine auch den heimischen Waffenproduzenten – und somit einer Ankurbelung der heimischen Wirtschaft – zum Vorteil gereichen werde.

Noch deutlicher hätte es kaum jemand zum Ausdruck bringen können, auf welche Weise der militärisch-industrielle Komplex von einer Fortführung des Krieges in der Ukraine finanziell profitiert.

Hierin wird sich auch der Grund finden, weswegen das Schicksal der an den ukrainischen Fronten zu Tausenden gefallenen Soldaten in der medialen Berichterstattung eine nur untergeordnete Rolle spielt – solange es zudem keine eigenen Soldaten sind, welche in ausländischen Konflikten verheizt werden und zu Tode kommen, scheint in den USA über diesen Aspekt hinweg gesehen zu werden.

Wer ist angesichts der jüngeren Historie der USA und auf Vietnam, Kambodscha, den Irak oder Afghanistan zurückblickend, nicht davon überzeugt, dass die amerikanische Wirtschaft überseeisch geführte Kriege wie die Luft zum Atmen benötigt?

Wie lange sich diese Kriege noch auf Pump finanzieren lassen werden, bleibt angesichts einer wachsenden Kaufzurückhaltung unter Auslandsinvestoren an den Staatsanleihemärkten in den USA abzuwarten.

Zu einem früheren Zeitpunkt zeigte sich House-Sprecher Mike Johnson davon überzeugt, dass die Finanzierungszusagen zugunsten der Ukraine und Israels irgendwann durch den Kongress genehmigt werden. Nichtsdestotrotz sollte eine weitere Finanzierung der Ukraine nicht mit den Zusagen zugunsten Israels verknüpft werden.

Rüstungsindustrie: Angeblich zu langsam und zu unflexibel

Es dürfe Wladimir Putin und dem Moskauer Kreml nicht erlaubt werden, durch die Ukraine und Europa zu marschieren. Der Druck, der jetzt durch die Exekutive auf die Washingtoner Abgeordneten aufgebaut wird mag sich auch anhand der kürzlich geleakten Dokumente des Pentagons ableiten.

In diesen Papieren wurden Warnungen im Hinblick auf den Zustand der amerikanischen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Weiter hieß es, dass die amerikanische Rüstungsindustrie nicht über die Kapazität, Fähigkeit, Robustheit und das Reaktionsvermögen verfüge, um die volle Produktionsbandbreite im militärischen Bereich zu befriedigen.

Dies gelte sowohl aus dem Blickwinkel der Schnelligkeit wie auch des Volumens der zu produzierenden Güter. Aus diesem Umstand leiteten sich angesichts der aktuellen Weltlage wiederum strategische Risiken ab.

Erschwerend gesellt sich aus Washingtoner Sicht der Umstand hinzu, dass in mehreren europäischen Nationen eine wachsende Kriegsmüdigkeit eingesetzt hat. So blockierte Ungarn zuletzt vorgesehene Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von 18 Milliarden Euro. Um die Kiewer Regierung auf europäischer Ebene weiter zu unterstützen, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer irgendwelchen Anträgen und Zusagen jeweils zustimmen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte jüngst in Budapest, dass seine Regierung auf europäischer Ebene keine gemeinsame Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine aus vielerlei Gründen mehr unterstützen wird. Auch in der Slowakei beginnt sich eine Abkehr von dem Krieg in der Ukraine abzuzeichnen.

Zuletzt war es auch zu Großprotesten mit mehr als einhunderttausend Teilnehmern in der italienischen Hauptstadt Rom gekommen, die einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine forderten.

Aufgerufen zu den Protesten hatten zahlreiche katholische Einrichtungen, Friedensgruppen und Handelsgewerkschaften. Auch in der griechischen Hauptstadt Athen kam es zuletzt zu einem eintägigen Streik, um gegen eine stark gestiegene Inflation und die Energiepreise zu protestieren, die Resultat der Sanktionen des Westens gegenüber Moskau seien.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite thehill.com.


Die heutigen Ausführungen stehen für sich. Allen Lesern sei ein schönes Wochenende gewünscht!

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