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Demokratieplattform
Beschlagnahmung von Grundstücken und Enteignung für Flüchtlingsunterkünfte – Gericht zieht Grenzen
Die Flüchtlingspolitik wird von einigen Politikern aus den Reihen von Luxuslinken benutzt, um den alten, latent schlummernden Traum von Enteignung wieder aufleben zu lassen. Flüchtlinge werden als Vorwand für gewünschte Systemveränderungen benutzt. Hamburg und die rot-grün regierten Bezirke Berlins haben Enteignungsgesetze verabschiedet. Die Öffentlichkeit wird beruhigt mit dem Hinweis, dass diese nur leerstehende Gewerbeimmobilien betreffen sollen. In Bremen hat die Bremische Bürgerschaft...
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