Am heutigen Mittwoch soll im Parlament von Stockholm ein Gesetz abgesegnet werden, wonach Sex ohne ausdrückliche Zustimmung zukünftig zwischen Kiruna und Malmö unter Strafe gestellt werden soll. Im Zuge der so genannten „#MeToo“-Debatte verschärft Schweden sein Sexualstrafrecht damit deutlich.

Grenzenlose Kommunikation: Gefürchtet, nicht gefördert!

Gleichzeitig werden die Bürger der EU ab morgen mit einer Datenschutzverordnung konfrontiert, die für Unbehagen sorgt. Auffällig ist hierbei, angesichts der Schwatzhaftigkeit unseres Zeitalters, dass die Verordnung und deren Chancen und Risiken vorher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.

Kritiker befürchten diesbezüglich, dass angesichts der bürokratischen Lawine, die auf Kleinunternehmer und Freiberufler zuzurollen droht, ja eigentlich auf jeden User, jene Freiheit im Internet der Vergangenheit angehören wird, die angeblich vorher bestand.

So viel scheint auf jeden Fall sicher: den Bürgern in den angeblich freien Staaten der Welt wird zukünftig mit Misstrauen begegnet. Die politische Klasse scheint jene grenzenlose Kommunikation, welche das Netz vermeintlich garantierte, heute eher zu fürchten, als zu fördern.

Von den Postulaten, wonach sich virtuell Demokratie und Marktwirtschaft westlicher Prägung global verbreiten würden, scheint man inzwischen abgerückt.

Aber: Aufgrund der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten, von denen unsere unmittelbaren Vorfahren nicht zu träumen wagten, aufgrund einer subkutanen kulturellen Anpassung und Osmose, deren Ausmaß wir noch gar nicht abschätzen können, ist eine totale Kontrolle, von Seiten staatlicher Stellen, zukünftig nur schwer vorstellbar.

1984 oder Brave New World?

Aber bleiben wir noch einen Moment bei der heutigen Entscheidung im schwedischen Parlament. In der vergangenen Woche gab das Justizkomitee eine Empfehlung für die Gesetzesreform ab. Darin heißt es erklärend, dass eine Tat künftig keine „Gewalt oder Bedrohung“ mehr beinhalten müsse, um als Vergewaltigung zu gelten. Man muss diese Aussage auf sich wirken lassen, wenn man der Frage nachgeht, ob diese Umstände eher den düsteren Visionen George Orwells ähneln, welche er in seinem Werk 1984 entwarf, oder den Prophezeiungen eines Aldous Huxley, gemäß seines Werkes „Brave New World“.

Der Soziologe Neil Postman beantwortete 1985, also lange vor dem Anbruch des Internetzeitalters, aber angesichts der damals schon fortschreitenden Spaßgesellschaft des Westens, diese Fragen wie folgt: Bezogen auf die damaligen Zustände in den USA schrieb Postman: Orwells Prophezeiungen haben für Amerika kaum Bedeutung, diejenigen Huxleys freilich sind nahe daran, Wirklichkeit zu werden."

George Orwell fürchtete den Staat, der als Großer Bruder Bücher verbrennt, als Wahrheitsministerium die Wahrheit unterdrückt. Aldous Huxley dagegen beschrieb die "Schöne neue Welt", in der die Menschen mit "Fühlfilmen" und "Zentrifugalbrummball" die Zeit totschlagen, eine Gesellschaft, der das Bücherlesen nicht verboten werden muss, weil sie keine Bücher mehr liest.“

Weiter heißt es: “An Huxley und nicht an Orwell sollten wir uns deshalb halten, wenn wir verstehen wollen, auf welche Weise das Fernsehen und andere Bildformen die Grundlage der freiheitlichen Demokratie, nämlich die Informationsfreiheit, bedrohen." Und er fragt: "Wer ist bereit, sich gegen den Ansturm der Zerstreuungen aufzulehnen? Bei wem führen wir Klage - wann? Und in welchem Tonfall, wenn sich der ernsthafte Diskurs in Gekicher auflöst? Welche Gegenmittel soll man einer Kultur verschreiben, die vom Gelächter aufgezehrt wird?"

Noch ist nicht alles verloren!

Diese Zeilen klingen heute, im Internetzeitalter, aktueller als zum Zeitpunkt ihrer Niederschrift vor über 30 Jahren Doch noch ist nichts verloren, denn die Medienrevolution ist noch im Gang.

Dieses neue, frische Phänomen in der Kulturgeschichte der Welt ist noch zu jung, um wirksame Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen wie Manipulationen entwickeln zu können. Die repräsentative Demokratie, eine Erfindung des bürgerlichen 19. Jahrhunderts, scheint ihre Glanzzeit - selbst in Europa und Amerika - hinter sich zu haben.

Besonders seit die Omnipräsenz der virtuellen Welt bei der Meinungs- und Informationsvermittlung auch in der Medienwelt eine betrübliche Nivellierung zur Folge hat. Der belgische Historiker David Engels weißt in seinem Buch “Auf dem Weg ins Imperium“ darauf hin, dass die gesamte europäische Gesellschaft in eine tödliche Spirale eingetreten ist, in welcher aus kurzsichtigem Wettbewerbsdenken, Kasino-Kapitalismus und naiv-optimistischer "political correctness" notwendigerweise Frustration, Wirtschaftskrise, Fundamentalismus, Terrorismus, Populismus und schließlich unweigerlich der Sicherheitsstaat entstehen müssen.

Hier liegt die Ursache des Problems. Wenn wir gewisse Freiheiten erhalten und ausbauen möchten, müssen wir die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik, deren Folgen zu mehr Staat, zu mehr Überwachung führen, beenden.